2. WoBauG - Zweites WohnungsbauG

Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)
Bundesrecht
Titel: Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: II. WoBauG
Gliederungs-Nr.: 2330-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137)

Außer Kraft am 1. Januar 2002 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil I 
Grundsätze, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
  
Wohnungsbauförderung als öffentliche Aufgabe1
Wohnungsbau2
Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung3
Zeitlicher Geltungsbereich für die Wohnungsbauförderung nach diesem Gesetz4
Einteilung der Wohnungen nach ihrer Förderung5
Öffentliche Mittel6
Familienheime7
Familie und Angehörige8
Eigenheime und Kaufeigenheime9
Kleinsiedlungen10
Einliegerwohnungen11
Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen12
Genossenschaftswohnungen13
(weggefallen)14
Wohnheime15
Wiederaufbau und Wiederherstellung16
Ausbau und Erweiterung17
Modernisierung17a
  
Teil II 
Bundesmittel und Bundesbürgschaften 
  
Bereitstellung von Bundesmitteln18
Verteilung der Bundesmittel19
Rückflüsse an den Bund20
(weggefallen)21
Zuständigkeit für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln22
Sondervorschriften für Mittel des Ausgleichsfonds23
Übernahme von Bürgschaften24
  
Teil III 
Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Förderungsvorschriften 
  
Erster Titel 
Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau 
  
Begünstigter Personenkreis, Einkommensgrenze25
Begriff des Jahreseinkommens25a
Pauschaler Abzug25b
Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens25c
Frei- und Abzugsbeträge25d
Schwerpunkte der öffentlichen Förderung26
(weggefallen)27 und 28
  
Zweiter Titel 
Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau 
  
Wohnungsbauprogramme29
Verteilung der öffentlichen Mittel durch die obersten Landesbehörden30
Berichterstattung durch die obersten Landesbehörden31
Bewilligungsstatistik32
  
Dritter Titel 
Bauherren 
  
Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bauherren33
Eigenleistung der Bauherren34
Eigenleistung für den Bau von Familienheimen und Eigentumswohnungen35
Eigenleistung durch Selbsthilfe36
Bürgschaften zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen36a
  
Vierter Titel 
Betreuung der Bauherren 
  
Betreuung der Bauherren37
  
Fünfter Titel 
Förderungsfähige Bauvorhaben 
  
Kosten- und flächensparendes Bauen38
Wohnungsgrößen39
(weggefallen)40
Städtebauliche Voraussetzungen41
  
Sechster Titel 
Bewilligung der öffentlichen Mittel durch die Bewilligungsstelle 
  
Einsatz der öffentlichen Mittel42
Förderungssätze43
Einsatz des nachstelligen Baudarlehns44
Familienzusatzdarlehn45
Wohngeld zur Ergänzung des Einsatzes öffentlicher Mittel46
(weggefallen)47 und 48
Vereinfachtes Bewilligungsverfahren49
  
Siebenter Titel 
Bedingungen und Auflagen bei der Bewilligung öffentlicher Mittel 
  
Finanzierungsbeiträge50
Baukosten51
Eigentumsbindungen52
(weggefallen)53
  
Zweiter Abschnitt 
Sondervorschriften zur Förderung der Bildung von Einzeleigentum 
  
Erster Titel 
Öffentlich geförderte Kaufeigenheime 
  
Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen54
Bemessung des Kaufpreises54a
Bewerber für Kaufeigenheime55
Vertragsabschluss über das Kaufeigenheim56
  
Zweiter Titel 
Öffentlich geförderte Kleinsiedlungen 
  
Förderung der Kleinsiedlung57
Trägerkleinsiedlungen58
Eigensiedlungen59
Beratung der Kleinsiedler60
  
Dritter Titel 
Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen 
  
Förderung von Kaufeigentumswohnungen61
(weggefallen)62
  
Vierter Titel 
Förderung der Eigentumsbildung beim Bau von Mietwohnungen 
  
Bauliche Ausführung63
Verkaufsverpflichtung bei Ein- und Zweifamilienhäusern64
(weggefallen)65
Anwendungsbereich der Vorschriften für Mietwohnungen66
  
