Werkvertrag - Allgemein

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 631 - 650 BGB

 Information 

1. Allgemein

Der Werkvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung eines bestimmten Werkes, das in der Form eines Sachwerkes, einer Geistestätigkeit oder als bestimmter Arbeitserfolg erbracht werden kann.

Hauptleistungspflichten des Bestellers sind die Zahlung der Vergütung und die Abnahme des fertigen Werkes.

Der Werkvertrag ist abzugrenzen von den folgenden Vertragsformen:

  • Dienstvertrag, bei dem der Dienstleistende nur das Bemühen um den Erfolg schuldet (der Werkunternehmer hat das Werk zu vollenden und zum vereinbarten Zeitpunkt mangelfrei zu übergeben).

  • Werklieferungsvertrag: Ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

Von dem Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts erfasst bleiben damit im Wesentlichen die Herstellung von Bauwerken, reine Reparaturarbeiten und die Herstellung nichtkörperlicher Werke, wie zum Beispiel die Planung von Architekten oder die Erstellung von Gutachten (BGH 23.07.2009 - VII ZR 151/08).

Gemäß § 632a BGB hat der Unternehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit für bereits erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen zu verlangen (Forderungssicherung des Werkvertragesrechts).

Mit der Abnahme billigt der Besteller das hergestellte Werk als vertragsgemäß hergestellt. Die Abnahme kann gemäß § 640 BGB nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

Dem Vertragsschluss sollte eine auch vom Kunden unterzeichnete detaillierte Leistungsbeschreibung zugrunde liegen.

Die Rechtsfolgen eines Verzuges oder einer Unmöglichkeit beurteilen sich nach dem allgemeinen Schuldrecht.

2. Abrechnung nach Stundenlohn

Haben die Werkvertragsparteien die Vergütung der Arbeit zu einem bestimmten Stundenlohn vereinbart, muss der Unternehmer zur schlüssigen Begründung seines Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind (BGH 17.04.2009 - VII ZR 164/07).

Grundsätzlich nicht erforderlich ist eine Differenzierung in der Art, dass die abgerechneten Arbeitsstunden einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden. Es ist Sache des Bestellers, eine Begrenzung der Stundenlohnvergütung dadurch zu bewirken, dass er Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Unternehmers ergibt. Dabei ist es ihm nach allgemein für eine geordnete Prozessführung geltenden Grundsätzen nicht gestattet, die Erforderlichkeit des vom Unternehmer abgerechneten Zeitaufwands ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" zu bestreiten. Vielmehr muss er die ihm bekannten oder ohne Weiteres ermittelbaren Umstände vortragen, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung ergibt (BGH 28.05.2009 - VII ZR 74/06).

Wird der Stundenlohnzettel nicht vorgelegt, kann der Auftragnehmer seine werkvertragliche Verpflichtung zur Vorlage der Stundenlohnzettel auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten sind bzw. nachgeholt werden. Jedoch muss der Auftragnehmer dann nachträglich alle notwendigen Angaben machen, die in den Rapporten bzw. Stundenzetteln hätten enthalten sein müssen, um den Vergütungsanspruch zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf 09.08.2013 - 22 U 161/12).

3. Skontovereinbarung

Bei einer Skontovereinbarung handelt es sich um einen durch die fristgemäße Zahlung aufschiebend bedingten Teilerlass der Werklohnforderung nach den §§ 397 Abs. 1, 158 BGB.

Der Auftraggeber ist nur dann zum Skontoabzug befugt, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt. Eine andere Zahlungsmodalität muss sich aus der Skontovereinbarung ergeben (OLG Stuttgart 06.03.2012 - 10 U 102/11).

Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Gläubigers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Gläubiger einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während den Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden (OLG Frankfurt am Main 18.08.2015 - 22 U 147/13).

4. Rückzahlungsanspruch bei einem Überschuss nach Voraus- oder Abschlagszahlungen

Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag selbst und nicht nach Bereicherungsrecht (BGH 08.01.2015 - VII ZR 6/14).

