10. ProdSV 2004 - Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten

Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten - 10. ProdSV) 
Bundesrecht
Titel: Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten - 10. ProdSV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 10. ProdSV
Gliederungs-Nr.: 8053-4-13-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1605)

Außer Kraft am 5. Dezember 2016 durch Artikel 3 Satz 2 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668)

Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) in Verbindung mit Artikel 27 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Anwendungsbereich1
Sicherheitsanforderungen2
Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt3
Vom Hersteller bereitzustellende Unterlagen4
Teilnahme am Verkehr mit Sportfahrzeugen4a
Ordnungswidrigkeiten5
(weggefallen)6
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten7
*)

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15), die durch die Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 214 S. 18) geändert worden ist, soweit sie das Inverkehrbringen von Sportbooten betrifft. Soweit diese Richtlinie die Inbetriebnahme von Sportbooten auf dem Wasser betrifft, wird sie durch verkehrsrechtliche Vorschriften des Bundes und, soweit erforderlich, der Länder umgesetzt.

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