BbgLWahlG,BB - Brandenburgisches Landeswahlgesetz

Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg
(Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlG
Referenz: 111-6

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. I S. 30)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (GVBl. I Nr. 7)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeines und Wahlverfahren 
  
Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem1
Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen2
Wahl der Abgeordneten nach den Landeslisten3
Wahltag4
  
Abschnitt 2 
Wahlrecht und Wählbarkeit 
  
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts5
Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts6
Ausschluss vom Wahlrecht7
Wählbarkeit8
  
Abschnitt 3 
Vorbereitung der Wahl 
  
Unterabschnitt 1 
Wahlleitung 
  
Mitwirkung der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte; Wahlbehörden9
Wahlorgane10
Landeswahlausschuss und Landeswahlleiter11
Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiter12
Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse13
Wahlvorstand14
  
Unterabschnitt 2 
Wahlkreise und Wahlbezirke 
  
Wahlkreise15
Wahlbezirke16
  
Unterabschnitt 3 
Wählerverzeichnisse 
  
Führung der Wählerverzeichnisse17
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis18
  
Unterabschnitt 4 
Wahlscheine 
  
Ausstellung eines Wahlscheines19
Briefwahl20
  
Unterabschnitt 5 
Wahlvorschläge 
  
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige21
Listenvereinigungen22
Einreichung der Wahlvorschläge23
Inhalt und Form der Wahlvorschläge24
Aufstellung der Bewerber25
Vertrauensperson26
Zurücknahme von Wahlvorschlägen27
Änderung von Wahlvorschlägen28
Beseitigung von Mängeln29
Zulassung der Wahlvorschläge30
  
Unterabschnitt 6 
Sonstige Wahlvorbereitungen 
  
Herstellung und Inhalt der Stimmzettel31
Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale32
  
Abschnitt 4 
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Wahrung des Wahlgeheimnisses33
Öffentlichkeit34
Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen35
Stimmabgabe36
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln37
Feststellung des Wahlergebnisses38
  
Abschnitt 5 
Besondere Vorschrift für Nachwahlen 
  
Nachwahl39
  
Abschnitt 6 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag 
  
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag40
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag41
  
Abschnitt 7 
Wahlprüfung 
  
Zuständigkeit42
  
Abschnitt 8 
Ersatz für ablehnende Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete 
  
Berufung von Ersatzpersonen43
Ersatzwahl44
Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots45
  
Abschnitt 9 
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis X 
  
Ehrenamtliche Mitwirkung46
Ordnungswidrigkeiten47
  
Abschnitt 10 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Anfechtung48
Statistik49
Durchführung des Gesetzes50
Fristen und Termine sowie Schriftform51
Wahlkosten52
(Änderung des Abgeordnetengesetzes)53
(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)54

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