ZPO - Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Buch 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Abschnitt 1 
Gerichte 
  
Titel 1 
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften 
  
Sachliche Zuständigkeit1
Bedeutung des Wertes2
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen3
Wertberechnung; Nebenforderungen4
Mehrere Ansprüche5
Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht6
Grunddienstbarkeit7
Pacht- oder Mietverhältnis8
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen9
(weggefallen)10
Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit11
  
Titel 2 
Gerichtsstand 
  
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff12
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes13
(weggefallen)14
Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche15
Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen16
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen17
Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus18
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz19
Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters19a
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts20
Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung21
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft22
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands23
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand24
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges25
Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen26
Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft27
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft28
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts29
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen29a
(weggefallen)29b
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte29c
Gerichtsstand bei Beförderungen30
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen30a
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung31
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung32
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung32a
Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen32b
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage33
Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses34
Wahl unter mehreren Gerichtsständen35
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit36
Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung37
  
Titel 3 
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte 
  
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung38
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung39
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung40
  
Titel 4 
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 
  
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes41
Ablehnung eines Richters42
Verlust des Ablehnungsrechts43
Ablehnungsgesuch44
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch45
Entscheidung und Rechtsmittel46
Unaufschiebbare Amtshandlungen47
Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen48
Urkundsbeamte49
  
Abschnitt 2 
Parteien 
  
Titel 1 
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit 
  
Parteifähigkeit50
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung51
Umfang der Prozessfähigkeit52
Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft53
Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen54
Prozessfähigkeit von Ausländern55
Prüfung von Amts wegen56
Prozesspfleger57
Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff58
  
Titel 2 
Streitgenossenschaft 
  
Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes59
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche60
Wirkung der Streitgenossenschaft61
Notwendige Streitgenossenschaft62
Prozessbetrieb; Ladungen63
  
Titel 3 
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit 
  
Hauptintervention64
Aussetzung des Hauptprozesses65
Nebenintervention66
Rechtsstellung des Nebenintervenienten67
Wirkung der Nebenintervention68
Streitgenössische Nebenintervention69
Beitritt des Nebenintervenienten70
Zwischenstreit über Nebenintervention71
Zulässigkeit der Streitverkündung72
Form der Streitverkündung73
Wirkung der Streitverkündung74
Gläubigerstreit75
Urheberbenennung bei Besitz76
Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung77
  
Titel 4 
Prozessbevollmächtigte und Beistände 
  
Anwaltsprozess78
(weggefallen)78a
Notanwalt78b
Auswahl des Rechtsanwalts78c
Parteiprozess79
Prozessvollmacht80
Umfang der Prozessvollmacht81
Geltung für Nebenverfahren82
Beschränkung der Prozessvollmacht83
Mehrere Prozessbevollmächtigte84
Wirkung der Prozessvollmacht85
Fortbestand der Prozessvollmacht86
Erlöschen der Vollmacht87
Mangel der Vollmacht88
Vollmachtloser Vertreter89
Beistand90
  
Titel 5 
Prozesskosten 
  
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht91
Kosten bei Erledigung der Hauptsache91a
Kosten bei teilweisem Obsiegen92
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis93
(weggefallen)93a
Kosten bei Räumungsklagen93b
Kosten bei übergegangenem Anspruch94
Kosten bei Säumnis oder Verschulden95
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel96
Rechtsmittelkosten97
Vergleichskosten98
Anfechtung von Kostenentscheidungen99
Kosten bei Streitgenossen100
Kosten einer Nebenintervention101
(weggefallen)102
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag103
Kostenfestsetzungsverfahren104
Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss105
Verteilung nach Quoten106
Änderung nach Streitwertfestsetzung107
  
Titel 6 
Sicherheitsleistung 
  
Art und Höhe der Sicherheit108
Rückgabe der Sicherheit109
Prozesskostensicherheit110
Nachträgliche Prozesskostensicherheit111
Höhe der Prozesskostensicherheit112
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit113
  
