Wichtige Rechtsänderungen
Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über die für den Berufsalltag wichtigsten Gesetzesänderungen geben. Alle besprochenen Änderungen sind bereits im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Reihenfolge dieser Auflistung erfolgt sowohl nach den Änderungsgesetzen, unter denen die einzelnen betroffenen Gesetze aufgeführt werden, als auch nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen im Wesentlichen in Kraft treten. Hintergründe, Voraussetzungen und weitere Details der Änderungen finden Sie im jeweiligen Beitrag des Rechtswörterbuches ausführlich erläutert.
Inhaltsübersicht
- 1.Inkrafttreten bis März 2013
- 1.1
- 1.2
- 1.3
- 1.4
- 1.5
- 1.6
- 1.7
- 1.8
- 1.9
- 1.10
- 1.11
- 1.12
- 2.
- 3.
1. Inkrafttreten bis März 2013
1.1 Bilanzierung in Kleinstkapitalgesellschaften
Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660 des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben" vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. ) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten.
Die Rechtsänderung ist in dem Beitrag "Bilanz" dargestellt.
1.2 Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) ist im Wesentlichen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Hinweis:
Bei den vor diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Normen handelt es sich um Ermächtigungen zum Erlass einer Rechtsverordnung.
Die Änderungen finden Sie im Detail in dem Beitrag "Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" beschrieben.
1.3 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474) ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" dargestellt.
1.4 Fahrerlaubnisrecht
Die "Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) ist am 19. Januar 2013 in Kraft getreten.
Die wesentlichen Änderungen sind in dem Beitrag "Fahrerlaubnis - Erteilung" dargestellt.
1.5 Scheidung mit internationalem Bezug
Das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts" vom 23. Januar 2013 (BGBl. I S. 101) ist am 29. Januar 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:
1.6 Betreuungsrechtliche Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Das "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Betreuung" dargestellt.
1.7 Patientenrechte
Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:
1.8 Jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten
Das "Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 1854) ist am 1. März 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Jugendgerichtliche Sanktionsmöglichkeiten" dargestellt.
1.9 Stärkung der Täterverantwortung
Das "Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung" vom 15. November 2012 (BGBl. I S. 2298) ist am 1. März 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Einstellung des Strafverfahrens" dargestellt.
1.10 Nachehelicher Unterhalt
Das "Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts" vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 273) ist für den Bereich des materiellen Unterhaltsrechts am 1. März 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Unterhalt - Befristung und Herabsetzung" dargestellt.
1.11 Ehrenamtliche Tätigkeit
Das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) ist in großen Teilen am 29. März 2013 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:
1.12 gGmbH
Das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) ist in großen Teilen am 29. März 2013 in Kraft getreten.
Die die gGmbH betreffende neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" dargestellt.
2. Inkrafttreten April 2013
Im April sind keine wesentlichen Rechtsänderungen in Kraft getreten.
3. Inkrafttreten ab Mai 2013
3.1 Mietrecht
Das "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) wird am 1. Mai 2013 in Kraft treten.
Die neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:
3.2 Sicherungsverwahrung
Das "Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung" vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) wird am 1. Juni 2013 in Kraft treten.
Die neue Rechtslage ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:
3.3 Visa-Warndatei
Das "Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) wird am 1. Juni 2013 in Kraft treten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Visum" dargestellt.
3.4 Betreuungsgeld
Das "Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes" vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) wird am 1. August 2013 in Kraft treten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Betreuungsgeld" dargestellt.
3.5 Gewerberecht
Das "Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze" vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) wird am 1. September 2013 in Kraft treten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Gewerberecht" dargestellt.
3.6 Wahl-Zugewinngemeinschaft
Das "Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft" vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 178) wird in Kraft treten, wenn das "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft" in Kraft tritt.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Wahl-Zugewinngemeinschaft" dargestellt.
3.7 Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Das "Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) wird für den Bereich der Rechtsbehelfsbelehrung am 01.01.2014 in Kraft treten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Rechtsbehelfsbelehrung" dargestellt.
