VwVGBbg,BB - Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VwVGBbg
Referenz: 201-2

Vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18) (1)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich des Gesetzes1
Vollstreckung durch Behörden der Finanz- und Justizverwaltung2
Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung3
Vollstreckungshilfe4
Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung5
Vollstreckungsschuldner6
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts7
Vollstreckungsdienstkraft8
Vollstreckungsausweis9
Befugnisse der Vollstreckungsdienstkraft10
Zuziehung von Zeuginnen oder Zeugen11
Zeit der Vollstreckung12
Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung13
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung14
Einwendungen gegen die Vollstreckung15
Aufhebung der aufschiebenden Wirkung16
  
Abschnitt 2  
Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen  
  
Vollstreckungsbehörden17
Aufsicht bei der Vollstreckung von Geldforderungen des Landes18
Besondere Voraussetzungen der Beitreibung19
Ausnahmen von der Schonfrist und der Mahnung20
Vermögensermittlung21
Verfahren der Beitreibung22
Angabe des Schuldgrundes23
Ermächtigung zur verbandsübergreifenden Forderungspfändung24
  
Abschnitt 3  
Vollstreckung von Geldforderungen bürgerlichen Rechts  
  
Beitreibung von Geldforderungen bürgerlichen Rechts25
  
Abschnitt 4  
Vollstreckung von sonstigen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen  
  
Vollstreckungsbehörden26
Zwangsmittel27
Androhung des Zwangsmittels28
Anwendung der Zwangsmittel29
Zwangsgeld30
Ersatzzwangshaft31
Ersatzvornahme32
Fiktion der Abgabe einer Erklärung33
Unmittelbarer Zwang34
Zwangsräumung35
Wegnahme36
  
Abschnitt 5  
Kosten  
  
Gebühren und Auslagen37
Kosten der Vollstreckung fremder Forderungen38
Ermächtigung zur Kostenordnung39
  
Abschnitt 6  
Schlussvorschriften  
  
Einschränkung von Grundrechten40
Übergangsvorschrift41
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18)

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr