Zwangsverwaltung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 869 ZPO

§§ 146 ff. ZVG

ZwVwV

 Information 

1. Einführung

Form der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück.

Der Gläubiger einer Forderung kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück gemäß § 866 ZPO auf folgende Arten betreiben:

  • Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung

  • Durchführung der Zwangsversteigerung

  • Durchführung der Zwangsverwaltung

Bei der Zwangsverwaltung verbleibt das Grundstück im Eigentum des Schuldners. Der Gläubiger wird aus den durch die Nutzung des Grundstücks gezogenen Einnahmen befriedigt.

Die Zwangsverwaltung ist daher bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen für nicht dingliche gesicherte Gläubiger die ideale Art der Zwangsvollstreckung, da sie bei einer Zwangsversteigerung gegebenenfalls keinen Anteil am Erlös hätten.

Die Zwangsverwaltung kann auch während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens durchgeführt werden, sie endet jedoch mit dem Zuschlag. Auch die Eintragung einer Sicherungshypothek hindert nicht die Durchführung einer Zwangsverwaltung.

2. Voraussetzungen

Voraussetzungen der Zwangsverwaltung sind:

Die Zwangsverwaltung ist bei Vorliegen der folgenden Hindernisse ausgeschlossen bzw. eingeschränkt:

3. Verlauf

Die Zwangsverwaltung beginnt mit dem Anordnungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. Das Grundstück ist nun Sondervermögen des Schuldners.

Gegen den Beschluss kann der Schuldner Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen. Der Gläubiger kann die gänzliche oder teilweise Ablehnung seines Antrags mit der sofortigen Beschwerde anfechten.

Handelt es sich bei der Gläubigerin um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, so ist es ausreichend, wenn der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss dem geschäftsführenden Gesellschafter zugestellt wird (BGH 07.12.2006 - V ZB 166/05).

Die Durchführung der Zwangsverwaltung obliegt dem Zwangsverwalter, der von dem Vollstreckungsgericht eingesetzt und kontrolliert wird. Dessen erste Handlung ist die Beschlagnahme des Grundstücks.

4. Steuerpflichtigkeit der Erlöse aus der Zwangsverwaltung beschlagnahmter Grundstücke

Erzielt der Zwangsverwalter aus der Vermietung oder Verpachtung der seiner Verwaltung unterliegenden Grundstücke steuerpflichtige Einnahmenüberschüsse, ist die darauf entfallende Einkommensteuer des Schuldners unmittelbar durch die Verwaltung verursacht und veranlasst, denn der Verwalter übt die den Besteuerungstatbestand erfüllende Tätigkeit (entgeltliche Überlassung des Grundstücks zur Nutzung) im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung selbst aus. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt ebenso für die Umsatzsteuer und die Kfz-Steuer (BFH 10.02.2015 - IX R 23/14).

 Siehe auch 

BGH 15.05.2013 - XII ZR 115/11 (Enden der vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährten Nutzungsüberlassung durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung)

BGH 02.12.2010 - V ZB 84/10 (Auflistung der Gesellschafter einer GbR in einem Titel als Voraussetzung der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks der GbR)

BGH 29.06.2006 - IX ZR 119/04 (Anspruch auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen unterfällt nicht der Beschlagnahme)

Alff: Zwangsverwaltung bei Nießbrauch, Eigenbesitz und anderen Nutzungsrechten eines Dritten; Zeitschrift für Immobilienrecht - ZfIR 2014, 313

Bork: Die "kalte Zwangsverwaltung": ein heißes Eisen; Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - ZIP 2013, 2129

Keller: Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahr 2013; Zeitschrift für Immobilienrecht - ZfIR 2014, 397

Milger: Miete und Kaution in der Zwangsverwaltung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1249

Molitor: Verwaltung einer Immobilie in der Insolvenz des Eigentümers; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2011, 1486

Reymann: Immobiliarvollstreckung gegegn GbR(-Gesellschafter); Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1412

http://www.igzwangsverwaltung.de (Internetseiten der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung)

Diese Artikel könnten Sie interessieren

ZDF: Letzte Chance zum Hauskredit-Widerruf. Achtung: Frist 20./21. Juni 2016. Textbaustein / Musterbrief für Widerrufsjoker

ZDF: Letzte Chance zum Hauskredit-Widerruf. Achtung: Frist 20./21. Juni 2016. Textbaustein / Musterbrief für Widerrufsjoker

ZDF-Video zum Kreditwiderruf. Widerrufsjoker z.B.: AXA, BHW, DSL Bank (Postbank), ING DiBa, PSD-Banken, Sparkassen, und: Volksbanken, Raiffeisenbanken. Finanztip und test.de/kreditwiderruf nennen… mehr

Kreditwiderruf – Widerrufsjoker. Volksbanken, Raiffeisenbanken. Textbaustein/Muster-Brief. Achtung: Frist 20./21. Juni 2016.

Kreditwiderruf – Widerrufsjoker. Volksbanken, Raiffeisenbanken. Textbaustein/Muster-Brief. Achtung: Frist 20./21. Juni 2016.

Kreditwiderruf - Widerrufsjoker z.B. AXA, BHW, DSL Bank (Postbank), ING DiBa, PSD-Banken, Sparkassen, und: Volksbanken, Raiffeisenbanken. Finanztip und test.de/kreditwiderruf nennen Erfolge. Achtung:… mehr

Kreditwiderruf – Widerrufsjoker. DSL Bank (Postbank). Textbaustein/Muster-Brief. Achtung: Frist 21. Juni 2016.

Kreditwiderruf – Widerrufsjoker. DSL Bank (Postbank). Textbaustein/Muster-Brief. Achtung: Frist 21. Juni 2016.

Kreditwiderruf - Widerrufsjoker z.B. AXA, ING DiBa, PSD- und Volksbanken, Sparkassen, BHW und: DSL Bank (Postbank). Finanztip und test.de/kreditwiderruf nennen Erfolge. Achtung: Frist 21. Juni 2016… mehr