Titel 7 
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss 
  
Voraussetzungen114
Einsatz von Einkommen und Vermögen115
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung116
Antrag117
Bewilligungsverfahren118
Bewilligung119
Festsetzung von Zahlungen120
Änderung der Bewilligung120a
Beiordnung eines Rechtsanwalts121
Wirkung der Prozesskostenhilfe122
Kostenerstattung123
Aufhebung der Bewilligung124
Einziehung der Kosten125
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten126
Entscheidungen127
  
Abschnitt 3 
Verfahren 
  
Titel 1 
Mündliche Verhandlung 
  
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren128
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung128a
Vorbereitende Schriftsätze129
Anträge und Erklärungen zu Protokoll129a
Inhalt der Schriftsätze130
Elektronisches Dokument130a
Gerichtliches elektronisches Dokument130b
Formulare; Verordnungsermächtigung130c
Beifügung von Urkunden131
Fristen für Schriftsätze132
Abschriften133
Einsicht von Urkunden134
Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten135
Prozessleitung durch Vorsitzenden136
Gang der mündlichen Verhandlung137
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht138
Materielle Prozessleitung139
Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen140
Anordnung des persönlichen Erscheinens141
Anordnung der Urkundenvorlegung142
Anordnung der Aktenübermittlung143
Augenschein; Sachverständige144
Prozesstrennung145
Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel146
Prozessverbindung147
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit148
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat149
Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung150
(weggefallen)151
Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag152
Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage153
Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit154
Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung155
Wiedereröffnung der Verhandlung156
Untervertretung in der Verhandlung157
Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung158
Protokollaufnahme159
Inhalt des Protokolls160
Vorläufige Protokollaufzeichnung160a
Entbehrliche Feststellungen161
Genehmigung des Protokolls162
Unterschreiben des Protokolls163
Protokollberichtigung164
Beweiskraft des Protokolls165
  
Titel 2 
Verfahren bei Zustellungen 
  
Untertitel 1 
Zustellungen von Amts wegen 
  
Zustellung166
Rückwirkung der Zustellung167
Aufgaben der Geschäftsstelle168
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung169
Zustellung an Vertreter170
Zustellung an Bevollmächtigte171
Zustellung an Prozessbevollmächtigte172
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle173
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis174
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein175
Zustellungsauftrag176
Ort der Zustellung177
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen178
Zustellung bei verweigerter Annahme179
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten180
Ersatzzustellung durch Niederlegung181
Zustellungsurkunde182
Zustellung im Ausland183
Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post184
Öffentliche Zustellung185
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung186
Veröffentlichung der Benachrichtigung187
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung188
Heilung von Zustellungsmängeln189
Einheitliche Zustellungsformulare190
  
Untertitel 2 
Zustellungen auf Betreiben der Parteien 
  
Zustellung191
Zustellung durch Gerichtsvollzieher192
Ausführung der Zustellung193
Zustellungsauftrag194
Zustellung von Anwalt zu Anwalt195
(weggefallen)195a - 213a
  
Titel 3 
Ladungen, Termine und Fristen 
  
Ladung zum Termin214
Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung215
Terminsbestimmung216
Ladungsfrist217
Entbehrlichkeit der Ladung218
Terminsort219
Aufruf der Sache; versäumter Termin220
Fristbeginn221
Fristberechnung222
(weggefallen)223
Fristkürzung; Fristverlängerung224
Verfahren bei Friständerung225
Abkürzung von Zwischenfristen226
Terminsänderung227
(weggefallen)228
Beauftragter oder ersuchter Richter229
  
Titel 4 
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
  
Allgemeine Versäumungsfolge230
Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung231
Rechtsbehelfsbelehrung232
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand233
Wiedereinsetzungsfrist234
(weggefallen)235
Wiedereinsetzungsantrag236
Zuständigkeit für Wiedereinsetzung237
Verfahren bei Wiedereinsetzung238
  
Titel 5 
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens 
  
Unterbrechung durch Tod der Partei239
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren240
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit241
Unterbrechung durch Nacherbfolge242
Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung243
Unterbrechung durch Anwaltsverlust244
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege245
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten246
Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr247
Verfahren bei Aussetzung248
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung249
Form von Aufnahme und Anzeige250
Ruhen des Verfahrens251
Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten251a
Rechtsmittel bei Aussetzung252
Buch 2 
Verfahren im ersten Rechtszug 
  
