Vormund

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1773 - 1895 BGB

§§ 52a - 58a SGB VIII

 Information 

1. Allgemein

Der Vormund ist der Inhaber des elterlichen Sorgerechts in den Fällen, in denen die Eltern aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ihr Sorgerecht nicht ausüben können.

Der Minderjährige wird als Mündel bezeichnet.

Der Aufgabenbereich des Vormunds entspricht dem Aufgabenbereich der Eltern, d.h. er umfasst die Personen- und Vermögenssorge. Er kann entscheiden, ob der Mündel bei ihm im Haushalt, bei seinen - etwa noch vorhandenen - Eltern, in einer Pflegefamilie oder in einem Heim aufwachsen soll. Im Gegensatz ist der Aufgabenkreis bei der Pflegschaft (Pflegekind) je nach der gerichtlichen Entscheidung auf einen Teil des Sorgerechts beschränkt.

Die Tätigkeit des Vormunds wird durch das Familiengericht kontrolliert.

2. Bestellung des Vormunds

Die Vormundschaft kann automatisch durch Gesetz oder richterliche Anordnung eintreten:

  • Gemäß § 55 SGB VIII wird das Jugendamt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zum Vormund bestellt (Amtsvormundschaft). Die Vormundschaft beginnt in diesen Fällen grundsätzlich automatisch, wird aber später durch eine richterliche Anordnung bestätigt.

    Beispiel:

    Gemäß § 1791c BGB wird mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, das Jugendamt Vormund.

    Beispiel:

    Mit der Einwilligung der Eltern in eine Adoption wird gemäß § 1751 BGB das Jugendamt vorübergehend Vormund des Kindes.

  • In den anderen Fällen wird der Vormund durch die richterliche Anordnung gemäß § 1774 BGB bestellt. Dabei erfolgt die Auswahl wie folgt:

    1. a)

      Grundsätzlich soll als Vormund bestellt werden, wer von den Eltern als Vormund bestimmt ist. Diese Einsetzung unterliegt gemäß § 1776 f. BGB folgenden Voraussetzungen:

      • Die Eltern müssen im Zeitpunkt ihres Todes Inhaber des Sorgerechts gewesen sein.

      • Die Bestimmung wurde in einer letztwilligen Verfügung getroffen (Testament, Erbvertrag).

      • Es liegt keiner der in § 1778 BGB aufgeführten Gründe vor.

      Die elterliche Auswahl ist im Einzelnen von den Gerichten abgelehnt worden, wenn es zu einer starken Entfremdung zwischen dem Vormund und dem Mündel gekommen ist oder der Vormund aufgrund eines hohen Alters u.Ä. körperlich zur Ausübung der Vormundschaft nicht mehr in der Lage sein wird.

    2. b)

      In den anderen Fällen hat gemäß § 1779 BGB das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamts den Vormund auszuwählen.

      Nach den gesetzlichen Vorgaben soll das Familiengericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist.

3. Berücksichtigung der Großeltern als Vormund

Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist (BVerfG 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13).

Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach § 58 f. FamFG. Sie sind jedoch befugt, gegen die Entscheidung Rechtspflegererinnerung einzulegen (BGH 26.06.2013 - XII ZB 31/13).

4. Pflichten

4.1 Pflicht zum persönlichen Kontakt

Gemäß § 1793 Abs. 1a BGB hat der Vormund eine Pflicht zum persönlichen Kontakt mit dem Mündel. Das Gesetz sieht dabei vor, dass der Vormund den Mündel einmal monatlich in dessen gewohnter Umgebung aufsuchen soll. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann ein anderes Zeitintervall oder ein anderer Ort gewählt werden.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3617) ist der Vormund aus seiner umfassenden Verantwortung für Person und Vermögen des Mündels heraus gehalten, den Mündel so lange zu sehen und dessen Situation zu erörtern, dass dem Vormund die Erfüllung seiner Aufgaben möglich ist. Davon unabhängig dürften jedoch selbst bei einem kurzen Besuch etwaige Anzeichen einer Misshandlung oder Vernachlässigung des Mündels festzustellen sein.

Auf die Pflegschaft (Pflegekind) ist diese Regelung aufgrund des Verweises in § 1915 BGB entsprechend anwendbar.

4.2 Förderung der Pflege und Erziehung

§ 1800 BGB nennt ausdrücklich auch die Förderung und Gewährleistung der Pflege und Erziehung des Mündels als Pflicht des Vormunds, der dieser in eigener Person nachkommen muss.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3617) ist es nicht ausreichend, dass der Vormund diese Pflicht ausschließlich anderen überlässt - wie etwa den Mitarbeitern des Sozialen Dienstes des Jugendamtes oder den Pflegeeltern, die den Mündel in ihren Haushalt aufgenommen haben.

§ 55 Abs. 3 S. 2 SGB VIII stellt dies auch für den Amtsvormund ausdrücklich klar.

5. Vergütung

Die Vergütung des Vormunds ist in §§ 1835 - 1836e BGB geregelt.

6. Aufsichtspflicht des Familiengerichts

Mit § 1837 Abs. 2 S. 2 BGB wird für das Familiengericht verdeutlicht, dass sich seine Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds insbesondere auch auf die von diesem unterhaltenen Kontakte mit dem Mündel bezieht.

Kommt der Vormund der Pflicht zum persönlichen Kontakt nicht in dem erforderlichen Umfang nach, hat das Familiengericht nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3617) mit geeigneten Aufsichtsmaßnahmen einzuschreiten. Ein Zwangsgeld gegen das zum Vormund bestellte Jugendamt oder gar den jeweiligen Amtsvormund persönlich soll aber nicht festgesetzt werden.

Das Familiengericht ist jedoch dem Jugendamt gegenüber berechtigt, Ge- und Verbote zu erteilen und zu deren Durchsetzung Gegenvorstellungen und Dienstaufsichtsbeschwerden bei der das Jugendamt tragenden Gebietskörperschaft zu erheben, auf die Schadensersatzpflicht gemäß § 1833 BGB hinzuweisen oder das Jugendamt als Vormund gemäß § 1887 BGB zu entlassen.

Die Konkretisierung der Aufsichtspflicht gilt über die Verweisung in § 1908i BGB auch für das Betreuungsrecht. Dem Betreuungsgericht wird damit verdeutlicht, dass sich die Aufsichtspflicht über die Tätigkeit des Betreuers auch auf die Einhaltung des erforderlichen persönlichen Kontakts zum Betreuten bezieht.

 Siehe auch 

BVerfG 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06 (Bevorzugung von Familienangehörigen)

BGH 25.05.2011 - XII ZB 625/10 (Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch bei einer Vereinsvormundschaft)

BFH 14.09.1999 - III R 39/97 (Vergütungen eines zur Vermögenssorge bestellten Vormunds sind Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben)

OLG Köln 10.07.1986 - 16 Wx 63/86 (Verfügung des Vormunds über ein Girokonto)

Hoffmann: Persönlich zum Vormund / Pfleger bestellte Mitarbeiter/innen eines Vereins. Besonderheiten bei Auswahl, Bestellung, Amtsführung und Entlassung eines Vereinsvormunds; Das Jugendamt - JAmt 2013, 554

Hoffmann: Kooperation zwischen Vormund / Pfleger und Familiengericht; Das Jugendamt - JAmt 2011, 299

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Katzenstein: Vormund/in in Kontakt zum Kind zwischen Einzelfallorientierung und "Regelfall"; Das Jugendamt - JAmt 2013, 234

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