Zustellungen in der EU

Rechtswörterbuch

 Normen 

VO 1393/2007

§§ 1067 bis 1071 ZPO

 Information 

1. Einführung

Das Recht der grenzüberschreitenden Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken im Bereich der Europäischen Union ist in der EU-VerordnungVO 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten festgelegt.

Die für den deutschen Rechtsraum geltenden Ergänzungs- und Durchführungsvorschriften zur VO 1393/2007 sind in den §§ 1067 bis 1071 ZPO der Zivilprozessordnung eingefügt worden.

Die Zustellungsverordnung ist in allen EU-Mitgliedsländern anwendbar, mit Dänemark jedoch erst aufgrund eines gesonderten Abkommens.

Hinweis:

Die Aus-und Durchführung der in § 1 AUG genannten Verordnungen und Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (Unterhalt) bestimmt sich nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG).

2. Durchführung von EU-Zustellungen nach der Zustellungsverordnung

2.1 Allgemein

Der Anwendungsbereich des EU-Zustellungsrechts erstreckt sich gemäß Art. 1 VO 1393/2007 auf Zivil- oder Handelssachen, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte.

Jeder Mitgliedstaat ist gemäß Art. 2, 3 VO 1393/2007 verpflichtet, folgende Stellen zu benennen:

  • Amtspersonen, Behörden oder sonstige Personen, die für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig sind (Empfangsstellen).

  • Amtspersonen, Behörden oder sonstige Personen, die für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen sind, zuständig sind (Übermittlungsstellen).

  • Eine Zentralstelle als allgemeiner Ansprechpartner.

Es ist insofern zwischen der Übermittlung und der Zustellung des Schriftstücks zu unterscheiden: Das Schriftstück wird von der Übermittlungsstelle an die Empfangsstelle übermittelt. Diese veranlasst dann die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger.

Die Bestimmung der deutschen Empfangsstelle, Übermittlungsstelle und der Zentralstellen erfolgt in § 1069 ZPO.

Die Berechnung der Fristen und Termine erfolgt nach Maßgabe der Verordnung 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine.

2.2 Gerichtliche Schriftstücke

Rechtsgrundlagen sind die Art. 4 bis 15 VO 1393/2007.

Gerichtliche Schriftstücke sind gemäß Art. 4 VO 1393/2007 zwischen der Übermittlungsstelle und der Empfangsstelle unmittelbar und so schnell wie möglich zu übermitteln. Die Übermittlung von Schriftstücken, Anträgen, Zeugnissen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten kann dabei auf jedem geeigneten Übermittlungsweg erfolgen, sofern das empfangene Dokument mit dem versandten Dokument inhaltlich genau übereinstimmt und alle darin enthaltenen Angaben mühelos lesbar sind.

Nach Erhalt des Schriftstücks übersendet die Empfangsstelle der Übermittlungsstelle auf schnellstmöglichem Wege, aber auf jeden Fall innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftstücks, eine Empfangsbestätigung (Art. 6 VO 1393/2007).

Die Zustellung des Schriftstücks wird gemäß Art. 7 VO 1393/2007 von der Empfangsstelle bewirkt oder veranlasst, und zwar entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einem von der Übermittlungsstelle gewünschten besonderen Verfahren, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist.

Der Empfänger des Schriftstücks kann die Annahme des Schriftstücks aus den in Art. 8 VO 1393/2007 aufgeführten Gründen verweigern. Die Empfangsstelle muss den Empfänger hierüber informieren.

Nach Erledigung der für die Zustellung des Schriftstücks vorzunehmenden Schritte wird gemäß Art. 10 VO 1393/2007 eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die der Übermittlungsstelle übersandt wird.

Daneben bestehen folgende andere Möglichkeiten der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks in der Europäischen Union:

  • Gerichtliche Schriftstücke können gemäß Art. 14 VO 1393/2007/§ 1068 ZPOunmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigen Beleg zugestellt werden.

  • Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gemäß Art. 15 VO 1393/2007 gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

  • Übermittlung / Zustellung auf diplomatischem / konsularischem Weg (Art. 12, 13 VO 1393/2007).

    Gemäß § 1067 ZPO ist eine Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen nur zulässig, wenn der Adressat des Schriftstücks Staatsangehöriger des Staates ist, der die Zustellung übermittelt.

2.3 Außergerichtliche Schriftstücke

Außergerichtliche Schriftstücke können zum Zweck der Zustellung in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung übermittelt werden (Art. 16 VO 1393/2007).

2.4 Verhältnis zu den anderen von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen

Die Verordnung hat gemäß Art. 20 Abs. 1 VO 1393/2007 in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen enthalten sind, insbesondere vor dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Zustellungs-Übereinkommen).

Andere bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken sind jedoch gemäß Art. 20 Abs. 2 VO 1393/2007 dann anwendbar, wenn in ihnen günstigere Regelungen enthalten sind.

 Siehe auch 

BGH 02.02.2011 - VIII ZR 190/10 (Geltungsumfang der zivilprozessualen Bestimmungen über Auslandszustellungen hinsichtlich der nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmenden Zustellungen im Ausland)

EuGH 08.05.2008 - C 14/07 (Pflicht zur Annahme, auch wenn Anlagen nicht übersetzt)