Willenserklärung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 116 ff. BGB

 Information 

1. Allgemein

Eine Willenserklärung ist eine Erklärung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.

Erforderlich ist ein äußerer Erklärungstatbestand, die Handlung muss erkennbar willentlich erfolgen und von einem Rechtsbindungswillen getragen sein, der z.B. bei Gefälligkeitsverhältnissen fehlt. Notwendig ist ein innerer Erklärungstatbestand, der Erklärende muss einen inneren Handlungswillen haben.

Willenserklärungen unterliegen der Auslegung, ihre Anfechtung ist möglich.

Es wird unterschieden zwischen

  • empfangsbedürftigen

    und

  • nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen.

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nicht an eine andere Person gerichtet.

Beispiel:

Willenserklärungen unterliegen bei einem unklaren Erklärungstatbestand der Auslegung.

2. Zugang

Grundsätzlich setzt das Wirksamwerden einer Willenserklärung deren Zugang voraus.

Die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung erfordert den Zugang der Erklärung. Willenserklärungen unter Anwesenden gehen mit der Abgabe zu.

Eine Willenserklärung unter Abwesenden geht zu, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Beispiel:

Der um 23.00 Uhr in den Briefkasten des Empfängers gelegte Brief geht diesem im Zeitpunkt der regulären Postzustellung zu.

Ein am 31.12. in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfenes Schriftstück, in dem branchenüblich Silvester nachmittags nicht mehr gearbeitet wird, geht erst am nächsten Werktag zu (BGH 05.12.2007 - XII ZR 148/05).

Wenn das Schriftstück beweisbar (Zeugen) zu einem bestimmten Termin in die Post gegeben wurde, ist der Zugang zu einem bestimmten Termin grundsätzlich bewiesen:

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen einer Partei Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden. Sie darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Post für den Normalfall festgelegt werden (OLG Hamm 17.02.2009 - 3 Ws 37,38/09). Dies gilt auch für die Zeiträume vor und nach Feiertagen (BGH 19.07.2007 - I ZB 100/06).

Nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung sind die Postlaufzeiten für den Normalfall verbindlich vorgegeben. Nach § 2 Nummer 3 PUDLVO müssen die Unternehmen sicherstellen, dass sie an Werktagen aufgegebene Inlandssendungen im gesamten Bundesgebiet im Jahresdurchschnitt mindestens zu 80 % am ersten und zu 95 % bis zum zweiten auf die Einlieferung folgenden Werktag ausliefern. Zwar ist bei diesem Prozentsatz nicht auszuschließen, dass diese vorgeschriebenen Brieflaufzeiten im Einzelfall verfehlt werden. Aber:

Für die Frage, ob sich eine Partei auf eine rechtzeitige Zustellung eines Schriftstücks verlassen konnte, ist aber nicht auf solche unvorhersehbaren Ausnahmefälle, sondern darauf abzustellen, ob die Postlaufzeiten regelmäßig in einem Umfang eingehalten werden, der bei einzelnen Bürgern das berechtigte Vertrauen in die Einhaltung dieser Postlaufzeiten begründet. Das ist nach den jetzt gesetzlich vorgegebenen Quoten der Fall. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss deswegen niemand mit längeren Postlaufzeiten rechnen, die eine ernste Gefahr der Fristversäumung begründen. Dies gilt auch für die Nutzung eines privaten Kurierdienstes (BGH 23.01.2008 - XII ZB 155/07).

Bei der Abgabe bzw. dem Zugang von Willenserklärungen können folgende Hilfspersonen eingeschaltet werden:

  • Empfangsbote: Personen, die zur Entgegennahme von Erklärungen für den Empfänger ermächtigt sind (z.B. Ehepartner). Die Willenserklärung geht in dem Zeitpunkt zu, in dem mit der Weitergabe an den Empfänger gewöhnlich zu rechnen ist.

  • Empfangsvertreter: Personen, die den Empfänger ersetzen. Die Willenserklärung geht in dem Zeitpunkt der Erklärung zu.

  • Erklärungsbote: Personen, die weder als Empfangsboten noch als Empfangsvertreter anzusehen sind. Die Willenserklärung geht in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übermittlung zu.

3. Schweigen

Schweigen gilt grundsätzlich nicht als die Abgabe einer Willenserklärung. Die Ausnahmen sind gesetzlich geregelt:

  1. a)

    Schweigen ist Zustimmung beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben und wenn dies ausdrücklich so vereinbart wurde.

  2. b)

    Schweigen gilt als Ablehnung in den folgenden gesetzlich geregelten Fällen:

4. Widerruf

Eine Willenserklärung kann wie folgt widerrufen werden:

  • Bei der Abgabe unter Abwesenden muss gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB der Widerruf dem Empfänger vor dem Zugang oder zumindest gleichzeitig mit dem Zugang der Willenserklärung zugehen.

  • Bei der Abgabe unter Anwesenden kann eine mündliche Willenserklärung nicht widerrufen werden. Eine schriftliche Willenserklärung kann vor dem Zugang widerrufen werden, d.h. z.B. solange der Brief noch nicht übergeben ist.

5. Geschäftsfähigkeit

Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen oder Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurden, sind gemäß § 105 BGBnichtig.

Gegenüber Kindern, die das siebte Lebensjahr vollendet haben (zuvor besteht eine Geschäftsunfähigkeit), abzugebende Willenserklärungen sind gegenüber den gesetzlichen Vertretern abzugeben, es sei denn sie beinhalten gemäß § 131 Abs. 2 BGB nur einen rechtlichen Vorteil für das Kind.

 Siehe auch 

Mrosk: Der Nachweis des Zugangs von Willenserklärungen im Rechtsverkehr; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1481

Neuner: Was ist eine Willenserklärung? Juristische Schulung - JuS 2007, 881

Petersen: Der Tatbestand der Willenserklärung; Jura 2006, 178

Petersen: Die Wirksamkeit der Willenserklärung; Jura 2006, 426

Schmidt: Die Wirkung des Widerrufs einer empfangsbedürftigen Willenserklärung nach § 130 I 2 BGB; Jura 1993, 345

Weiler: Der Zugang von Willenserklärungen; Juristische Schulung - JuS 2005, 788

Diese Artikel könnten Sie interessieren

BGH urteilt über die Belehrung einer Sparkasse aus August 2010 zum Immobiliardarlehensvertrag

BGH urteilt über die Belehrung einer Sparkasse aus August 2010 zum Immobiliardarlehensvertrag

Im Mittelpunkt der Rechtsprechung stehen derzeit die von den Sparkassen ab Juni 2010 verwendeten Widerrufsinformationen: Einige Oberlandesgerichte befanden die Widerrufsinformationen der Sparkassen… mehr

Achtung Shop-Betreiber – Vorsicht bei automatisierten Bestellbestätigungen

Achtung Shop-Betreiber – Vorsicht bei automatisierten Bestellbestätigungen

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2016 (AZ I-16 U 72/15) hat das OLG Düsseldorf zu der Problematik von automatisierten… mehr

Kündigung des Arbeitsvertrages

Kündigung des Arbeitsvertrages

Mit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen… mehr