KWG - Kreditwesengesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
1. 
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Finanzkonglomerate, gemischte Unternehmen und Finanzunternehmen 
  
Begriffsbestimmungen1
Handelsbuch und Anlagebuch1a
Begriffsbestimmungen für Verbriefungen1b
Ausnahmen2
Ausnahmen für gruppenangehörige Institute2a
Rechtsform2b
Inhaber bedeutender Beteiligungen2c
Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften2d
Verbotene Geschäfte3
Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht4
  
2. 
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
  
(weggefallen)5
Aufgaben6
Besondere Aufgaben6a
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank7
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission7a
Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde7b
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss7c
Zusammenarbeit mit anderen Stellen8
Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis8a
Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten8b
Übertragungen der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute8c
Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene8d
Aufsichtskollegien8e
Verschwiegenheitspflicht9
  
Zweiter Abschnitt 
Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen 
  
1. 
Eigenmittel und Liquidität 
  
Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen10
Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen10a
Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten10b
Nullgewichtung von Intragruppenforderungen10c
Liquidität11
Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen12
Begründung von Unternehmensbeziehungen12a
  
2. 
Kreditgeschäft 
  
Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten13
Großkredite von Handelsbuchinstituten13a
Großkredite und gruppeninterne Transaktionen bei Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen13b
Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen13c
Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten13d
Millionenkredite14
Organkredite15
(aufgehoben)16
Haftungsbestimmung17
Kreditunterlagen18
Verbriefungen18a
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen18b
Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 13b und 14 und des Kreditnehmers19
Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 1420
Gedeckte Schuldverschreibungen20a
Anerkennung von Sicherungsinstrumenten als anrechnungsentlastend20b
Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5 und § 13b Abs. 120c
Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 1821
Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite22
  
2a. 
Refinanzierungsregister 
  
Registerführendes Unternehmen22a
Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte22b
Refinanzierungsmittler22c
Refinanzierungsregister22d
Bestellung des Verwalters22e
Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt22f
Aufgaben des Verwalters22g
Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen22h
Vergütung des Verwalters22i
Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister22j
Beendigung und Übertragung der Registerführung22k
Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens22l
Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters22m
Rechtsstellung des Sachwalters22n
Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr22o
  
3. 
Kundenrechte 
  
(weggefallen)22p
  
4. 
Werbung und Hinweispflichten der Institute 
  
Werbung23
Sicherungseinrichtung23a
  
5. 
Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter, der Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen 
  
Anzeigen24
Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums24a
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen24b
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen24c
Monatsausweise und weitere Angaben25
Besondere organisatorische Pflichten von Instituten25a
  
5a. 
Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute 
  
Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr25b
Interne Sicherungsmaßnahmen25c
Vereinfachte Sorgfaltspflichten25d
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung25e
Verstärkte Sorgfaltspflichten25f
Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten25g
Verbotene Geschäfte25h
Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft25i
  
5b. 
Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen 
  
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten26
  
5c. 
Offenlegung 
  
Offenlegung durch die Institute26a
  
6. 
Prüfung und Prüferbestellung 
  
(aufgehoben)27
Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen28
Besondere Pflichten des Prüfers29
Bestimmung von Prüfungsinhalten30
  
7. 
Befreiungen 
  
Befreiungen31
  
Dritter Abschnitt 
Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 
  
1. 
Zulassung zum Geschäftsbetrieb 
  
Erlaubnis32
Versagung der Erlaubnis33
Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union33a
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums33b
Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall34
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis35
Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans36
Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte37
Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung38
  
2. 
Bezeichnungsschutz 
  
Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"39
Bezeichnung "Sparkasse"40
Ausnahmen41
Entscheidung der Bundesanstalt42
Registervorschriften43
  
3. 
Auskünfte und Prüfungen 
  
Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen44
Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen44a
Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen44b
Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen44c
  
4. 
Maßnahmen in besonderen Fällen 
  
Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität45
Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften45a
Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln45b
Sonderbeauftragter45c
Maßnahmen bei Gefahr46
(weggefallen)46a
Insolvenzantrag46b
Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen46c
Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen46d
Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums46e
Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren46f
Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs47
Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs48
  
4a. 
Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems 
  
Übertragungsanordnung 48a
Bestands- und Systemgefährdung 48b
Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung 48c
Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit 48d
Inhalt der Übertragungsanordnung 48e
Durchführung der Ausgliederung 48f
Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung 48g
Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung 48h
Gegenstände, die ausländischem Recht unterliegen 48i
Partielle Rückübertragung 48j
Partielle Übertragung 48k
Maßnahmen bei dem Kreditinstitut 48l
Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger 48m
Unterrichtung 48n
Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen 48o
Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen 48p
Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten 48q
Rechtsschutz 48r
Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung48s
  
5. 
Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten 
  
Sofortige Vollziehbarkeit49
(weggefallen)50
Umlage und Kosten51
  
Vierter Abschnitt 
Besondere Vorschriften für Finanzkonglomerate 
  
Ermittlung eines Finanzkonglomerats; Schwellenwerte51a
Feststellung eines Finanzkonglomerats51b
Befreiungen51c
  
Fünfter Abschnitt 
Sondervorschriften 
  
Sonderaufsicht52
Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten52a
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland53
Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland53a
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums53b
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53c
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53d
  
Sechster Abschnitt 
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien 
  
Inhaber bedeutender Beteiligungen53e
Aufsichtskollegien53f
Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien53g
Liquidität53h
Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/201253i
Anzeigen; Verordnungsermächtigung53j
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen53k
Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln53l
Inhalt des Zulassungsantrags53m
Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei53n
  
Siebenter Abschnitt 
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften 
  
Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis54
Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung55
Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite55a
Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite55b
Bußgeldvorschriften56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
Geldbußen gegen Unternehmen59
Zuständige Verwaltungsbehörde60
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen60a
Bekanntmachung von Maßnahmen60b
  
Achter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute61
Überleitungsbestimmungen62
(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)63
Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet63a
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost64
(weggefallen)64a
Kapital von bestehenden Kreditinstituten64b
(weggefallen)64c
Übergangsregelung für Großkredite64d
Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen64e
Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz64f
Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz64g
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie64h
Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz64i
Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 200964j
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie64k
Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung64l
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie64m
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts64n
Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz64o
(Inkrafttreten)65
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Zitierungen dieses Dokuments

§ 1 KWG, Begriffsbestimmungen