BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 531/08

Die Revision des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht die betriebliche Sonderzahlung in der geltend gemachten Höhe zu.

I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, bei dem Sanierungstarifvertrag handele es sich nicht um einen Ergänzungstarifvertrag iSd. § 2 TV-Sz. Hierbei könne es sich nur um firmen- und nicht um flächenbezogene Tarifverträge handeln. Ein Hinweis auf den notwendigen Inhalt eines Ergänzungstarifvertrags sei nicht vorhanden. Aus dem Regelungszusammenhang ergebe sich aber, dass nur Ergänzungstarifverträge gemeint sein könnten, die sich mit der im TV-Sz geregelten Materie befassten und den TV-Sz somit ergänzten, indem sie abweichende, auf die Belange des einzelnen Betriebs zugeschnittene Regelungen über die Sonderzahlung enthielten. Hätten die Tarifvertragsparteien etwas anderes gewollt, hätten sie dies klarstellen müssen. Auf den Willen der Beteiligten komme es nicht an, denn ein solcher habe in der Formulierung keinen Niederschlag gefunden. Der San-TV regele nicht die Sonderzahlung. Er verlange zwar eine zusätzliche Arbeitsleistung ohne Bezahlung von den Arbeitnehmern, dies bleibe aber auf die Höhe der Sonderzahlung ohne Auswirkung, da das Durchschnittseinkommen unverändert bleibe.

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Der Kläger hat einen Anspruch aus § 2 Nr. 1 Abs. 2 TV-Sz, da der Sanierungstarifvertrag ein Ergänzungstarifvertrag im Sinne der Vorschrift ist. Dies ergibt deren Auslegung.

1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - zu 3 a der Gründe, BAGE 93, 229).

2. Nach dem Wortlaut des § 2 Nr. 1 Abs. 2 TV-Sz kann es sich bei dem Sanierungstarifvertrag um einen Ergänzungstarifvertrag in diesem Sinne handeln. Zwar ist dieser nicht als solcher bezeichnet, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Ergänzungstarifvertrag jedoch ein solcher, der eine andere tarifliche Regelung ergänzt im Sinne von abändert, erweitert oder einschränkt (vgl. zu einem sog. Konsolidierungstarifvertrag BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208). Dies trifft für den Sanierungstarifvertrag zu, da ua. die tarifliche Arbeitszeit und deren Vergütung abgeändert werden. Dies wirkt sich so aus, dass 11,5 Stunden monatlich unbezahlt mehr gearbeitet werden. Damit erhalten die Beschäftigten für jede geleistete Arbeitsstunde im Ergebnis eine niedrigere Grundvergütung.

Dem Landesarbeitsgericht ist darin zu folgen, dass es sich um einen auf den Betrieb bezogenen Ergänzungstarifvertrag handeln muss, denn es heißt "Betriebe mit Ergänzungstarifverträgen". Auch dies ist bei dem für die Beklagte abgeschlossenen San-TV der Fall.

3. Eine einschränkende Auslegung des Begriffs nach dem tariflichen Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ist grundsätzlich möglich (für den Fall des in einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrags, in dem der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen befristet nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich war, im selben Tarifbereich wie im vorliegenden Fall: BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 911/98 -).

Den Vorinstanzen ist demgemäß auch insoweit zu folgen, dass sich aus dem tariflichen Zusammenhang und dem Zweck der Vorschrift ergibt, dass in dem Ergänzungstarifvertrag belastende Regelungen für die Arbeitnehmer enthalten sein müssen. Sonst bestünde kein Grund für eine teilweise Kompensierung durch Beibehaltung der bisherigen Höhe der Sonderzuwendung. Die Erhöhung der geschuldeten tariflichen Arbeitszeit ohne zusätzliche Bezahlung ist eine solche Belastung.

4. Weitere Einschränkungen bei der Ermittlung des Begriffsinhalts "Ergänzungstarifvertrag" sind nicht ersichtlich. Über die Art der Belastung lässt sich dem Tariftext nichts entnehmen.

