AÜG - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393)
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Erlaubnispflicht | 1 |
| Anzeige der Überlassung | 1a |
| Einschränkungen im Baugewerbe | 1b |
| Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis | 2 |
| Kosten | 2a |
| Versagung | 3 |
| Lohnuntergrenze | 3a |
| Rücknahme | 4 |
| Widerruf | 5 |
| Verwaltungszwang | 6 |
| Anzeigen und Auskünfte | 7 |
| Statistische Meldungen | 8 |
| Unwirksamkeit | 9 |
| Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit, Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen | 10 |
| Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis | 11 |
| Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher | 12 |
| Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers | 13 |
| Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze | 13a |
| Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten | 13b |
| Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte | 14 |
| Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung | 15 |
| Entleih von Ausländern ohne Genehmigung | 15a |
| Ordnungswidrigkeiten | 16 |
| Durchführung | 17 |
| Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung | 17a |
| Meldepflicht | 17b |
| Erstellen und Bereithalten von Dokumenten | 17c |
| Zusammenarbeit mit anderen Behörden | 18 |
| Ersatzzustellung an den Verleiher | 18a |
| Übergangsvorschrift | 19 |
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 21.07.2009, B 7 AL 3/08 R - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld - Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen…
- BAG, 23.03.2011, 5 AZR 7/10 - Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers - "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ("Equal Pay"-Anspruch) - Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden…
- BAG, 15.08.2012, 7 ABR 34/11 - Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zum Betriebsrat von in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
- BAG, 09.06.2011, 6 AZR 132/10 - Beteiligung des beim öffentlichen Arbeitgeber errichteten Personalrats bei Kündigung eines der in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur…
- BAG, 09.02.2011, 7 AZR 32/10 - Aus einer vertraglichen Regelung über die Berechnung der Unternehmenszugehörigkeit kann im Zusammenhang mit einer Befristungskontrollklage nicht ein fiktives…
- BAG, 14.07.2010, 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 17.02.2010, 7 ABR 51/08 - Möglicher Ausschluss der Wählbarkeit eines überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb
- BAG, 21.07.2009, 1 ABR 35/08 - Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers - "equal-pay-Gebot"
- BSG, 04.06.2009, B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…
- BAG, 18.01.2012, 7 AZR 723/10 - Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S. des AÜG - Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen - Abgrenzung zu…
- BAG, 15.12.2011, 7 ABR 65/10 - Mitzählen der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Prüfung des Erreichens der Schwellenwerte der organisatorischen Vorschriften des…
- BAG, 09.09.2010, 2 AZR 936/08 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl - Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers - Soziale Rechtfertigung der…
- BAG, 14.07.2010, 10 AZR 182/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 09.03.2011, 7 AZR 657/09 - Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch eine vom vorherigen Arbeitgeber gegründete GmbH stellt nicht ohne Weiteres eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des…
- BAG, 09.09.2010, 2 AZR 937/08 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Mitteilung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl - Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers - Soziale Rechtfertigung der…
- BAG, 02.06.2010, 7 AZR 946/08 - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- BAG, 13.11.2012, 9 AZR 259/11 - Anspruch eines bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG
- BAG, 24.05.2012, 6 AZR 648/10 - Anspruch auf Ministerialzulage bei der Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde i.R. einer Gestellung
- BAG, 01.06.2011, 7 ABR 117/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Umfang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber
- BAG, 23.09.2010, 8 AZR 567/09 - Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang bei Übernahme des im Wege der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entliehenen Personals
