LWO,BY - Landeswahlordnung

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Bayern
Titel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62, BayRS 111-1-1-I)

Zuletzt geändert durch Artikel 10a Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178)

Auf Grund des Art. 92 des Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111-1-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

Inhalts?bersicht??
  
Erster Teil 
Wahlorgane 
  
Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter1
Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter2
Bildung der Wahlaussch?sse3
T?tigkeit der Wahlaussch?sse4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Ablehnung eines Wahlehrenamts8
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld9
  
Zweiter Teil 
Vorbereitung der Abstimmungen 
  
Abschnitt?1 
Stimmbezirke 
  
Allgemeine Stimmbezirke10
Sonderstimmbezirke11
  
Abschnitt?2 
W?hlerverzeichnis 
  
Form und Inhalt des W?hlerverzeichnisses12
Eintragung der Stimmberechtigten in das W?hlerverzeichnis13
Zust?ndigkeiten f?r die Eintragung in das W?hlerverzeichnis14
Verfahren f?r die Eintragung in das W?hlerverzeichnis auf Antrag15
Benachrichtigung der Stimmberechtigten16
Bekanntmachung ?ber das Recht auf Einsicht in das W?hlerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen17
Einsicht in das W?hlerverzeichniss18
Einspruch gegen das W?hlerverzeichnis und Beschwerde19
Berichtigung des W?hlerverzeichnisses20
Abschluss des W?hlerverzeichnisses21
  
Abschnitt?3 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen f?r die Erteilung von Wahlscheinen22
Zust?ndige Beh?rde, Form des Wahlscheins23
Wahlscheinantr?ge24
Erteilung von Wahlscheinen25
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen26
Vermerk im W?hlerverzeichnis27
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde28
  
Abschnitt?4 
Wahlvorschl?ge und Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschl?gen29
Behandlung der Beteiligungsanzeigen30
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschl?ge31
Vorpr?fung der Wahlkreisvorschl?ge durch den Wahlkreisleiter32
Zulassung der Wahlkreisvorschl?ge33
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses34
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschl?ge35
Stimmzettel36
  
Abschnitt?5 
Abstimmungsr?ume, Abstimmungszeit 
  
Abstimmungsr?ume37
Abstimmungszeit38
Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde39
  
Dritter Teil 
Durchf?hrung der Abstimmung 
  
Abschnitt?1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ausstattung des Wahlvorstands40
Wahlzellen41
Wahlurnen42
Wahltisch43
Er?ffnung der Abstimmung44
Stimmabgabe45
Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter46
Vermerk ?ber die Stimmabgabe47
Stimmabgabe mit Wahlschein48
Schluss der Abstimmung49
  
Abschnitt?2 
Besondere Regelungen 
  
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken50
Stimmabgabe in kleineren Krankenh?usern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Kl?stern51
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten52
Briefwahl53
Behandlung der Wahlbriefe54
  
Vierter Teil 
Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse 
  
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand55
Z?hlen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden56
Z?hlen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl57
Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl58
Z?hlen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl59
Z?hlen der Stimmen beim Volksentscheid60
Feststellung des endg?ltigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand61
Schnellmeldung beim Volksentscheid62
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk63
Wahlniederschrift64
Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl65
Zusammenstellung des endg?ltigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde66
?bergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen67
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses68
Ermittlung und Feststellung des endg?ltigen Abstimmungsergebnisses69
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss70
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss71
  
F?nfter Teil 
Sonderbestimmungen f?r Volksbegehren 
  
Zulassungsantrag72
Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen73
Aufsichtf?hrender74
Eintragungsr?ume75
W?hlerverzeichnis76
Eintragungsschein77
Form und Behandlung der Eintragungslisten78
?ffentliche Auslegung der Eintragungslisten79
Eintragung80
Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten81
Weiterleitung der Eintragungslisten82
Verfahren beim Landeswahlausschuss83
  
Sechster Teil 
Nachwahl, Wiederholungswahl 
  
Nachwahl84
Wiederholungswahl85
  
Siebter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
(weggefallen)86
Wahlstatistische Ausz?hlungen87
Bekanntmachungen88
Sicherung der Abstimmungsunterlagen89
Vernichtung der Abstimmungsunterlagen90
Gleichzeitige Durchf?hrung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl90a
In-Kraft-Treten91
?bergangsregelung92
  
Anlagen: 
Bekanntmachung ?ber das Recht auf Einsicht in das W?hlerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen
(zu ??17)
Anlage?1
Beurkundung des Abschlusses des W?hlerverzeichnisses
(zu ??21 Abs.?1)
Anlage?2
Wahlschein
(zu ??23 Abs.?2)
Anlage?3
Wahlkreisvorschlag
(zu ??31 Abs.?1)
Anlage?4
Formblatt f?r eine Unterst?tzungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts
(zu ??31 Abs.?3)
Anlage?5
Zustimmungserkl?rung f?r Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags
(zu ??31 Abs.?4 Nr.?1)
Anlage?6
Bescheinigung der W?hlbarkeit
(zu ??31 Abs.?4 Nr.?2)
Anlage?7
Niederschrift ?ber die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin
(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)
Anlage?8
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin
(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)
Anlage?9
Niederschrift ?ber die Aufstellung der Wahlkreisliste
(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)
Anlage?10
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste
(zu ??31 Abs.?4 Nr.?3)
Anlage?11
Niederschrift ?ber die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung ?ber die Zulassung der Wahlkreisvorschl?ge
(zu ??33 Abs.?6)
Anlage?12
Stimmzettel A. Erststimme f?r die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten
(zu ??36 Abs.?2)
Anlage?13
Stimmzettel B. Zweitstimme f?r die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten
(zu ??36 Abs.?2)
Anlage?14
Wahlbekanntmachung
(zu ??39 Abs.?1)
Anlage?15
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
(zu ??64 Abs.?1)
Anlage?16
Wahlniederschrift (Briefwahl)
(zu ??68 Abs.?4)
Anlage?17
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
(zu ??72 Abs.?1)
Anlage?18
Eintragungsschein f?r ein Volksbegehren
(zu ??77 Abs.?1)
Anlage?19
Eintragungsliste f?r ein Volksbegehren
(zu ??73 Abs.?1)
Anlage?20
Bekanntmachung ?ber die Eintragung f?r ein Volksbegehren
(zu ??79 Abs.?1)
Anlage?21

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