Abschnitt 1 
Verfahren vor den Landgerichten 
  
Titel 1 
Verfahren bis zum Urteil 
  
Klageschrift253
Stufenklage254
Fristbestimmung im Urteil255
Feststellungsklage256
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung257
Klage auf wiederkehrende Leistungen258
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung259
Anspruchshäufung260
Rechtshängigkeit261
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit262
Klageänderung263
Keine Klageänderung264
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache265
Veräußerung eines Grundstücks266
Vermutete Einwilligung in die Klageänderung267
Unanfechtbarkeit der Entscheidung268
Klagerücknahme269
Zustellung; formlose Mitteilung270
Zustellung der Klageschrift271
Bestimmung der Verfahrensweise272
Vorbereitung des Termins273
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist274
Früherer erster Termin275
Schriftliches Vorverfahren276
Klageerwiderung; Replik277
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich278
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung278a
Mündliche Verhandlung279
Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage280
Verweisung bei Unzuständigkeit281
Rechtzeitigkeit des Vorbringens282
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners283
Sicherungsanordnung283a
Beweisaufnahme284
Verhandlung nach Beweisaufnahme285
Freie Beweiswürdigung286
Schadensermittlung; Höhe der Forderung287
Gerichtliches Geständnis288
Zusätze beim Geständnis289
Widerruf des Geständnisses290
Offenkundige Tatsachen291
Gesetzliche Vermutungen292
(weggefallen)292a
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten293
Glaubhaftmachung294
Verfahrensrügen295
Zurückweisung verspäteten Vorbringens296
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung296a
Form der Antragstellung297
Aktenausdruck298
Elektronische Akte298a
Akteneinsicht; Abschriften299
Datenträgerarchiv299a
  
Titel 2 
Urteil 
  
Endurteil300
Teilurteil301
Vorbehaltsurteil302
Zwischenurteil303
Zwischenurteil über den Grund304
Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung305
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung305a
Verzicht306
Anerkenntnis307
Bindung an die Parteianträge308
Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen308a
Erkennende Richter309
Termin der Urteilsverkündung310
Form der Urteilsverkündung311
Anwesenheit der Parteien312
Form und Inhalt des Urteils313
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen313a
Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil313b
Beweiskraft des Tatbestandes314
Unterschrift der Richter315
(weggefallen)316
Urteilszustellung und -ausfertigung317
Bindung des Gerichts318
Berichtigung des Urteils319
Berichtigung des Tatbestandes320
Ergänzung des Urteils321
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör321a
Materielle Rechtskraft322
Abänderung von Urteilen323
Abänderung von Vergleichen und Urkunden323a
Verschärfte Haftung323b
Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung324
Subjektive Rechtskraftwirkung325
Feststellungswirkung des Musterentscheids325a
Rechtskraft bei Nacherbfolge326
Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung327
Anerkennung ausländischer Urteile328
Beschlüsse und Verfügungen329
  
Titel 3 
Versäumnisurteil 
  
Versäumnisurteil gegen den Kläger330
Versäumnisurteil gegen den Beklagten331
Entscheidung nach Aktenlage331a
Begriff des Verhandlungstermins332
Nichtverhandeln der erschienenen Partei333
Unvollständiges Verhandeln334
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung335
Rechtsmittel bei Zurückweisung336
Vertagung von Amts wegen337
Einspruch338
Einspruchsfrist339
Einspruchsschrift340
Zustellung der Einspruchsschrift340a
Einspruchsprüfung341
Einspruchstermin341a
Wirkung des zulässigen Einspruchs342
Entscheidung nach Einspruch343
Versäumniskosten344
Zweites Versäumnisurteil345
Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs346
Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit347
  
Titel 4 
Verfahren vor dem Einzelrichter 
  
Originärer Einzelrichter348
Obligatorischer Einzelrichter348a
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen349
Rechtsmittel350
(weggefallen)351 - 354
  
