Zivilprozess

ZPO

EGZPO

GVG

ZVG

RPflG

Verfahren vor staatlichen Gerichten zur Feststellung, Durchsetzung und Sicherung privater Rechte.

Der Zivilprozess ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Festsetzung, Durchsetzung und zum vorläufigen Schutz der privaten Rechte. Dabei wird zwischen

• dem Erkenntnisverfahren und

• dem Vollstreckungsverfahren

unterschieden.

Beteiligte des Zivilprozesses sind bzw. können sein:

• Kläger und Beklagte; sofern diese mehrere Personen umfassen, spricht man von Streitgenossenschaft

• Adressaten der Streitverkündung

• Streithelfer (Nebenintervention)

• Personen der Hauptintervention gemäß der § 64 ZPO.

Mit der Einreichung der Klage wird zwischen den Parteien ein Prozessrechtsverhältnis begründet.

Bei den mit der Klage geltend gemachten Forderungen wird zwischen Hauptforderungen und Nebenforderungen unterschieden. Nebenforderungen sind alle Forderungen, die neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, z.B. die Zahlung von Zinsen und Nutzungen.

Das Gericht kann einen frühen ersten Termin oder die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens anordnen.

Vor dem ersten Termin zu einer mündlichen Verhandlung eines Zivilprozesses hat gemäß § 278 ZPO grundsätzlich eine Güteverhandlung stattzufinden.

Der deutsche Zivilprozess ist von den sogenannten Prozessgrundrechten geprägt, die grundgesetzlich verankert sind:

• Anspruch auf einen gesetzlichen Richter (Art. 101 GG)

• Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG)

• Anspruch auf Gleichbehandlung und Willkürverbot (Art. 3 GG)

• Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG)

• Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)

Prozessrechtliche Rechtsfolgen werden durch die Vornahme von Prozesshandlungen herbeigeführt. Sie sind das Pendant zu den Willenserklärungen des materiellen Rechts, die im Prozessrecht nicht anwendbar sind. Prozesshandlungen selbst sind nicht allgemein gesetzlich geregelt, nur die Regelungen der jeweiligen speziellen Prozesshandlung sind in der ZPO geregelt.

Der Zivilprozess ist durch besondere Prozessmaximen gekennzeichnet:

• Dispositionsmaxime.

• Beibringungsgrundsatz.

• Mündlichkeitsgrundsatz.

• Öffentlichkeitsgrundsatz.

• Unmittelbarkeitsgrundsatz.

Durch die am 01.01.2014 in Kraft tretende Vorschrift § 232 ZPO wird eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im Zivilprozess eingeführt. Die Pflicht zur Belehrung gilt im Grundsatz nur in Parteiprozessen, d.h. Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist. Zu weiteren Ausführungen siehe den Beitrag "Rechtsbehelfsbelehrung".