Wichtige Rechtsänderungen

Rechtswörterbuch

Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über die für den Berufsalltag wichtigsten Gesetzesänderungen geben. Alle besprochenen Änderungen sind bereits im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Reihenfolge dieser Auflistung erfolgt sowohl nach den Änderungsgesetzen, unter denen die einzelnen betroffenen Gesetze aufgeführt werden, als auch nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen im Wesentlichen in Kraft treten. Hintergründe, Voraussetzungen und weitere Details der Änderungen finden Sie im jeweiligen Beitrag des Rechtslexikons ausführlich erläutert.

1. Inkrafttreten bis Oktober 2016

1.1 BAföG

Das "Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) ist teilweise am 1. Januar 2015 in Kraft getreten, ein anderer Teil ist am 1. August 2016 in Kraft getreten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Bundesausbildungsförderungsgesetz" dargestellt.

1.2 Sozialgesetzbuch II

Das "Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht" vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) ist im Wesentlichen am 1. August 2016 in Kraft getreten.

Die wesentliche neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:

1.3 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Das "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1610) ist am 1. August 2016 in Kraft getreten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Maßregeln der Besserung und Sicherung" dargestellt.

1.4 Stärkung der beruflichen Weiterbildung

Das "Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)" vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710) ist am 1. August 2016 in Kraft getreten.

Die neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:

1.5 Kulturgutschutz

Das "Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts" vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) ist am 6. August 2016 in Kraft getreten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Kulturgutschutz" dargestellt.

1.6 Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

Das "Integrationsgesetz" vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) ist im Wesentlichen am 6. August 2016 in Kraft getreten.

Die die Wohnsitzpflicht betreffende neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Asylberechtigte" dargestellt.

1.7 Formvorschriften in AGB

Das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) ist am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Die die Formvorschriften in AGB betreffende Rechtslage ist in dem Beitrag "Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle" dargestellt.

1.8 Sachverständigenbeweis

Das "Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes" vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) ist am 15. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Die den Sachverständigenbeweis betreffende neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:

1.9 Beschleinigungsgebot in Kindschaftssachen

Das "Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes" vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) ist am 15. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Die das Beschleunigungsgebot betreffende Rechtslage ist in dem Beitrag "Kindschaftssachen" dargestellt.

1.10 Übernahme der Schmerzensgeldzahlung durch den Dienstherrn

Das "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) ist am 28. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Die das Schmerzensgeld betreffende Rechtslage ist in dem Beitrag "Schmerzensgeld" dargestellt.

2. Inkrafttreten November 2016

2.1 Transplantationsregister

Das "Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze" vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2233) ist in den wesentlichen Teilen am 1. November 2016 in Kraft getreten.

Die Änderungen sind in dem Beitrag "Transplantation" dargestellt.

3. Inkrafttreten ab Dezember 2016

3.1 Verletzung des Steuergeheimnisses

Das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Steuergeheimnis" dargestellt.

3.2 Psychosoziale Prozessbegleitung

Das "Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren" vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) wird für den Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Psychosoziale Prozessbegleitung" dargestellt.

3.3 Fracking

Das "Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie" vom 6. August 2016 (BGBl. I S. 1972) wird am 17. Februar 2017 in Kraft treten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Fracking" dargestellt.

3.4 Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren

Die "Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren" vom 21. August 2016 (BGBl. I S. 1994) wird am 1. September 2017 in Kraft treten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Mediation" dargestellt.

3.5 Betriebliche Altersversorgung

Das "Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie" vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) wird im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Betriebliche Altersversorgung" dargestellt.