Titel 5 
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme 
  
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme355
Beibringungsfrist356
Parteiöffentlichkeit357
(weggefallen)357a
Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses358
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung358a
Inhalt des Beweisbeschlusses359
Änderung des Beweisbeschlusses360
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter361
Beweisaufnahme durch ersuchten Richter362
Beweisaufnahme im Ausland363
Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland364
Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter365
Zwischenstreit366
Ausbleiben der Partei367
Neuer Beweistermin368
Ausländische Beweisaufnahme369
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung370
  
Titel 6 
Beweis durch Augenschein 
  
Beweis durch Augenschein371
Beweiskraft elektronischer Dokumente371a
Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden371b
Beweisaufnahme372
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung372a
  
Titel 7 
Zeugenbeweis 
  
Beweisantritt373
(weggefallen)374
Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter375
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit376
Zeugenladung377
Aussageerleichternde Unterlagen378
Auslagenvorschuss379
Folgen des Ausbleibens des Zeugen380
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens381
Vernehmung an bestimmten Orten382
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen383
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen384
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht385
Erklärung der Zeugnisverweigerung386
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung387
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung388
Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter389
Folgen der Zeugnisverweigerung390
Zeugenbeeidigung391
Nacheid; Eidesnorm392
Uneidliche Vernehmung393
Einzelvernehmung394
Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person395
Vernehmung zur Sache396
Fragerecht der Parteien397
Wiederholte und nachträgliche Vernehmung398
Verzicht auf Zeugen399
Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters400
Zeugenentschädigung401
  
Titel 8 
Beweis durch Sachverständige 
  
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen402
Beweisantritt403
Sachverständigenauswahl404
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen404a
Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter405
Ablehnung eines Sachverständigen406
Pflicht zur Erstattung des Gutachtens407
Weitere Pflichten des Sachverständigen407a
Gutachtenverweigerungsrecht408
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung409
Sachverständigenbeeidigung410
Schriftliches Gutachten411
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren411a
Neues Gutachten412
Sachverständigenvergütung413
Sachverständige Zeugen414
  
Titel 9 
Beweis durch Urkunden 
  
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen415
Beweiskraft von Privaturkunden416
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments416a
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung417
Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt418
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden419
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt420
Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt421
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht422
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme423
Antrag bei Vorlegung durch Gegner424
Anordnung der Vorlegung durch Gegner425
Vernehmung des Gegners über den Verbleib426
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner427
Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt428
Vorlegungspflicht Dritter429
Antrag bei Vorlegung durch Dritte430
Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte431
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt432
(weggefallen)433
Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter434
Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift435
Verzicht nach Vorlegung436
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden437
Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden438
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden439
Beweis der Echtheit von Privaturkunden440
Schriftvergleichung441
Würdigung der Schriftvergleichung442
Verwahrung verdächtiger Urkunden443
Folgen der Beseitigung einer Urkunde444
  
Titel 10 
Beweis durch Parteivernehmung 
  
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt445
Weigerung des Gegners446
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag447
Vernehmung von Amts wegen448
Vernehmung von Streitgenossen449
Beweisbeschluss450
Ausführung der Vernehmung451
Beeidigung der Partei452
Beweiswürdigung bei Parteivernehmung453
Ausbleiben der Partei454
Prozessunfähige455
(weggefallen)456 - 477
  
Titel 11 
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen 
  
Eidesleistung in Person478
Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter479
Eidesbelehrung480
Eidesleistung; Eidesformel481
(weggefallen)482
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen483
Eidesgleiche Bekräftigung484
  
Titel 12 
Selbständiges Beweisverfahren 
  
Zulässigkeit485
Zuständiges Gericht486
Inhalt des Antrages487
(weggefallen)488, 489
Entscheidung über den Antrag490
Ladung des Gegners491
Beweisaufnahme492
Benutzung im Prozess493
Unbekannter Gegner494
Frist zur Klageerhebung494a
  
Abschnitt 2 
Verfahren vor den Amtsgerichten 
  
Anzuwendende Vorschriften495
Verfahren nach billigem Ermessen495a
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll496
Ladungen497
Zustellung des Protokolls über die Klage498
Belehrungen499
(weggefallen)499a - 503
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts504
(weggefallen)505
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit506
(weggefallen)507 - 509
Erklärung über Urkunden510
Inhalt des Protokolls510a
Urteil auf Vornahme einer Handlung510b
(weggefallen)510c
Buch 3 
Rechtsmittel 
  
