Windenergieanlage

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 249 BauGB

WEA-Erl,NW (Windenergie-Erlass NRW)

WindAnlRL,ST (Richtlinie zur Standortplanung und -beurteilung von Windenergieanlagen Sachsen-Anhalt)

 Information 

1. Allgemein

Rechtliche Problematiken ergeben sich bei Windenergieanlagen nicht nur im Hinblick auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, sondern auch hinsichtlich der Beachtung des Nachbarschutzes. Neben der Störung durch Lärmimmissionen kommen als weitere nachbarrechtliche Beeinträchtigungen, ausgelöst durch die sich permanent drehenden Rotorblätter in Betracht:

  • störende Licht- / Schattenreflexe (auch Disco-Effekt genannt)

  • Eiswurf

  • optisch bedrängende Wirkung

Nach dem Urteil OVG Niedersachsen 31.03.2011 - 12 KN 187/08 muss "die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein."

2. Windenergieanlagen und Lärmschutz

Welche Lärm-Immissionswerte für Windenenergieanlagen gelten, ergibt sich aus der TA Lärm.

Hinweis

Bei der Beurteilung von Lärmimmissionen, die von einer Windkraftanlage ausgehen, darf bei Anwendung der TA Lärm nicht auf ältere - für den Bauherrn günstigere Fassungen - abgestellt werden. Es ist stets das aktuellste Regelwerk zugrunde zu legen.

Als Maßnahme bei Nichteinhaltung der einschlägigen Immissionsrichtwerte kommt nicht automatisch die Versagung der Genehmigung der Anlage in Betracht; vielmehr kann dem Betreiber auferlegt werden, durch Drosselung der Drehzahl die zulässigen Lärm-Immissionsrichtwerte einzuhalten.

3. Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsregelungen

Hinsichtlich ihrer optischen und akustischen Auswirkungen sind Windkraftanlagen mit Gebäuden vergleichbar und müssen deshalb die bauordnungsrechtlichen Abstandsbestimmungen einhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen 29.08.1997 - 7 A 629/95 ; VGH Bayern 12.03.1999 - 2 ZB 3014.98).

Das OVG Rheinland-Pfalz (12.06.2003 - 1 11127/02) hat entschieden, dass eine etwa 90 m hohe Windenergieanlage mit Blick auf ein ca. 300 m entferntes Wohnhaus (im Außenbereich) keine erdrückende Wirkung ausübt.

Gemäß § 6 Abs. 10 BauO NRW,NW bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche für Windkraftanlagen nach der Hälfte ihrer größten Höhe. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich Rotorradius. Die Abstandsfläche ist dabei ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes.

Hinweis:

Aus dem baurechtlichem Rücksichtnahmegebot können sich im Einzelfall größere Abstände zu baulichen Anlagen oder sonstigen Nutzungen ergeben.

Nach der Rechtsprechung erfordert die Entscheidung, ob von einer Windenergieanlage eine optisch bedrängende, das baurechtlichem Rücksichtnahmegebot verletzende Wirkung ausgeht, stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Jedoch haben die Richter einen groben Anhaltswert festgelegt: Danach dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen, wenn der Abstand zu einem Wohnhaus geringer ist als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage (BVerwG 23.10.2010 - 4 B 36/10).

4. Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen

4.1 Allgemein

Eine Windenergieanlage ist eine bauliche Anlage i.S.d. Bauplanungsrechtes, insoweit sind die §§ 29 ff. BauGB anwendbar. Zu prüfen sind die materiellen Voraussetzungen im Baugenehmigungsverfahren. Bei drei und mehr Windenergieanlagen bedarf es aufgrund von § 4 BImSchG eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens.

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ist ein Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht. Zu prüfen ist zunächst, ob es sich bei der Windkraftanlage um eine Haupt- oder Nebenanlage handelt.

4.2 Zulässigkeit als Hauptanlage

Die Realisierung einer Windkraftanlage in einem vorhandenen Baugebiet als Hauptanlage ist nur zulässig, wenn die - gewerbliche - Zweckbestimmung dem Baugebietscharakter entspricht. Angesichts des regelmäßig mit einer Windkraftanlage verbundenen Störpotenzials kommt eine Errichtung regelmäßig nur in einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet infrage. In der Praxis ist deshalb zur optimalen Ausnutzung geeigneter Flächen für die Windenergienutzung oftmals die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, z.B. als vorhabenbezogener Bebauungsplan.

In einem solchen Bebauungsplan können auch die konkreten Standorte der einzelnen Anlagen festgesetzt werden. Neben der Art der baulichen Nutzung sind auch die anderen Festsetzungen eines Bebauungsplanes - z.B. zum Maß der baulichen Nutzung - zu beachten.

Im unbeplanten Innenbereich muss sich eine Windkraftanlage hinsichtlich der Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB in den aus der näheren Umgebung abzuleitenden Rahmen einfügen. Dies kann in einem faktischen Gewerbe- und Industriegebiet bei vorhandenen Schornsteinen, Hochspannungsmasten, Kühltürmen usw. durchaus möglich sein. Stets ist aber - ebenso wie im beplanten Innenbereich - das baurechtliche Rücksichtnahmegebot zu beachten.

