Weiterbildung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 81 - 87 SGB III

 Information 

1. Allgemein

Oberbegriff für berufliche Fortbildungen, Umschulungen und Bildungsurlaube. Kennzeichnend ist, dass es sich nicht um eine berufliche Erstausbildung handelt.

Das Recht der Weiterbildung ist nicht gesetzlich geregelt. Nur die von den Agenturen für Arbeit geförderte Weiterbildung hat in den §§ 81 ff. SGB III eine gesetzliche Grundlage gefunden.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Weiterbildung ist in den folgenden Fällen gesetzlich geregelt:

Im Unternehmen ist die Weiterbildung der Arbeitnehmer ein Bereich der Personalentwicklung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Weiterbildung zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, die in einer Stellenbeschreibung nicht gesondert zu erwähnen ist.

2. Durch die Arbeitsagentur geförderte Weiterbildungen

2.1 Allgemein

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird die Teilnahme an einer Weiterbildung durch die Übernahme der Weiterbildungskosten von der Agentur für Arbeit finanziert. Rechtsgrundlagen sind die §§ 81 - 87 SGB III.

Allgemeine Voraussetzungen sind gemäß § 81 ff. SGB III:

  • Die Weiterbildung ist aus einem der folgenden Gründe notwendig:

    • Die Weiterbildung ist notwendig zur beruflichen Eingliederung bei einer bestehenden Arbeitslosigkeit.

    • Durch die Weiterbildung wird eine drohende Arbeitslosigkeit abgewendet.

    • Die Notwendigkeit der Weiterbildung wird von der Agentur für Arbeit aufgrund einer fehlenden Berufsausbildung des Bewerbers anerkannt.

      In § 81 Abs. 2 SGB III sind weitere Voraussetzungen für die Anerkennung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses aufgeführt.

  • Vor Beginn der Teilnahme hat eine Beratung durch die Agentur für Arbeit stattgefunden.

  • Die Weiterbildungsmaßnahme sowie ihr Träger sind für die Förderung zugelassen (siehe dazu den Beitrag Fachkundige Stelle).

Bei der Entscheidung über die Übernahme der Weiterbildungskosten handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Hinweis:

Zu den Möglichkeiten der von der Arbeitsagentur geförderten Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer siehe den Beitrag "Ältere Arbeitnehmer".

2.2 Übernahme der Kosten

Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden folgende Kosten übernommen:

  1. a)

    Förderung des Lebensunterhalts:

    Während der Teilnahme an der Weiterbildung erhält der Leistungsberechtigte gemäß § 144 SGB III zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts Arbeitslosengeld.

    Gemäß § 144 Abs. 1 SGB III, 139 Abs. 3 SGB III kann der Leistungsberechtigte auch dann während der Weiterbildung Arbeitslosengeld erhalten, wenn die Voraussetzungen des § 81 SGB III nicht erfüllt sind und er die Weiterbildung mit eigenen Mitteln finanziert.

    Diese Regelungen gelten gemäß § 16 SGB II auch für Bezieher des Arbeitslosengeldes II.

  2. b)

    Übernahme der Weiterbildungskosten (§§ 83 ff. SGB III)

    • Lehrgangskosten (§ 84 SGB III)

      Lehrgangskosten beinhalten die Lehrgangsgebühren sowie die Kosten der Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsgebühren, Prüfungsstücke sowie die Kosten einer Eignungsprüfung.

    • Fahrtkosten (§ 85 SGB III)

    • Kosten einer auswärtigen Unterbringung und Verpflegung (§ 86 SGB III)

    • Kosten einer Kinderbetreuung (§ 87 SGB III)

2.3 Sonderregelung

Zum 01.08.2016 wurde mit §131a SGB III eine bis Ende des Jahres 2020 befristete Sonderregelung zur beruflichen Weiterbildungsförderung von Arbeitnehmern unter 45 Jahren eingeführt. Mit der Regelung des Absatzes 1 können berufliche Weiterbildungen gefördert werden, die außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Fördervoraussetzung ist in diesen Fällen jedoch, dass sich de Arbeitgeber mit mindestens 50% an den Lehrgangskosten beteiligt. Die Regelung gilt altersunabhängig für Arbeitnehmer, die in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten tätig sind. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung sowie zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit Beschäftigter in kleinen und mittleren Unternehmen.

 Siehe auch 

Eicher/Schlegel: SGB III - Arbeitsförderungsrecht; Loseblattwerk

Lampe: Wer entscheidet über die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit einer nach den § 77 ff. SGB III geförderten Weiterbildung? Zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit; Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb 2008, 17

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des… mehr

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Teilhabe

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Teilhabe

Neben den Renten erbringt die gesetzliche Rentenversicherung auch noch medizinische Leistungen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Ergänzende Leistungen und Sonstige Leistungen. Da der… mehr

Arbeitsrecht für Führungskräfte/ Bonn: Die Rückzahlung von Fortbildungsseminaren bei Ausscheiden

Arbeitsrecht für Führungskräfte/  Bonn: Die Rückzahlung von Fortbildungsseminaren bei Ausscheiden

Grundlage einer Rückzahlung der Seminarkosten wäre regelmäßig der Abschluss einer Fortbildungsvereinbarung, wonach sich der Arbeitgeber zur Übernahme der Fortbildungskosten verpflichtet. mehr