2. ProdSV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV) 
Bundesrecht
Titel: Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 2. ProdSV
Gliederungs-Nr.: 8053-4-4-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470) 

Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Juli 2016 (BGBl. I S. 1716)

Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Allgemeine Pflichten der Hersteller3
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller4
Pflichten des Bevollmächtigten5
Pflichten der Einführer6
Pflichten der Händler7
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten8
Identifizierung der Wirtschaftsakteure9
Wesentliche Sicherheitsanforderungen10
Warnhinweise11
EG-Konformitätserklärung12
CE-Kennzeichnung13
Sicherheitsbewertung14
Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren15
EG-Baumusterprüfung16
Technische Unterlagen17
Vorsorgeprinzip18
Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen19
Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist20
Informationsaustausch21
Ordnungswidrigkeiten22
Übergangvorschriften23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten24
*)

Diese Verordnung dient der Umsetzung

  1. 1.

    der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68) geändert worden ist,

  2. 2.

    der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1).

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