4.3 Zulässigkeit als Nebenanlage

Planungsrechtlich kann eine Windenergieanlage als Nebenanlage zulässig sein, wenn sie der Hauptnutzung dient und sich dieser unterordnet (Kriterien: Standort, räumlicher Umfang in Bezug auf Grundstücksgröße, Bebauungsdichte und Abmessungen der Hauptanlage).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer privaten Windkraftanlage (12 m hoch) für ein Einfamilienhaus in einem aufgelockert bebauten Gebiet bejaht. Wenn ein Teil des Stroms in das öffentliche Netz eingespeist wird, dient die Anlage der öffentliche Versorgung. Sie kann dann als Nebenanlage i.S.d. § 14 Abs. 2 BauNVO als Ausnahme zugelassen werden.

4.4 Repowering

Repowering ist die Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähigere Windenergieanlagen, vorzugsweise in Windparks ("Aufräumen der Landschaft").

Zur Unterstützung des Rewowering sind in dem zum 30.07.2011 neu eingefügten § 249 BauGB Regelungen getroffen, mit denen die bestehende Praxis im Hinblick auf die Anwendung bedingter Festsetzungen abgesichert und auf den Flächennutzungsplan ausgeweitet wurde sowie Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Neuausweisung von Gebieten für das Repowering beseitigt wurden:

Gemäß § 249 Abs. 1 BauGB wird für den Fall, dass in einem Flächennutzungsplan zusätzliche planungsrechtliche Grundlagen für die Windenergie geschaffen werden, vorgesehen, dass daraus nicht folgt, dass die vorhandenen oder die zusätzlichen Darstellungen, insbesondere im Hinblick auf den Flächenbedarf und das Maß der baulichen Nutzung, zur Erzielung der Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 nicht ausreichend sind. Entsprechendes gilt nach Satz 2, wenn Darstellungen zum Maß der baulichen Nutzung, etwa zur Höhe von Windenergieanlagen, geändert oder aufgehoben werden.

5. Beachtung des Nachbarschutzes im Baugenehmigungsverfahren

Von behördlicher Seite müssen die Belange der Nachbarn einer Windenergieanlage im Baugenehmigungsverfahren beachtet werden. Eine Genehmigung darf dann nicht erteilt werden, wenn die Windkraftanlagen zu unzumutbaren Störungen mit Blick auf die benachbarten schutzwürdigen Nutzungen (vor allem Wohnhäuser) führen können. Das OVG Nordrhein-Westfalen (23.01.1998 - 7 B 2984/97) hat hierzu festgestellt:

"Die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung mehrerer Windkraftanlagen in einem Windpark stellt sich bei summarischer Prüfung als offen dar, wenn die Anlagen unter bestimmten Bedingungen (Mitwind, höhere Windgeschwindigkeiten) an einem nächstgelegenen Wohngrundstück (Entfernung 565-750 m) Lärmimmissionen bewirken können, die über dem für die Nachtzeit relevanten Immissionsrichtwert liegen, die Baugenehmigung hierzu keine tauglichen Nebenbestimmungen (Auflage zur zeitweisen Abschaltung) enthält und zudem in längeren Zeiträumen (hier 80 Tage im Jahr und mehr) von den Anlagen hervorgerufene Lichteffekte in Form eines Schattenwurfes potenziell auf das Grundstück einwirken können."

In jedem Einzelfall ist deshalb eine gutachterliche Schall- und Schattenwurfprognose vom Antragsteller vorzulegen. Hierbei sind Vorbelastungen durch bereits vorhandene Anlagen zu berücksichtigen. Im Baugenehmigungsverfahren erfolgt die Beurteilung der Unterlagen unter Hinzuziehung des Staatlichen Amtes für Umweltschutz.

Zudem ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass ein im Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben gegenüber einer dort bereits ausgeübten, genehmigten Nutzung auch dann rücksichtslos sein kann, wenn diese einen Privilegierungstatbestand nach § 35  BauGB für sich nicht in Anspruch nehmen könnte (BVerwG 23.10.2010 - 4 B 36/10).

 Siehe auch 

BGH 15.04.2011 - BLw 12/10 (Genehmigung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage)

BGH 02.12.2010 - III ZR 251/09 (Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als entgegenstehende öffentliche Belange bei der Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen)

BVerwG 24.01.2008 - 4 CN 2/07 (Festsetzung von Konzentrationszonen)

Dazert: Statthaftigkeit der Normenkontrolle gegen Darstellungen von Konzentrationszonen für Windenergie im Flächennutzungsplan; Baurecht - BauR 2007, 657

Ehlers/Böhme: Windenergie in der Landesplanung. Rechtliche und politische Aspekte der Landesplanung zur Windenergie unter besonderer Berücksichtigung des "Sonderfalls Baden-Württemberg"; Natur und Recht - NuR 2011, 323

Lietz: Windenergieanlagen im Wald. Rahmenbedingungen, Nutzungskonflikte und rechtliche Vorgaben des Raumordnungs- und Waldrechts; Umwelt- und Planungsrecht - UPR 2010, 54

Wustlich: Die Änderungen im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2005, 996

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Windkraftanlage contra Nachbarrecht und Artenschutz

Windkraftanlage contra Nachbarrecht und Artenschutz

Der von der Errichtung eines Windkraftrades nachteilig Betroffene ist nicht schutzlos. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BImSchG haben die zuständigen Behörden die Durchführung des… mehr