Abschnitt 1 
Berufung 
  
Statthaftigkeit der Berufung511
Vorentscheidungen im ersten Rechtszug512
Berufungsgründe513
Versäumnisurteile514
Verzicht auf Berufung515
Zurücknahme der Berufung516
Berufungsfrist517
Berufungsfrist bei Urteilsergänzung518
Berufungsschrift519
Berufungsbegründung520
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung521
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss522
Terminsbestimmung523
Anschlussberufung524
Allgemeine Verfahrensgrundsätze525
Entscheidender Richter526
Vorbereitender Einzelrichter527
Bindung an die Berufungsanträge528
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts529
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel530
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel531
Rügen der Unzulässigkeit der Klage532
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage533
Verlust des Rügerechts534
Gerichtliches Geständnis535
Parteivernehmung536
Vorläufige Vollstreckbarkeit537
Zurückverweisung538
Versäumnisverfahren539
Inhalt des Berufungsurteils540
Prozessakten541
  
Abschnitt 2 
Revision 
  
Statthaftigkeit der Revision542
Zulassungsrevision543
Nichtzulassungsbeschwerde544
Revisionsgründe545
Begriff der Rechtsverletzung546
Absolute Revisionsgründe547
Revisionsfrist548
Revisionseinlegung549
Zustellung der Revisionsschrift550
Revisionsbegründung551
Zulässigkeitsprüfung552
Zurückweisungsbeschluss552a
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist553
Anschlussrevision554
Allgemeine Verfahrensgrundsätze555
Verlust des Rügerechts556
Umfang der Revisionsprüfung557
Vorläufige Vollstreckbarkeit558
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen559
Nicht revisible Gesetze560
Revisionszurückweisung561
Aufhebung des angefochtenen Urteils562
Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung563
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln564
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens565
Sprungrevision566
  
Abschnitt 3 
Beschwerde 
  
Titel 1 
Sofortige Beschwerde 
  
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde567
Originärer Einzelrichter568
Frist und Form569
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen570
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang571
Gang des Beschwerdeverfahrens572
Erinnerung573
  
Titel 2 
Rechtsbeschwerde 
  
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde574
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde575
Gründe der Rechtsbeschwerde576
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde577
  
Buch 4 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
Arten der Wiederaufnahme578
Nichtigkeitsklage579
Restitutionsklage580
Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage581
Hilfsnatur der Restitutionsklage582
Vorentscheidungen583
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen584
Allgemeine Verfahrensgrundsätze585
Klagefrist586
Klageschrift587
Inhalt der Klageschrift588
Zulässigkeitsprüfung589
Neue Verhandlung590
Rechtsmittel591
  
Buch 5 
Urkunden- und Wechselprozess 
  
Zulässigkeit592
Klageinhalt; Urkunden593
(weggefallen)594
Keine Widerklage; Beweismittel595
Abstehen vom Urkundenprozess596
Klageabweisung597
Zurückweisung von Einwendungen598
Vorbehaltsurteil599
Nachverfahren600
(weggefallen)601
Wechselprozess602
Gerichtsstand603
Klageinhalt; Ladungsfrist604
Beweisvorschriften605
Scheckprozess605a
  
Buch 6 
(weggefallen)606 - 687
  
Buch 7 
Mahnverfahren 
  
Zulässigkeit688
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung689
Mahnantrag690
Zurückweisung des Mahnantrags691
Mahnbescheid692
Zustellung des Mahnbescheids693
Widerspruch gegen den Mahnbescheid694
Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften695
Verfahren nach Widerspruch696
Einleitung des Streitverfahrens697
Abgabe des Verfahrens am selben Gericht698
Vollstreckungsbescheid699
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid700
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids701
Form von Anträgen und Erklärungen702
Kein Nachweis der Vollmacht703
Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren703a
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung703b
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung703c
Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand703d
  
