ZollVG - Zollverwaltungsgesetz

Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Bundesrecht
Titel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ZollVG
Gliederungs-Nr.: 613-7
Normtyp: Gesetz

Vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Teil I 
Erfassung des Warenverkehrs 
  
Aufgaben der Zollverwaltung1
Verkehrswege2
Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr3
Gestellung4
Sondervorschriften für Postsendungen5
  
Teil II 
Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung 
  
Zolltarif6
Nichtannahme der Zollanmeldung7
Nämlichkeitssicherung8
Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen9
  
Teil III 
Befugnisse der Zollverwaltung 
  
Zollamtliche Überwachung10
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen11
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union11a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten11b
Weiterleitungsbefugnis12
Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs12a
Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche12b
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung12c
Verwertung von Waren13
  
Teil IV 
Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum 
  
Grenznaher Raum14
Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen15
Enteignung16
  
Teil V 
Zollverwaltung; Beistandspflichten 
  
Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst17
Zentralstelle für Risikoanalyse17a
Öffnungszeiten und Amtsplätze18
Beistand19
  
Teil VI 
Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets 
  
Freizonen20
Persönliche Beschränkungen21
Bauten in Freizonen22
Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I23
Helgoland24
  
Teil VII 
Sonstige Vorschriften 
  
Beschränkung des Warenverkehrs25
Versand26
Abgabenerhebung zum Pauschsatz27
  
Teil VIII 
Sonstige Ermächtigungen 
  
Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen28
Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit29
Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schifffahrt30
  
Teil IX 
Steuerordnungswidrigkeiten; Steuerstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr 
  
Steuerordnungswidrigkeiten31
Bußgeldvorschriften31a
Bußgeldvorschriften31b
Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten; Erhebung eines Zuschlags32
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Zollrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125)

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