Widerruf eines Verwaltungsaktes

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 49 VwVfG

§ 46 ff SGB X

§ 131 AO

 Information 

1. Allgemein

Widerrufen werden kann nur ein rechtmäßigerVerwaltungsakt. Rechtswidrige Verwaltungsakte können unter bestimmten Voraussetzungen von der Behörde zurückgenommen werden.

Es wird zwischen

unterschieden.

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes.

Der Widerruf selbst ist ein Verwaltungsakt und muss daher den an einen Verwaltungsakt gestellten Anforderungen genügen.

Der Widerruf des Verwaltungsaktes ist teilweise in speziellen Gesetzen geregelt, die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind dann subsidiär.

2. Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsaktes

Ein rechtmäßiger belastender Verwaltungsakt kann jederzeit widerrufen werden, es sei denn, es müsste ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erlassen werden oder der Widerruf ist aus anderen Gründen unzulässig.

Die Entscheidung, ob der Verwaltungsakt widerrufen wird, steht im Ermessen der Verwaltung.

3. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

Der Widerruf ist nur zulässig, wenn ein Widerrufsgrund gegeben ist. Die möglichen Gründe sind in § 49 Abs. 2 VwVfGabschließend aufgezählt:

  • Der Widerruf ist durch ein Gesetz vorgesehen (Nr. 1).

  • Der Widerruf wurde bei Erlass des Verwaltungsaktes vorbehalten (Nr. 1).

  • Eine mit dem Verwaltungsakt verbundene Auflage wurde nicht erfüllt (Nr. 2).

  • Es hat sich eine Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegender Sach- und Rechtslage ergeben (Nr. 3, 4).

  • Gründe des öffentlichen Interesses (Nr. 5).

Die Widerrufsgründe Nr. 3-5 geben gemäß § 49 Abs. 6 VwVfG dem Betroffenen einen Entschädigungsanspruch. Voraussetzung ist hier aber, dass der Betroffene auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen schutzwürdig war.

Das Vertrauen ist u.a. nicht schutzwürdig, wenn der Betroffene die dem Widerruf zugrunde liegenden Umstände zu vertreten hat. § 254 BGB ist bei der Gewährung der Entschädigung entsprechend anzuwenden.

Ersetzt wird das negative Interesse, nicht der entgangene Gewinn.

4. Frist

Der Widerruf eines belastenden Verwaltungsaktes ist zeitlich unbegrenzt möglich.

Ein begünstigender Verwaltungsakt kann nur innerhalb eines Jahres, nachdem die Behörde von den den Widerruf rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat, widerrufen werden. Spezialgesetzlich gelten teilweise andere Fristen.

5. Zuständigkeit

Sachlich zuständig ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt des Widerrufs gemäß § 3 VwVfG.

Beispiel:

Die Waffenbesitzkarte eines Sportschützen wurde von der Kreispolizeibehörde in Warendorf ausgestellt. Der Sportschütze wohnt nun in Celle. Örtlich zuständig für den Widerruf ist nun die Kreispolizeibehörde in Celle.

6. Widerruf zweckgebundener Geld- oder Sachleistungen

§ 49 Abs. 3 VwVfG regelt den Widerruf von Verwaltungsakten, die zweckgebunden eine Geld- oder Sachleistung gewähren (u.a. Subventionen, Beihilfen) oder hierfür Voraussetzung sind. Die Vorschrift ersetzt die nunmehr aufgehobene Regelung des § 44a BHO.

Diese Verwaltungsakte können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft widerrufen werden, wenn der Empfänger die Leistung nicht gemäß des vereinbarten Zwecks verwendet oder eine Auflage nicht erfüllt wurde.

 Siehe auch 

BSG 14.12.2000 - B 11 AL 63/00 (Widerruf wegen Zweckverfehlung)

BVerwG 28.04.2010 - 3 C 22/09 (Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde)

BVerwG 24.01.2001 - 8 C 8/00 (Frist für den Widerruf)

BVerwG 16.06.1997 - 3 C 22/96 (Widerruf Subvention)

BVerwG 25.01.1994 - 1 B 212/93 (Widerruf Gaststättenerlaubnis)

BVerwG 20.05.1988 - 7 B 79/88 (Jahresfrist wenn Widerruf vom Verwaltungsgericht aufgehoben)

BVerwG 30.04.1985 - 1 C 12/83 (Widerruf Waffenbesitzkarte)

Ehlers/Schröder: Der Widerruf von Verwaltungsakten, Jura 2010, 503

Bamberger: Rücknahme und Widerruf begünstigender Allgemeinverfügungen; DVBl. 2000, 1632

Hartmann: Rücknahme und Widerruf von Steuerverwaltungsakten nach § 130 AO und § 131 AO; Steuer & Studium - SteuerStud 2009, 15

Pauly/Pudelka: Verwaltungsprozessuale Folgeprobleme des § 49a VwVfG; DVBl 1999, 1609