VorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag

Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Geschäftsordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 43)

Zuletzt geändert durch Beschluss vom 18. Mai 2016 (GVBl. S. 269) (2)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich gemäß Artikel 85 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 547), folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Konstituierung 
  
Erste Sitzung des Landtags1
Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Vorstands2
Wahl der schriftführenden Abgeordneten3
  
2. Abschnitt 
Präsident, Vorstand und Schriftführung 
  
Aufgaben des Präsidenten4
Vorstand des Landtags5
Sitzungsvorstand6
Aufgaben der Schriftführung7
  
3. Abschnitt 
Fraktionen 
  
Bildung von Fraktionen8
Reihenfolge der Fraktionen9
Handeln im Namen einer Fraktion10
  
4. Abschnitt 
Ältestenrat 
  
Zusammensetzung des Ältestenrats11
Aufgaben des Ältestenrats12
Sitzungen des Ältestenrats13
  
5. Abschnitt 
Abgeordnete 
  
Teilnahme an den Sitzungen und an der Arbeit des Landtags14
Verhaltensregeln15
Verzicht auf die Mitgliedschaft16
Abgeordnetenausweis17
Arbeitsunterlagen18
  
6. Abschnitt 
Sitzungen des Landtags 
  
Öffentlichkeit19
Leitung20
Einberufung21
Tagesordnung22
Abweichung von der festgestellten Tagesordnung23
Besprechung24
Übergang zur Tagesordnung25
Vertagung und Schluss der Besprechung26
Rederecht27
Reihenfolge der Reden28
Die Rede29
Rededauer30
Kurzintervention31
Zwischenfragen32
Zur Geschäftsordnung33
Persönliche Bemerkungen34
Erklärungen außerhalb der Tagesordnung35
Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung36
Wiedereröffnung der Besprechung37
Verweisung zur Sache38
Ordnungsruf39
Störende Unruhe40
Sonstige Ordnungsmaßnahmen41
Beschlussfähigkeit42
Abstimmung43
Fragestellung bei der Abstimmung44
Reihenfolge der Abstimmung45
Namentliche Abstimmung46
Erklärungen zur Abstimmung47
Wahlen48
Bildung der Landesregierung49
Vertrauensfrage50
  
7. Abschnitt 
Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren und Unterrichtungen 
  
1. Unterabschnitt 
Gesetzentwürfe 
  
Einbringung51
Gesetzesberatungen52
Erste Beratung53
Ausschussüberweisung54
Zweite Beratung55
Schlussabstimmung56
Dritte Beratung57
Änderungsanträge58
Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen59
  
2. Unterabschnitt 
Anträge 
  
Selbständige Anträge60
Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge61
Entschließungsanträge62
  
3. Unterabschnitt 
Volksinitiative, Volksbegehren 
  
Volksinitiative63
Volksbegehren64
  
4. Unterabschnitt 
Unterrichtungen 
  
Unterrichtungen durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der Verfassung65
Sonstige Unterrichtungen66
  
5. Unterabschnitt 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Verteilung67
Dringliche Beratungen68
Erledigungserklärung, Rücknahme69
  
8. Abschnitt 
Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen 
  
Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen70
  
9. Abschnitt 
Fachausschüsse 
  
1. Unterabschnitt 
Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der Fachausschüsse 
  
Fachausschüsse71
Zusammensetzung der Ausschüsse72
Benennung der Vorsitzenden73
Benennung der Mitglieder74
Erste Einberufung75
Aufgaben und Behandlungsgegenstände, Parlamentarisches Auskunftsverlangen76
Sitzungen77
Verfahren78
Berichterstattung79
Öffentliche, nicht öffentliche und vertrauliche Sitzungen80
Anhörverfahren81
Sitzungsprotokolle82
Beteiligung mehrerer Ausschüsse83
  
2. Unterabschnitt 
Unterausschüsse 
  
Bildung von Unterausschüssen84
Rechnungsprüfungskommission85
Kommission für Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit86
  
10. Abschnitt 
Sonstige Ausschüsse und Kommissionen 
  
Zwischenausschuss87
Wahlprüfungsausschuss88
Untersuchungsausschüsse89
Enquete-Kommissionen90
  
11. Abschnitt 
Anfragen und Aktuelle Debatten 
  
Parlamentarische Anfragen91
Große Anfragen92
Besprechung der Großen Anfrage und der Antwort93
Anträge zu Großen Anfragen94
Ablehnung der Beantwortung95
Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen96
Kleine Anfragen97
Mündliche Anfragen98
Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage99
Schutz privater und sonstiger Geheimnisse100
Aktuelle Debatte101
  
12. Abschnitt 
Eingaben 
  
Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten102
Öffentliche Petitionen103
Massen- und Sammelpetitionen104
Unzulässige Eingaben105
Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse106
Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter107
Ausübung der Rechte108
Strafvollzugskommission109
Beschlüsse des Petitionsausschusses110
Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses111
Bericht der Landesregierung112
Verschwiegenheitspflicht113
Bericht des Petitionsausschusses114
  
13. Abschnitt 
Immunitätsangelegenheiten, sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen in den Räumen des Landtags 
  
Behandlung115
Grundsätze116
  
14. Abschnitt 
Unterrichtung über die Ausführung von Beschlüssen des Landtags 
  
Berichte der Landesregierung117
Besprechung der Berichte der Landesregierung118
  
15. Abschnitt 
Beurkundung der Verhandlung und Ausfertigung der Beschlüsse des Landtags 
  
Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll119
Prüfung der Niederschrift von Reden120
Niederschrift von Zwischenrufen121
Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse122
  
16. Abschnitt 
Rechnungshof, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
  
Rechnungshof123
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit124
  
17. Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Verkehr mit der Landesregierung125
Akteneinsicht126
Archivgut des Landtags127
Geheimschutzordnung128
Verteilung129
Fristenberechnung130
Wahrung der Frist131
Diskontinuität132
Abweichungen von der Geschäftsordnung133
Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall134
Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung135
Rechte des Rechtsausschusses136
Fortführung der Geschäfte des Landtags137
Landtagsverwaltung138
Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (Experimentierklausel)139
Inkrafttreten, Übergangsregelung140
  
Anlagen 
  
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-PfalzAnlage 1
Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Petitionen gemäß § 103 Abs. 2 GOLTAnlage 2
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags (Art. 95 Abs. 2 LV) sowie zur zeugenschaftlichen Vernehmung von Mitgliedern des LandtagsAnlage 3
Archivordnung des LandtagsAnlage 4
Geheimschutzordnung
Richtlinien für den Umgang mit Verschlusssachen im Bereich des Landtags Rheinland-Pfalz (- VS-Richtlinien Landtag -)
Anlage 5
LobbyistenregisterAnlage 6
Zusatzredezeiten (§ 30 Abs. 1 Satz 3)Anlage 7
Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010Anhang
(2) Red. Anm.:

Nach Abschnitt III des Beschlusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2016 (GVBl. S. 269) gilt:

"Der Rechtsausschuss wird beauftragt, dem Landtag alsbald einen Vorschlag für die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vorzulegen."

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