Wohngeld

Rechtswörterbuch

 Normen 

WoGG

WoGV

§ 7 SGB I

 Information 

1. Allgemein

Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Rechtsgrundlage ist das Wohngeldgesetz sowie § 7 SGB I. Es wird bei Vorliegen der Voraussetzungen und nach einem entsprechenden Antrag gemäß § 26 SGB I als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss gezahlt. Einen Mietzuschuss erhalten Mieter und sonstige Nutzungsberechtigte von Wohnraum, der Lastenzuschuss wird an Eigentümer von Wohngebäuden gezahlt.

Hinweis:

Angesichts der zunehmenden regionalen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sowie der steigenden Mieten und Heizkosten wurde das Wohngeld zum 01.01.2016 erhöht.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf das Wohngeld. Der Anspruch hängt gemäß § 4 WoGG von folgenden Faktoren ab:

  • Anzahl der im Haushalt lebenden Haushaltsmitglieder

  • Höhe des Gesamteinkommens

  • Höhe der Miete bzw. der Belastung

Der Anspruch auf das Wohngeld bestimmt sich nach den in den §§ 13 ff. WoGG niedergelegten Grundsätzen der Einkommensermittlung.

Wohngeld wird nicht rückwirkend geleistet. Eine erstmalige Zahlung ist möglich vom Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Bewilligung wird im Allgemeinen für ein Jahr geleistet und muss mit Ablauf des Jahres (bzw. einige Wochen zuvor) erneut beantragt werden.

Das Verfahren richtet sich nach dem SGB X.

2. Wohngeldberechtigte Personen

Wohngeldberechtigt ist gemäß § 3 WoGG jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat oder Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat sowie die in § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 - 3 WoGG aufgeführten Personengruppen.

Bei mehreren in Betracht kommenden wohngeldberechtigten Person ist gemäß §§ 3 Abs. 3, 22 Abs. 2 WoGG eine Person als Antragsteller zu bestimmen.

Ausländer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 WoGG Wohngeld erhalten.

Nicht wohngeldberechtigt sind die Empfänger folgender Leistungen:

3. Haushaltsmitglieder

Die bei der Anspruchsprüfung zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind in § 5 WoGG enumerativ aufgeführt. Die vorübergehende Abwesenheit z.B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes, ist unschädlich.

Bis zum 31.12.2015 war für die Zuordnung als Haushaltsmitglied das Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der wohngeldberechtigten Person und dem Haushaltsmitglied erforderlich. § 5 Abs. 1 S. 2 WoGG regelt neu, dass das gemeinsame Bewohnen von Wohnraum ausreichend ist. Die bisherige Formulierung ist historisch bedingt, für die es aus heutiger Sicht keinen dringenden Bedarf mehr gibt. Außerdem ist von einem gemeinsamen Wirtschaften beispielsweise nicht zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinen minderjährigen Kindern auszugehen. Vielmehr geht hier das Wirtschaften einseitig von dem Elternteil aus.

Bezüglich der Berücksichtigung von Kindern bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern gilt seit dem 01.01.2016, nunmehr in § 5 Abs. 4 WoGG geregelt, folgende Rechtslage:

Im Unterschied zur vormaligen Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass getrennt lebende oder geschiedene Eltern für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereithalten, damit jedes in dem beschriebenen Verhältnis betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied ist und somit zu ihrem wohngeldrechtlichen Haushalt zählt. Auch müssen die Eltern nicht mehr Inhaber des gemeinsamen Sorgerechts sein.

Entscheidend für die Berücksichtigung als Haushaltsmitglied ist jetzt der tatsächlich aufgewendete Betreuungsumfang: Ausreichend ist grundsätzlich eine Betreuung zu annähernd gleichen Teilen durch die getrennt lebenden Eltern, aber auch eine Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind ist ausreichend. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem dieser Verhältnisse, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied.

Stirbt ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, so gilt gemäß § 6 Abs. 2 WoGG die Person für die Dauer von zwölf Monaten nach dem Sterbemonat noch als zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied.

4. Gesamteinkommen

Das Gesamteinkommen wird gemäß § 13 WoGG durch Summierung der Einkünfte aller Haushaltsmitglieder errechnet. Es gelten bestimmte Freibeträge, die bei der Zusammenrechnung der Einkünfte abgezogen werden.

Das Kindergeld wird nicht hinzugerechnet. Einkünfte im Sinne des Wohngeldgesetzes sind der Gewinn bei den Einkommensarten

  • Land- und Forstwirtschaft,

  • selbstständige Tätigkeit,

  • Gewerbebetrieb,

und der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkommensarten

  • nichtselbstständige Tätigkeit,

  • Kapitalvermögen,

    Hinweis:

    Zinserträge sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aus einem angelegten Schmerzensgeld stammen (BVerwG 09.02.2012 - 5 C 10/11).

  • Vermietung und Verpachtung,

  • sonstige Einkünfte.

Von dem Jahreseinkommen sind die in den §§ 16 ff. WoGG aufgeführten Pauschalen bzw. Freibeträge abzuziehen. So besteht z.B. auch ein Freibetrag für Unterhaltsleistungen für ein Kind bei getrennt lebenden Eltern (§ 18 Satz 1 Nr. 2 WoGG in Verbindung mit § 5 Abs. 4 WoGG).

Bei der Einkommensermittlung gilt das Prinzip der Einkommensprognose (§ 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG).

 Siehe auch 

http://wohngeldrechner.nrw.de/wogp/cgi/call-TSO.rexx?d2443.webp.exec(wgrstart) (Wohngeldrechner für das Land NRW)

Buchsbaum/Heise/Driehaus: Wohngeldrecht; Loseblatt

Kesseler: Wohngeldrückstände als Gefahr für die Eigentumsvormerkung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 121

Kümmel: Arbeitsschritte im gerichtlichen Wohngeldverfahren; Miet-Rechts-Berater - MietRB 2004, 62

Schmidt: Wohngeldvorschüsse in der Zwangsversteigerung; Neue Zeitschrift für Mietrecht - NZM 2002, 847

Schulte: Der Ausschluss von Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen; Wege zur Sozialversicherung - WzS 2015, 241

Seiler: Verwirrung durch Vielfalt: Die Neuregelung des Kinderzuschlages im Zusammenspiel mit sozialer Grundsicherung, Wohngeld und Kindergeld; Neue Zeitschrift für Sozialrecht - NZS 2008, 505

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