Allenfalls ließe sich noch die vom Arbeitsgericht herangezogene Auslegung vertreten, wonach ein Ergänzungstarifvertrag iSd. § 2 Nr. 1 Abs. 2 TV-Sz einen negativen Einfluss auf die Berechnungsfaktoren der Sonderzahlung entfalten müsse. Dann nämlich werde die Durchschnittsvergütung gem. § 3 TV-Sz vermindert und dies führe mittelbar zur Reduzierung der Sonderzahlung, weil sie an ein Durchschnittseinkommen anknüpfe. Auch dies ist aber bei dem San-TV der Fall. Würden diese Stunden, wie es ohne besondere Regelung geschehen müsste, bezahlt, würde sich das Durchschnittseinkommen unmittelbar erhöhen. Dadurch, dass die Arbeitnehmer auf die Bezahlung dieser Stunden verzichten, verringern sie das ihnen an sich zustehende tarifliche Durchschnittseinkommen. Dies ist ein Nachteil, der dem im Tarifwortlaut zum Ausdruck kommenden Zweck der Beibehaltung der höheren Sonderzahlung entspricht.

Darauf, dass der Sanierungstarifvertrag auch für die Arbeitnehmer möglicherweise vorteilhafte Regelungen enthält, zB dass die betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern an die Zustimmung des Betriebsrats geknüpft wird, kommt es nicht an. Dies mögen Vorteile sein, die die Durchsetzung einer Kündigungsabsicht des Arbeitgebers erschweren, damit bleiben jedoch die Einkommensnachteile der erhöhten Arbeitszeit ohne Bezahlung bestehen. Gerade solche Nachteile sollen durch die Beibehaltung der alten Höhe der Sonderzahlung ausgeglichen werden.

5. Keinesfalls kann sich, wie aber das Landesarbeitsgericht annimmt, aus der Vorschrift folgern lassen, dass mit dem Begriff "Ergänzungstarifvertrag" lediglich solche Tarifverträge gemeint sein könnten, die selbst abweichende, auf die Belange des einzelnen Betriebs zugeschnittene Regelungen über die Sonderzahlung enthalten. Wäre dies der Fall, gingen solche Regelungen dem Flächentarifvertrag als die spezielleren vor. Ein solcher Tarifvertrag lag der Entscheidung des Senats vom 14. November 2001 (- 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16) zugrunde. Dann bliebe für die Ausnahmeregel in § 2 Nr. 1 Abs. 2 TV-Sz kein Raum mehr. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien eine inhaltslose Regelung treffen wollten.

6. Zuzustimmen ist dem Landesarbeitsgericht darin, dass es auf die Vorgänge, die zur Einfügung der Ausnahmevorschrift in § 2 TV-Sz geführt haben, nicht ankommt, da diese keinen Ausdruck im Tariftext gefunden haben. Allerdings spricht der vom Arbeitsgericht als unstreitig festgestellte Sachverhalt dafür, dass die auszugleichenden Nachteile der Arbeitnehmer nicht speziell auf die Sonderzahlung zugeschnitten sein müssen. Denn danach wurden Bedenken geäußert, dass sich durch die Reduzierung des 13. Monatseinkommens zusätzliche Belastungen für die Arbeitnehmer ergeben können, wenn diese bereits durch Firmentarifverträge oder Ergänzungstarifverträge Einschränkungen hätten hinnehmen müssen. Für diese Fälle solle es bei der Ermittlung der betrieblichen Sonderzahlung auf der Basis des früheren Flächentarifvertrags nämlich bei 80 % eines durchschnittlichen Monatseinkommens verbleiben. Dem habe die Arbeitgeberseite grundsätzlich zugestimmt und sodann sei die Formulierung durch den Schlichter erfolgt. Der Vortrag der Beklagten zu diesem Punkt spricht eher gegen die Annahme, dass nur ganz bestimmte Einschränkungen gemeint gewesen sein könnten. Denn ihrem Vorbringen zufolge hat sich die Arbeitgeberseite sofort gegen die ihrer Ansicht nach zu weite und undeutliche Formulierung gewandt, und sich bemüht, eine Konkretisierung oder Einschränkung der Formulierung zu erreichen. Das bedeutet, dass sie sofort gesehen hat, dass die Formulierung nicht ihren eigenen Vorstellungen entsprach. Wenn sie sich sodann nicht durchsetzen konnte und darauf vertraute, man werde die Vorschrift wohl so verstehen, wie sie es zu diesem Zeitpunkt tue, kann dies keinen übereinstimmenden, von der Formulierung abweichenden Willen der Tarifvertragsparteien begründen.