Buch 8 
Zwangsvollstreckung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vollstreckbare Endurteile704
Formelle Rechtskraft705
Rechtskraft- und Notfristzeugnis706
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung707
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung708
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung709
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers710
Abwendungsbefugnis711
Schutzantrag des Schuldners712
Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen713
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit714
Rückgabe der Sicherheit715
Ergänzung des Urteils716
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils717
Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit718
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch719
Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung720
Sicherungsvollstreckung720a
Räumungsfrist721
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile722
Vollstreckungsurteil723
Vollstreckbare Ausfertigung724
Vollstreckungsklausel725
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen726
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger727
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker728
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer729
Anhörung des Schuldners730
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel731
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel732
Weitere vollstreckbare Ausfertigung733
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift734
Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein735
Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft736
Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch737
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher738
Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner739
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut740
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft741
Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits742
Beendete Gütergemeinschaft743
Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft744
Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft744a
Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft745
(weggefallen)746
Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass747
Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker748
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker749
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung750
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn751
Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung752
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher753
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung754
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners755
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug756
Übergabe des Titels und Quittung757
Durchsuchung; Gewaltanwendung758
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit758a
Zuziehung von Zeugen759
Akteneinsicht; Aktenabschrift760
(weggefallen)761
Protokoll über Vollstreckungshandlungen762
Aufforderungen und Mitteilungen763
Vollstreckungsgericht764
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug765
Vollstreckungsschutz765a
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung766
Vollstreckungsabwehrklage767
Klage gegen Vollstreckungsklausel768
Einstweilige Anordnungen769
Einstweilige Anordnungen im Urteil770
Drittwiderspruchsklage771
Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot772
Drittwiderspruchsklage des Nacherben773
Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners774
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung775
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln776
Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers777
Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme778
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners779
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung780
Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung781
Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger782
Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger783
Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren784
Vollstreckungsabwehrklage des Erben785
Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung786
See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung786a
Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff787
Kosten der Zwangsvollstreckung788
Einschreiten von Behörden789
(weggefallen)790
(weggefallen)791
Erteilung von Urkunden an Gläubiger792
Sofortige Beschwerde793
Weitere Vollstreckungstitel794
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich794a
Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel795
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss795a
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs795b
Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden796
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs796a
Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht796b
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar796c
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden797
Verfahren bei Gütestellenvergleichen797a
Wartefrist798
(weggefallen)798a
Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge799
Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger799a
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer800
Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek800a
Landesrechtliche Vollstreckungstitel801
Ausschließlichkeit der Gerichtsstände802
  
Abschnitt 2 
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 
  
Titel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers802a
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung802b
Vermögensauskunft des Schuldners802c
Erneute Vermögensauskunft802d
Zuständigkeit802e
Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft802f
Erzwingungshaft802g
Unzulässigkeit der Haftvollstreckung802h
Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners802i
Dauer der Haft; erneute Haft802j
Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse802k
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers802l
  
Titel 2 
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 
  
Untertitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Pfändung803
Pfändungspfandrecht804
Klage auf vorzugsweise Befriedigung805
Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung806
Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher806a
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch807
  
Untertitel 2 
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen 
  
Pfändung beim Schuldner808
Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten809
Pfändung ungetrennter Früchte810
Unpfändbare Sachen811
Austauschpfändung811a
Vorläufige Austauschpfändung811b
Unpfändbarkeit von Haustieren811c
Vorwegpfändung811d
Pfändung von Hausrat812
Schätzung813
Öffentliche Versteigerung814
Gepfändetes Geld815
Zeit und Ort der Versteigerung816
Zuschlag und Ablieferung817
Mindestgebot817a
Einstellung der Versteigerung818
Wirkung des Erlösempfanges819
(weggefallen)820
Verwertung von Wertpapieren821
Umschreibung von Namenspapieren822
Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere823
Verwertung ungetrennter Früchte824
Andere Verwertungsart825
Anschlusspfändung826
Verfahren bei mehrfacher Pfändung827
  
