VolksAbstG,SL - Volksabstimmungsgesetz

Volksabstimmungsgesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Volksabstimmungsgesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: VolksAbstG,SL
Gliederungs-Nr.: 100-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2014 (Amtsbl. S. 270)

Geändert durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Erster Abschnitt 
  
Anwendungsbereich1
  
Zweiter Abschnitt 
Volksinitiative 
  
Antrag2
Behandlung des Antrags3
  
Dritter Abschnitt 
Volksbegehren 
  
Zulassungsverfahren4
Entscheidung über den Zulassungsantrag5
Bekanntmachung des Volksbegehrens6
Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags7
Unterstützungsblätter8
Eintragungsrecht9
Eintragung10
Ungültige Eintragungen11
Abschluss der Unterstützungsblätter12
Feststellung des Ergebnisses13
Anfechtung von Entscheidungen über das Volksbegehren14
Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag15
  
Vierter Abschnitt 
Volksentscheid 
  
Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids16
Stimmrecht17
Anwendung des Landtagswahlrechts18
Stimmzettel19
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses20
Ergebnis des Volksentscheids21
  
Fünfter Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung22
Datenschutz23
Inkrafttreten24

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