2. DV-BEG - Zweite Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
Bundesrecht
Titel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 2. DV-BEG
Gliederungs-Nr.: 251-1-2
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 421)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. 
Besondere Anspruchsvoraussetzungen 
  
Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG1
(weggefallen)2
Verschlimmerung früherer Leiden3
Anlagebedingte Leiden4
Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit5
Ärztliche Untersuchung6
Folgen der Weigerung7
  
II. 
Die gesetzlichen Ansprüche 
  
1. 
Heilverfahren 
  
Anspruch auf Heilverfahren8
Umfang des Heilverfahrens9
Erfüllung des Anspruchs10
Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes11
  
2. 
Rente 
  
Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr11a
Grundlage der Berechnung12
Art der Berechnung13
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe14
Bemessung des Hundertsatzes15
Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes15a
Mindestrente16
Verteilung von anzurechnenden Leistungen17
Zahlung der Rente17a
Erlöschen der Rente18
Anzeigepflicht19
Verletzung der Anzeigepflicht20
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse21
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz)21a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz)21b
  
3. 
Kapitalentschädigung 
  
Berechnung der Kapitalentschädigung22
  
4. 
Versorgung der Hinterbliebenen 
  
Anspruch nach § 41 BEG23
Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG23a
Beihilfe nach § 41a BEG23b
  
III. 
Schlußbestimmungen 
  
Stichtag für Neufestsetzung der Renten23c
Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung23d
(weggefallen)24
Zeitlicher Anwendungsbereich25
  
Anlagen 
  
BesoldungsübersichtAnlage

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr