Widerruf - Verbrauchervertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 355 BGB

§ 312d BGB

§ 495 BGB

 Information 

1. Einführung

§ 355 BGB ist die Grundvorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen:

Jedoch ist unter Zugrundelegung aller Umstände zu prüfen, ob der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen oder einen Mangel der Ware gelten machen wollte. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie verlangt, dass die zurückgesandten Waren von einer deutlichen Erklärung begleitet werden. Es reicht jedoch in jedem Fall eine eindeutige Erklärung. Diese eindeutige Erklärung muss nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) nicht mehr in Textform erklärt werden. Vor dem Hintergrund, dass dem Verbraucher die Beweislast für einen rechtzeitigen Widerruf obliegt, ist es für ihn jedoch weiterhin ratsam, in Textform zu widerrufen.

Die Rückgabe / Rücksendung ist entgegen einer anderslautenden Erklärung in der Gesetzesbegründung weiterhin gemäß § 355 Abs. 1 S. 3 BGB als konkludente Widerrufserklärung anerkannt.

2. Widerrufsfrist

§ 355 Abs. 2 BGB regelt die Dauer der Widerrufsfrist. Diese beträgt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, für alle von § 355 BGB erfassten Widerrufsrechte einheitlich 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsschluss.

Davon abweichend ist der Beginn der Widerrufsfrist für bestimmte Vertragsarten abweichend geregelt:

3. Bis zum 12.06.2014 geltende Rechtslage

3.1 Allgemein

Nicht alle Verbraucherverträge sind widerrufbar. Voraussetzung ist, dass die Möglichkeit des Widerrufs für die jeweilige Vertragsart gesetzlich geregelt ist.

Dies ist bei den folgenden Vertragsarten der Fall:

3.2 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Sachliche Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen.

Der Unternehmer muss den Verbraucher deutlich auf sein Widerrufsrecht hinweisen.

Die Vorgaben an die Widerrufsbelehrung sind in § 360 BGBa.F. geregelt. Danach muss die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) soll das Wort "wesentlich" verdeutlichen, dass die Belehrung keine in jeder Hinsicht vollständige und umfassende Darstellung der Rechtslage erfordert. Vielmehr reicht es aus, dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte vor Augen zu führen. Die Einzelheiten für die Widerrufsbelehrung bestimmt § 360 Absatz 1 Satz 2 BGB a.F.

Daneben bleibt es den Unternehmen unbenommen, die Widerrufsbelehrung in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichend auszugestalten und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen ihres Unternehmens anzubringen, allerdings nur unter Beachtung des Gebots der deutlichen Gestaltung.

Nach der Entscheidung BGH 12.04.2007 - VII ZR 122/06 ist es nicht ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung nur über die Pflichten des Verbrauchers informiert. Erforderlich ist auch die Belehrung über seine Rechte.

3.3 Form

Der Widerruf ist in Textform oder durch das Rücksenden der Ware zu erklären. Ausreichend ist die Absendung innerhalb der Frist.

Das Formerfordernis der Textform ist z.B. erfüllt, wenn die Erklärung schriftlich oder als Fax, E-Mail Anlage mit eingescannter Unterschrift abgeschickt wird.

Die Benutzung des Ausdrucks "Widerruf" ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass der Erklärung der Wille der Vertragsaufhebung entnommen werden kann.

3.4 Widerrufsfrist

Zur Ausübung des Widerrufsrechts bestehen folgende Fristen:

  1. a)

    14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 BGB a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

  2. b)

    Einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach diesem Zeitpunkt mitgeteilt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht zu einem späteren als dem in § 355 Absatz 2 BGB a.F. genannten Zeitpunkt unterrichten darf.

  3. c)

    Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss, es sei denn die Belehrung fehlt gänzlich oder entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

  4. d)

    Bei dem Fehlen einer Belehrung oder bei einer unvollständigen Belehrung erlischt das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht.

3.5 Beginn der Frist

3.5.1 Allgemein

Für den Beginn der Frist gilt gemäß § 355 Absatz 3 BGB a.F. Folgendes:

  1. a)

    Grundsätzlich beginnt die Frist mit der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

  2. b)

    Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.

  3. c)

    Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.

3.5.2 Verbraucherdarlehensvertrag

Bei Verbraucherdarlehensverträgen ist der Beginn der Frist gemäß § 495 Absatz 2 BGB a.F. wie folgt geregelt:

  • Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags.

  • Die Widerrufsfrist beginnt zudem nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB a.F. erhält.

    Sind die Pflichtangaben im Vertrag vollständig erteilt worden, spielt diese Regelung keine Rolle. Eine eigenständige Bedeutung erlangt die Vorschrift erst dann, wenn im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von den gesetzlichen Vorschriften Pflichtangaben fehlen.

3.6 Rechtsfolgen des Widerrufs

Die Rechtsfolgen des Widerrufs entsprechen gemäß § 357 BGB a.F. denen des Rücktritts. Es bestehen jedoch folgende Ausnahmen:

  • Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer. Dies gilt ebenso für die Gefahrtragung.

  • Der Verbraucher ist zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware per Paket versendet werden kann.

  • Der Verbraucher hat gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB a.F. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

  • Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 Siehe auch 

BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 (Formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei der Abweichung von dem Muster)

BGH 23.06.2009 - XI ZR 156/08 (Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei einem verbundenen Geschäft)

BGH 19.09.2006 - XI ZR 242/05 (Fehlende Widerrufsbelehrung)

EuGH 10.04.2008 - C 412/06 (Begrenzung des Widerrufsrechts auf einen Monat)

Bartholomä: Die Systematik des neuen Wertersatzregimes nach Widerruf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1761

Becker/Fröhlisch: Von Dessous, Deorollern und Diabetes-Streifen - Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3751

Buchmann/Majer u.a.: "Vertragsfallen" im Internet - Rechtliche Würdigung und Gegenstrategie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3189

Faustmann: Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Musters der BGB-InfoV; Verbraucher und Recht - VuR 2006, 384

Föhlisch/Hoffmann: Widerrufsfrist im Fernabsatz - Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1175

Hoffmann/Schneider: Die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2529

Krois/Lindner: Die rechtliche Behandlung von Hinsendekosten nach Widerruf und Rücktritt; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2011, 442

Kroll: Vertragserfüllung als zeitliche Grenze des verbraucherschützenden Widerrufsrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1999

Masuch: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1700

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 11. Auflage 2016

Schnauder: Die Rückabwicklung eines Realkreditvertrags nach Verbraucherwiderruf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 2689

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577