GLKrWO,BY - Gemeinde- und Landkreiswahlordnung

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Landesrecht Bayern
Titel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

2021-1/2-1-I

Vom 7. November 2006 (GVBl S. 852)

Zuletzt geändert durch Artikel 10a Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178)

Auf Grund des Art. 58 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Wahlordnung:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Wahlrecht 
  
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen1
  
Zweiter Teil 
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss 
  
Wahlehrenamt2
Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände3
Beweglicher Wahlvorstand4
Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände5
Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände6
Unparteilichkeit und Verschwiegenheit7
Hilfskräfte8
Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände9
Niederschriften10
Beschwerdeausschuss11
  
Dritter Teil 
Vorbereitung der Wahl 
  
Abschnitt I 
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse 
  
Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen12
Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke13
Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse14
Eintragung in das Wählerverzeichnis15
Benachrichtigung der Wahlberechtigten16
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen17
Einsicht in die Wählerverzeichnisse18
Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse19
Berichtigung der Wählerverzeichnisse20
Abschluss der Wählerverzeichnisse21
  
Abschnitt II 
Erteilung der Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins22
Wahlscheinanträge23
Erteilung von Wahlscheinen24
Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen25
Wahlscheinverzeichnis26
Versendung von Wahlscheinen27
Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen28
Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins29
  
Abschnitt III 
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen 
  
Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel30
Form und Inhalt der Stimmzettel31
Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen32
Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen33
  
Vierter Teil 
Wahlvorschläge 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen34
Einreichung der Wahlvorschläge35
Unterstützungslisten36
Eintragung37
Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten38
Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge39
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte40
Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats41
Niederschrift über die Aufstellungsversammlung42
Angaben in den Wahlvorschlägen43
Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung)44
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge45
Ergänzung von Wahlvorschlägen46
Mängelbeseitigung47
Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss48
Zurücknahme von Wahlvorschlägen49
Ungültige Wahlvorschläge50
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge51
Ordnungszahlen52
  
Fünfter Teil 
Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl 
  
Abschnitt I 
Bekanntmachung und Ausstattung 
  
Wahlbekanntmachung53
Abstimmungsräume54
Wahlzellen55
Wahlurnen56
Wahltisch57
Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände58
  
Abschnitt II 
Abstimmung 
  
Eröffnung der Abstimmung59
Stimmabgabe im Abstimmungsraum60
Zurückweisung von Abstimmenden61
Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter62
Vermerk über die Stimmabgabe63
Stimmabgabe mit Wahlschein64
Schluss der Abstimmung65
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken66
Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen67
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten68
  
Abschnitt III 
Briefwahl 
  
Stimmabgabe durch Briefwahl69
Behandlung der Wahlbriefe70
Zulassung der Wahlbriefe71
Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen72
Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk73
Prüfung der Stimmzettelumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei der Briefwahl74
  
Abschnitt IV 
Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage 
  
Stimmvergabe bei Verhältniswahl75
Stimmvergabe bei Mehrheitswahl76
  
Abschnitt V 
Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats 
  
Stimmvergabe77
Stichwahl78
  
Sechster Teil 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Abschnitt I 
Ermittlung des Ergebnisses 
  
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand79
Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler80
Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl81
Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl82
  
Abschnitt II 
Ungültigkeit der Stimmvergabe 
  
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen83
Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats84
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl85
Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl86
  
Abschnitt III 
Feststellung des Ergebnisses 
  
Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand87
Schnellmeldungen88
Übersendung der Wahlunterlagen89
Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses90
Losentscheid91
Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses92
Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde93
Meldungen der Wahlergebnisse94
  
Siebter Teil 
Ablehnung der Wahl, Nachwahlen 
  
Ablehnung der Wahl, Ausscheiden, Rücktritt95
Nachwahlen96
  
Achter Teil 
Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen 
  
Kostenerstattung durch den Landkreis97
Bekanntmachungen98
Sicherung der Wahlunterlagen99
Vernichtung der Wahlunterlagen100
  
Neunter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Anlagen101
Inkrafttreten, Außerkrafttreten102
Übergangsregelung103
  
Anhänge 
  
Anlagenverzeichnis zur GLKrWOAnhang
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 1
WahlscheinAnlage 2
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegenAnlage 3
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegtAnlage 4
Stimmzettelmuster für die Wahl des Gemeinderats, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegtAnlage 5
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn mehrere gültige Wahlvorschläge vorliegenAnlage 6
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegtAnlage 7
Stimmzettelmuster für die Wahl des ersten Bürgermeisters, wenn kein gültiger Wahlvorschlag vorliegtAnlage 8
Stimmzettelmuster für die Bürgermeister-StichwahlAnlage 9
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von WahlvorschlägenAnlage 10
EintragungsscheinAnlage 11
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des GemeinderatsAnlage 12
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten BürgermeistersAnlage 13
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des GemeinderatsAnlage 14
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten BürgermeistersAnlage 15
WahlbekanntmachungAnlage 16
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des GemeinderatsAnlage 17
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten BürgermeistersAnlage 18
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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