Vollstreckungsgericht

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 828 Abs. 2 ZPO

 Information 

Das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Die Entscheidung ergeht grundsätzlich gemäß § 20 Nr. 17 RPflG durch den Rechtspfleger.

Bei der Verlegung des Wohnsitzes durch den Schuldner bleibt die einmal begründete Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bestehen.

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