Untertitel 3 
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 
  
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts828
Pfändung einer Geldforderung829
Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden829a
Pfändung einer Hypothekenforderung830
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung830a
Pfändung indossabler Papiere831
Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen832
Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen833
Pfändungsumfang bei Kontoguthaben833a
Keine Anhörung des Schuldners834
Überweisung einer Geldforderung835
Wirkung der Überweisung836
Überweisung einer Hypothekenforderung837
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung837a
Einrede des Schuldners bei Faustpfand838
Überweisung bei Abwendungsbefugnis839
Erklärungspflicht des Drittschuldners840
Pflicht zur Streitverkündung841
Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung842
Verzicht des Pfandgläubigers843
Andere Verwertungsart844
Vorpfändung845
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche846
Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache847
Herausgabeanspruch auf ein Schiff847a
Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache848
Keine Überweisung an Zahlungs statt849
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen850
Unpfändbare Bezüge850a
Bedingt pfändbare Bezüge850b
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen850c
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen850d
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens850e
Änderung des unpfändbaren Betrages850f
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen850g
Verschleiertes Arbeitseinkommen850h
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte850i
Pfändungsschutzkonto850k
Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto850l
Nicht übertragbare Forderungen851
Pfändungsschutz für Landwirte851a
Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen851b
Pfändungsschutz bei Altersrenten851c
Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen851d
Beschränkt pfändbare Forderungen852
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung853
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen854
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff855a
Klage bei mehrfacher Pfändung856
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte857
Zwangsvollstreckung in Schiffspart858
Pfändung von Gesamthandanteilen859
Pfändung von Gesamtgutanteilen860
(weggefallen)861, 862
Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen863
  
Titel 3 
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 
  
Gegenstand der Immobiliarvollstreckung864
Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung865
Arten der Vollstreckung866
Zwangshypothek867
Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer868
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung869
Grundstücksgleiche Rechte870
Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk870a
Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen871
  
Titel 4 
Verteilungsverfahren 
  
Voraussetzungen872
Aufforderung des Verteilungsgerichts873
Teilungsplan874
Terminsbestimmung875
Termin zur Erklärung und Ausführung876
Säumnisfolgen877
Widerspruchsklage878
Zuständigkeit für die Widerspruchsklage879
Inhalt des Urteils880
Versäumnisurteil881
Verfahren nach dem Urteil882
  
Titel 5 
Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 
  
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung882a
  
Titel 6 
Schuldnerverzeichnis 
  
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses882b
Eintragungsanordnung882c
Vollziehung der Eintragungsanordnung882d
Löschung882e
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis882f
Erteilung von Abdrucken882g
Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses882h
  
Abschnitt 3 
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 
  
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen883
Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen884
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen885
Beschränkter Vollstreckungsauftrag885a
Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten886
Vertretbare Handlungen887
Nicht vertretbare Handlungen888
Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht888a
Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht889
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen890
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung891
Widerstand des Schuldners892
Klage auf Leistung des Interesses893
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung894
Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil895
Erteilung von Urkunden an Gläubiger896
Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten897
Gutgläubiger Erwerb898
  
Abschnitt 4 
(weggefallen)899 bis 915
  
Abschnitt 5 
Arrest und einstweilige Verfügung 
  
Arrestanspruch916
Arrestgrund bei dinglichem Arrest917
Arrestgrund bei persönlichem Arrest918
Arrestgericht919
Arrestgesuch920
Entscheidung über das Arrestgesuch921
Arresturteil und Arrestbeschluss922
Abwendungsbefugnis923
Widerspruch924
Entscheidung nach Widerspruch925
Anordnung der Klageerhebung926
Aufhebung wegen veränderter Umstände927
Vollziehung des Arrestes928
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist929
Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen930
Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk931
Arresthypothek932
Vollziehung des persönlichen Arrestes933
Aufhebung der Arrestvollziehung934
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand935
Anwendung der Arrestvorschriften936
Zuständiges Gericht937
Inhalt der einstweiligen Verfügung938
Aufhebung gegen Sicherheitsleistung939
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes940
Räumung von Wohnraum940a
Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.941
Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache942
Gericht der Hauptsache943
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit944
Schadensersatzpflicht945
Einreichung von Schutzschriften945a
Verordnungsermächtigung945b
  
