VwVG NRW,NW - Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VwVG NRW
Gliederungs-Nr.: 2010
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, 2005 S. 818)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 557)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Abschnitt  
Vollstreckung von Geldforderungen  
  
Erster Unterabschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Vollstreckbare Geldforderungen1
Vollstreckungsbehörden2
Vollstreckung durch Behörden der Finanz- und Justizverwaltung3
Vollstreckungsschuldner4
Gläubigerfiktion, Aufrechnung4a
Vermögensermittlung, Teilzahlungsvereinbarung5
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners5a
Voraussetzungen für die Vollstreckung6
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung6a
Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch7
Widerspruch gegen die Pfändung8
Zwangsverfahren gegen Personenvereinigungen9
Vollstreckungsschuldner nach bürgerlichem Recht10
Vollziehungsbeamte11
Auftrag und Ausweis des Vollziehungsbeamten12
Angabe des Schuldgrundes13
Befugnisse des Vollziehungsbeamten14
Zuziehung von Zeugen15
Nachtzeit, Feiertage16
Niederschrift17
Mitteilungen des Vollziehungsbeamten18
Mahnung19
Kosten20
  
Zweiter Unterabschnitt  
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen  
  
1.  
Allgemeine Vorschriften  
  
Pfändung21
Pfändungspfandrecht22
(aufgehoben)23
Klage auf bevorzugte Befriedigung24
Keine Gewährleistung25
Beschränkung der Zwangsvollstreckung, Aussetzen der Vollziehung26
  
2.  
Zwangsvollstreckung in Sachen  
  
Pfändungs- und Vollstreckungsschutz27
Verfahren bei der Pfändung28
Pfändung ungetrennter Früchte29
Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld30
Versteigerungstermin31
Versteigerungsverfahren32
Gold- und Silbersachen33
Wertpapiere34
Früchte auf dem Halm35
Namenspapiere36
Andere Verwertung37
Anschlusspfändung38
Mehrfache Pfändung39
  
3.  
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte  
  
Pfändung einer Geldforderung40
Pfändung einer Hypothekenforderung41
Pfändung einer Wechselforderung42
Pfändung fortlaufender Bezüge43
Einziehung der Forderung - Herausgabe der Urkunden44
Nicht vertretbare Handlungen44a
Erklärungspflicht des Drittschuldners45
Andere Art der Verwertung46
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen47
Pfändungsschutz48
Mehrfache Pfändung49
Vollstreckung in andere Vermögensrechte50
  
Dritter Unterabschnitt  
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen  
  
Verfahren51
Zwangsvollstreckung gegen Rechtsnachfolger52
  
Vierter Unterabschnitt  
Sicherungsverfahren  
  
Sicherung von Ansprüchen durch Arrestanordnung53
  
Fünfter Unterabschnitt  
Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten  
  
Verwertung von Sicherheiten54
  
Zweiter Abschnitt  
Verwaltungszwang  
  
Erster Unterabschnitt  
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen  
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges55
Vollzugsbehörden56
Zwangsmittel57
Verhältnismäßigkeit58
Ersatzvornahme59
Zwangsgeld60
Ersatzzwangshaft61
Abgabe einer Erklärung61a
Unmittelbarer Zwang62
Zwangsräumung62a
Androhung der Zwangsmittel63
Festsetzung der Zwangsmittel64
Anwendung der Zwangsmittel65
  
Zweiter Unterabschnitt  
Anwendung unmittelbaren Zwanges  
  
Zulässigkeit des unmittelbaren Zwanges66
Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen67
Vollzugsdienstkräfte68
Androhung unmittelbaren Zwanges69
Anwendung unmittelbaren Zwanges in besonderen Fällen70
Handeln auf Anordnung71
Hilfeleistung für Verletzte72
Fesselung von Personen73
Zum Schusswaffengebrauch berechtigte Vollzugsdienstkräfte74
Notwehr und Notstand75
  
Dritter Unterabschnitt  
Vollzug gegen Behörden  
  
Vollzug gegen Behörden76
  
Dritter Abschnitt  
Kosten  
  
Kosten77
  
Vierter Abschnitt  
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts  
  
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts78
  
Fünfter Abschnitt  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Einschränkungen von Grundrechten79
Bezugnahme auf aufgehobene Vorschriften80
Durchführung81
Inkrafttreten, Berichtspflicht82
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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