Dritter Abschnitt 
Sonstige Förderungsmaßnahmen 
  
Förderung von Wohnungen für die Landwirtschaft67
Förderung von Wohnheimen68
  
Vierter Abschnitt 
Vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel 
  
Ablösung des öffentlichen Baudarlehns69
Tragung des Ausfalls70
(weggefallen)71
  
Fünfter Abschnitt 
Mieten und Belastungen für öffentlich geförderte Wohnungen 
  
Zulässige Miete und Belastung72
(weggefallen)73 bis 81
  
Teil IV 
Steuerbegünstigter und frei finanzierter Wohnungsbau 
  
Erster Abschnitt 
Steuerbegünstigter Wohnungsbau 
  
Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnungen82
Anerkennungsverfahren83
(weggefallen)84 und 85
  
Zweiter Abschnitt 
(Frei finanzierter Wohnungsbau) 
  
(weggefallen)86 und 87
  
Dritter Abschnitt 
Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind 
  
Miete für steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind87a
Vereinbarte und einkommensorientierte Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln87b
  
Teil V 
Förderung des Wohnungsbaues durch besondere Maßnahmen und Vergünstigungen 
  
Erster Abschnitt 
Förderung des Wohnungsbaues durch vertragliche Vereinbarung und Förderung des Wohnungsbaues durch Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn 
  
Gewährung von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehn88
Zweckbestimmung der Wohnungen88a
Kostenmiete88b
Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehn88c
Vereinbarte Förderung88d
Einkommensorientierte Förderung88e
Sicherung der Zweckbestimmung, Datenschutz88f
  
Zweiter Abschnitt 
Baulandbereitstellung 
  
Beschaffung von Bauland89
Baulanderschließungsdarlehn90
  
Dritter Abschnitt 
Förderung bauwirtschaftlicher Maßnahmen 
  
Maßnahmen zur Baukostensenkung91
  
Vierter Abschnitt 
Steuer- und Gebührenvergünstigungen 
  
(weggefallen)92
Grundsteuervergünstigung für Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind92a
Unterlagen für die Grundsteuervergünstigung93
Beginn und Fortfall der Grundsteuervergünstigung94
Auskunft über die Grundsteuervergünstigung94a
(weggefallen)95
Vergünstigungen für Kleinsiedlungen96
(weggefallen)97 und 98
  
Teil VI 
Ergänzungs-, Durchführungs- und Überleitungsvorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Ergänzungsvorschriften 
  
Gleichstellungen99
Anwendung von Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes100
Sondervorschriften für Familienheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen bei Schaffung neuer Mietwohnungen durch Ausbau und Erweiterung100a
Sondervorschriften für die Stadtstaaten101
Rechtsweg102
Zuständige Stelle103
  
Zweiter Abschnitt 
Durchführungsvorschriften 
  
(weggefallen)104
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Durchführungsvorschriften105
Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Durchführungsvorschriften106
Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen107
  
Dritter Abschnitt 
Überleitungsvorschriften 
  
Allgemeine Überleitungsvorschrift108
Überleitungsvorschrift für öffentlich geförderte Ein- und Zweifamilienhäuser von Genossenschaften109
(weggefallen)110
Überleitungsvorschriften für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind111
Verweisungen112
Überleitungsvorschriften für Wohnungen zu Gunsten von Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen113
Überleitungsvorschriften für Wohnflächengrenzen und die nachträgliche Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt114
Überleitungsvorschriften für § 23 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes115
Überleitungsvorschriften für Annuitätszuschüsse115a
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen115b
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994115c
Sondervorschriften für Berlin116
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands116a
  
Teil VII 
(Änderung anderer Gesetze) 
  
(weggefallen)117 bis 124
  
Teil VIII 
Schlussvorschriften 
  
Berlin-Klausel125
Geltung im Saarland125a
(In-Kraft-Treten)126
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) i.V.m. § 48 WoFG.

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