HessVwVKostO,HE - Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung

Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)
Landesrecht Hessen
Titel: Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HessVwVKostO
Gliederungs-Nr.: 304-13
gilt ab: 01.01.1967
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1966 S. 327 vom 28.12.1966

(GVBl. II 304-13)

Vom 9. Dezember 1966 (GVBl. I S. 327)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 430) (1)

Auf Grund des § 80 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird 
  
Mahngebühr1
Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft1a
Pfändungsgebühr2
Wegnahmegebühr3
Verwertungsgebühr4
Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung4a
  
Zweiter Abschnitt 
Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird 
  
Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels5
Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung6
Gebühr für die Ersatzvornahme6a
Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen6b
Wegnahmegebühr7
Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung7a
Zwangsräumungsgebühr8
Vorführungsgebühr9
  
Dritter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Mehrheit von Pflichtigen10
Auslagen11
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen12
Kostenschuldner und Kostenhaftung13
Übergangsvorschrift13a
(weggefallen)14
Unrichtige Sachbehandlung15
Inkrafttreten16
  
Anlagen 
  
Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1
(zu § 1 Abs. 2)
Anlage 1
Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1
(zu § 2 Abs. 3)
Anlage 2
Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen nach § 4 Abs. 1
(zu § 4 Abs. 3)
Anlage 3
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 430) gilt:

"Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch Art. 2 die Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung geändert wird, bleibt die Befugnis der zuständigen Stelle, die Verordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt."

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