Kernpunkte beim Mitbestimmungsrecht

In der Arbeitswelt wird dem Mitbestimmungsrecht eine wichtige Rolle zuteil, die regelmäßig zum Tragen kommt. Es umfasst die Rechte und Einflussmöglichkeiten, die Arbeitnehmern eines Unternehmens im Rahmen zu treffender Entscheidungen zusteht. Zum Verständnis empfiehlt es sich, die freiwillige sowie die verpflichtende Mitbestimmung, welche der Gesetzgeber vorgibt, zu unterscheiden.

Verpflichtendes und freiwilliges Mitbestimmungsrecht

Tatbestände, in denen Arbeitnehmer ein verpflichtendes Mitbestimmungsrecht haben, werden vom Gesetzgeber in § 87 BetrVG dargestellt, beispielsweise Zeit und Art der Lohnzahlungen oder Änderungen der Arbeitszeiten. Wird keine Einigung erzielt, wird der Fall weiter von der sog. Einigungsstelle bearbeitet. Von den Mitbestimmungsrechten, die Arbeitnehmer prinzipiell erzwingen können, sind die freiwilligen Mitbestimmungsrechte abzugrenzen. Sie liegen dann vor, wenn der Arbeitgeber sich auf geforderte Betriebsvereinbarungen einlässt, ohne dass eine gesetzliche Grundlage existiert, die ihn ohnehin dazu verpflichtet.

Hintergründe des Mitbestimmungsrechts

Nach langen historischen Entwicklungen soll der Bürger und Arbeitnehmer heute nicht bloß seine erhaltenen Aufgaben abarbeiten, sondern als gleichberechtigte Kraft betrachtet werden. Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Entscheidungen sind daher nur einige Interessenpunkte von vielen, die im Rahmen einer Betriebsratsversammlung angesprochen werden. Im öffentlichen Dienst spricht man hierbei vom Personalrat. Wird ein Einvernehmen zu geplanten Änderungen, beispielsweise Betriebsstättenschließungen oder einem Sozialplan, erlangt, spricht man  von einem Interessenausgleich zwischen Betriebs- bzw. Personalrat und Arbeitgeber.

Betriebsverfassungsrecht - Regelwerk für die Zusammenarbeit mit Betriebsräten

Das Betriebsverfassungsrecht ist Teil des kollektiven Arbeitsrechts und regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern. Die für das Betriebsverfassungsrecht wichtigsten Normen finden sich in dem seit 15. Januar 1972 geltenden Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zentrales Thema im Betriebsverfassungsrecht ist das Mitbestimmungsrecht der Belegschaft in einem Unternehmen durch die Betriebsratswahl. Damit ein Betriebsrat gewählt werden kann, muss ein Unternehmen mindestens fünf ständige Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder nach dem Betriebsverfassungsrecht

Die Betriebsratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus, genießen jedoch einige Vorzüge. Unter anderem haben sie einen besonderen Kündigungsschutz, wodurch eine ordentliche Kündigung nicht möglich und eine außerordentliche Kündigung erschwert ist. Das gilt gleichermaßen für eine Versetzung. Betriebsratsmitglieder unterliegen einer besonderen Geheimhaltungspflicht, was in Zusammenhang mit ihren Aufgaben steht.

Aufgaben des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsrecht

Kernstück der betrieblichen Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sind soziale Angelegenheiten. Hier hat der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht unter anderem dann, wenn es um die Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit geht oder die Aufstellung von Urlaubsregelungen. Nach dem Betriebsverfassungsrecht wird der Betriebsrat auch bei personellen Angelegenheiten hinzugezogen. Vor Durchführung geplanter personeller Einzelmaßnahmen ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Zustimmungspflicht des Betriebsrats beispielsweise bei Versetzung oder Neueinstellung zu berücksichtigen. Der Betriebsrat kann seine Ablehnung im Rahmen der ihm nach dem Betriebsverfassungsrecht zustehenden Zustimmungsverweigerungsrechte durchsetzen.