SGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch

Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht
Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I S. 363)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
  
Erster Titel 
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung 
  
Sachlicher Geltungsbereich1
Versicherter Personenkreis2
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich3
Ausstrahlung4
Einstrahlung5
Vorbehalt abweichender Regelungen6
  
Zweiter Titel 
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit 
  
Beschäftigung7
Anfrageverfahren7a
Wertguthabenvereinbarung7b
Verwendung von Wertguthaben7c
Führung und Verwaltung von Wertguthaben7d
Insolvenzschutz7e
Übertragung von Wertguthaben7f
(weggefallen)7g
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit8
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten8a
Beschäftigungsort9
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen10
Tätigkeitsort11
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister12
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe13
  
Dritter Titel 
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen 
  
Arbeitsentgelt14
Arbeitseinkommen15
Gesamteinkommen16
Verordnungsermächtigung17
Umrechnung von ausländischem Einkommen17a
Bezugsgröße18
  
Vierter Titel 
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes 
  
Art des zu berücksichtigenden Einkommens18a
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens18b
Erstmalige Ermittlung des Einkommens18c
Einkommensänderungen18d
Ermittlung von Einkommensänderungen18e
  
Fünfter Titel 
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer 
  
Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung18f
Angabe der Versicherungsnummer18g
  
Sechster Titel 
Sozialversicherungsausweis 
  
Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises18h
  
Zweiter Abschnitt 
Leistungen und Beiträge 
  
Erster Titel 
Leistungen 
  
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen19
Benachteiligungsverbot19a
  
Zweiter Titel 
Beiträge 
  
Aufbringung der Mittel, Gleitzone20
Bemessung der Beiträge21
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse22
Fälligkeit23
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen23a
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen23b
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen23c
Säumniszuschlag24
Verjährung25
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge26
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs27
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs28
  
Dritter Abschnitt 
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag 
  
Erster Titel 
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung 
  
Meldepflicht28a
Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung28b
Verordnungsermächtigung28c
  
Zweiter Titel 
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung 
  
Gesamtsozialversicherungsbeitrag28d
Zahlungspflicht, Vorschuss28e
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung28f
Beitragsabzug28g
Einzugsstellen28h
Zuständige Einzugsstelle28i
Weiterleitung von Beiträgen28k
Vergütung28l
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen28m
Verordnungsermächtigung28n
  
Dritter Titel 
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung 
  
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten28o
Prüfung bei den Arbeitgebern28p
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der28q
Rentenversicherung Schadensersatzpflicht, Verzinsung28r
  
Vierter Abschnitt 
Träger der Sozialversicherung 
  
Erster Titel 
Verfassung 
  
Rechtsstellung29
Eigene und übertragene Aufgaben30
Organe31
(weggefallen)32
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat33
Satzung34
Vorstand35
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen35a
Geschäftsführer36
Besondere Ausschüsse36a
Verhinderung von Organen37
Beanstandung von Rechtsverstößen38
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen39
Ehrenämter40
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen41
Haftung42
  
Zweiter Titel 
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen 
  
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane43
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane44
Sozialversicherungswahlen45
Wahl der Vertreterversammlung46
Gruppenzugehörigkeit47
Vorschlagslisten48
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen48a
Feststellungsverfahren48b
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung48c
Stimmenzahl49
Wahlrecht50
Wählbarkeit51
Wahl des Vorstandes52
Wahlorgane53
Durchführung der Wahl54
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber55
Wahlordnung56
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren57
Amtsdauer58
Verlust der Mitgliedschaft59
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane60
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen61
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane62
Beratung63
Beschlussfassung64
Getrennte Abstimmung65
Erledigungsausschüsse66
  
Dritter Titel 
Haushalts- und Rechnungswesen 
  
Aufstellung des Haushaltsplans67
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans68
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung69
Haushaltsplan70
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See71
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit71a
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit71b
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit71c
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau71d
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan71e
Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn71f
Vorläufige Haushaltsführung72
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben73
Nachtragshaushalt74
Verpflichtungsermächtigungen75
Erhebung der Einnahmen76
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung77
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit77a
Verordnungsermächtigung78
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung79
  
Vierter Titel 
Vermögen 
  
Verwaltung der Mittel80
Betriebsmittel81
Rücklage82
Anlegung der Rücklage83
Beleihung von Grundstücken84
Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen85
Ausnahmegenehmigung86
  
Fünfter Titel 
Aufsicht 
  
Umfang der Aufsicht87
Prüfung und Unterrichtung88
Aufsichtsmittel89
Aufsichtsbehörden90
Zuständigkeitsbereich90a
  
Fünfter Abschnitt 
Versicherungsbehörden 
  
Arten91
Versicherungsämter92
Aufgaben der Versicherungsämter93
Bundesversicherungsamt94
  
Sechster Abschnitt 
Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung 
  
Erster Titel 
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung 
  
Gemeinsame Grundsätze Technik95
  
Zweiter Titel 
Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger 
  
Kommunikationsserver 96
Annahmestellen97
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen98
  
Siebter Abschnitt Abschnitt (1) 
Aufbewahrung von Unterlagen 
  
Aufbewahrungspflicht110a
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen110b
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung110c
Beweiswirkung110d
  
Achter Abschnitt 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften111
Allgemeines über Bußgeldvorschriften112
Zusammenarbeit mit anderen Behörden113
  
Neunter Abschnitt 
Übergangsvorschriften 
  
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes114
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit115
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben116
Übergangsregelung zur Beitragshaftung116a
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner117
(weggefallen)118
Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten119
(weggefallen)120
(1)

Nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. November 2011 (BGBl. I S. 2298) wird der bisherige Sechste Abschnitt zum 3. Dezember 2011 aufgehoben. Die bisherigen Siebten bis Neunten Abschnitte wurden neue Sechste bis Achte Abschnitte.

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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