5. Verantwortungsbereiche bei der Vertragskündigung

Der gekündigte Vorunternehmer muss seine Leistung grundsätzlich so beenden, dass sie eine geeignete Grundlage für eine darauf aufbauende Leistung des folgenden Werkunternehmers ist. Bei entsprechenden Anhaltspunkten hat er den Nachunternehmer darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Verfahren zu verfahren ist. Dem Nachunternehmer obliegen indes bei einem gekündigten Werkvertrag besondere Prüfpflichten bezüglich der fertiggestellten Vorleistungen (OLG Düsseldorf 17.04.2015 - I-22 U 157/14).

6. Reform des Bauvertragsrechts

Das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8486) hat es folgenden Hintergrund:

"Die Bautechnik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiterentwickelt. Auch das Baurecht ist - teilweise parallel dazu - zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, zu der eine umfangreiche Rechtsprechung ergangen ist. Diese ist für den Rechtsanwender kaum noch zu überblicken. Das geltende Werkvertragsrecht ist mit Blick auf die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten. Für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge sind die Regelungen des Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug. Wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts sind nicht gesetzlich geregelt, sondern der Vereinbarung der Parteien und der Rechtsprechung überlassen. Das Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben erschwert eine interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen. Für Verbraucher birgt die Durchführung eines Bauvorhabens darüber hinaus weitere Risiken: Ein Verbraucher wendet für die Errichtung oder den Umbau eines Hauses häufig einen wesentlichen Teil seiner wirtschaftlichen Ressourcen auf. Unerwartete Mehrkosten durch eine nicht rechtzeitige Fertigstellung des Baus oder die Insolvenz des beauftragten Bauunternehmers können daher gravierende Auswirkungen haben. Gleichwohl enthält das geltende Werkvertragsrecht, abgesehen von einigen Einzelvorschriften, keine besonderen Verbraucherschutzvorschriften, wie es sie in anderen für den Verbraucher wichtigen Rechtsbereichen gibt.

Der EuGH hat entschieden (EuGH 16.06.2011 - C 65/09), dass der Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein kann, die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen. Für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern (B2B-Geschäft) gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht ... [vgl. die Nachweise in dem Beitrag "Nacherfüllung"] ... Dies bedeutet für einen Werkunternehmer, der mangelhaftes Baumaterial gekauft und dieses in Unkenntnis des Mangels bei einem Dritten verbaut hat, dass er diesem aus dem geschlossenen Werkvertrag zum Ausbau des mangelhaften und zum Einbau von mangelfreiem Baumaterial verpflichtet ist. Von dem Verkäufer kann er dagegen nach geltendem Recht nur die Lieferung des dafür benötigten neuen Baumaterials verlangen. Die Aus- und Einbaukosten muss er – von den Fällen eines schuldhaften Verhaltens des Verkäufers abgesehen - selbst tragen."

Inhalt der Reformen soll sein: Es werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht eingefügt. Dem auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauvertrag soll insbesondere durch folgende Regelungen Rechnung getragen werden:

  • Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund.

  • Speziell für Bauverträge von Verbrauchern werden darüber hinaus Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen vorgeschlagen.

  • Mit Blick auf ihre Besonderheiten werden zudem einige Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge vorgeschlagen.

  • Das Recht der Mängelhaftung wird an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Zur Verbesserung der Rechtssituation von Werkunternehmern, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und im Rahmen eines Werkvertrags verbaut haben, sollen diese Regelungen darüber hinaus auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten.

 Siehe auch 

Birkemeyer: Stundenlohnzettel als Abrechnungsgrundlage im Werklohnprozess; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 839

Duve: Ansprüche aus Bauzeitänderungen - ewiger Stolperstein?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2992

Hedermann: § 640 BGB - Eine Norm mit (un-)wesentlichen Mängeln?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2381

Kesselring/Hennig: Die Entwicklung des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2014 und 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2165

Popescu: Mehrvergütungsansprüche beim BGB-Werkvertrag trotz geschuldetem Werkerfolg?; Baurecht - BauR 2013, 838

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 11. Auflage 2016

Wietfeld: Die Rolle von Verkehrssicherungspflichten bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 1206