Buch 9 
(weggefallen)946 - 1024
  
Buch 10 
Schiedsrichterliches Verfahren 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich1025
Umfang gerichtlicher Tätigkeit1026
Verlust des Rügerechts1027
Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt1028
  
Abschnitt 2 
Schiedsvereinbarung 
  
Begriffsbestimmung1029
Schiedsfähigkeit1030
Form der Schiedsvereinbarung1031
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht1032
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen1033
  
Abschnitt 3 
Bildung des Schiedsgerichts 
  
Zusammensetzung des Schiedsgerichts1034
Bestellung der Schiedsrichter1035
Ablehnung eines Schiedsrichters1036
Ablehnungsverfahren1037
Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung1038
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters1039
  
Abschnitt 4 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts 
  
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit1040
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes1041
  
Abschnitt 5 
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens 
  
Allgemeine Verfahrensregeln1042
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens1043
Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens1044
Verfahrenssprache1045
Klage und Klagebeantwortung1046
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren1047
Säumnis einer Partei1048
Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger1049
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen1050
  
Abschnitt 6 
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens 
  
Anwendbares Recht1051
Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium1052
Vergleich1053
Form und Inhalt des Schiedsspruchs1054
Wirkungen des Schiedsspruchs1055
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens1056
Entscheidung über die Kosten1057
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs1058
  
Abschnitt 7 
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch 
  
Aufhebungsantrag1059
  
Abschnitt 8 
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen 
  
Inländische Schiedssprüche1060
Ausländische Schiedssprüche1061
  
Abschnitt 9 
Gerichtliches Verfahren 
  
Zuständigkeit1062
Allgemeine Vorschriften1063
Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen1064
Rechtsmittel1065
  
Abschnitt 10 
Außervertragliche Schiedsgerichte 
  
Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 101066
  
Buch 11 
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union 
  
Abschnitt 1 
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 
  
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen1067
Zustellung durch die Post1068
Zuständigkeiten1069
(weggefallen)1070
(weggefallen)1071
  
Abschnitt 2 
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 
  
Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union1072
Teilnahmerechte1073
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/20011074
Sprache eingehender Ersuchen1075
  
Abschnitt 3 
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG 
  
Anwendbare Vorschriften1076
Ausgehende Ersuchen1077
Eingehende Ersuchen1078
  
Abschnitt 4 
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 
  
Titel 1 
Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel 
  
Zuständigkeit1079
Entscheidung1080
Berichtigung und Widerruf1081
  
Titel 2 
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland 
  
Vollstreckungstitel1082
Übersetzung1083
Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/20041084
Einstellung der Zwangsvollstreckung1085
Vollstreckungsabwehrklage1086
  
Abschnitt 5 
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 
  
Titel 1  
Allgemeine Vorschriften 
  
Zuständigkeit1087
Maschinelle Bearbeitung1088
Zustellung1089
  
Titel 2  
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl 
  
Verfahren nach Einspruch1090
Einleitung des Streitverfahrens1091
  
Titel 3  
Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen 
  
Verfahren1092
  
Titel 4  
Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl 
  
Vollstreckungsklausel1093
Übersetzung1094
Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl1095
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage1096
  
Abschnitt 6 
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 
  
Titel 1 
Erkenntnisverfahren 
  
Einleitung und Durchführung des Verfahrens1097
Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache1098
Widerklage1099
Mündliche Verhandlung1100
Beweisaufnahme1101
Urteil1102
Säumnis1103
Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten1104
  
Titel 2 
Zwangsvollstreckung 
  
Zwangsvollstreckung inländischer Titel1105
Bestätigung inländischer Titel1106
Ausländische Vollstreckungstitel1107
Übersetzung1108
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage1109
  
Abschnitt 7 
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 
  
Titel 1 
Bescheinigung über inländische Titel 
  
Zuständigkeit1110
Verfahren1111
  
Titel 2 
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland 
  
Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel1112
Übersetzung oder Transliteration1113
Anfechtung der Anpassung eines Titels1114
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung1115
Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat1116
Vollstreckungsabwehrklage1117
  
Anlage  
  
Pfändungsfreibeträge
(zu § 850c)
Anlage
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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