LVwVG,BW - Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LVwVG
Referenz: 201

Vom 12. März 1974 (GBl. S. 93)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GBl. S. 572) (1)

Der Landtag hat am 1. März 1974 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER TEIL 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung2
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger3
Vollstreckungsbehörde, Zuständigkeit für Vollstreckungshilfe4
Vollstreckungsauftrag5
Betreten und Durchsuchen6
Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen7
Zuziehung von Zeugen8
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen9
Niederschrift10
Einstellung der Vollstreckung11
Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage12
  
ZWEITER TEIL 
Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten 
  
Art und Weise der Vollstreckung13
Mahnung14
Beitreibung15
Beitreibung durch Gerichtsvollzieher15a
Vermögensauskunft16
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts17
  
DRITTER TEIL 
Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten  
  
1. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Art und Weise der Vollstreckung18
Zwangsmittel19
Androhung20
Vollstreckung bei Gefahr im Verzug21
Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts22
  
2. Abschnitt 
Die einzelnen Zwangsmittel 
  
Zwangsgeld23
Zwangshaft24
Ersatzvornahme25
Unmittelbarer Zwang26
  
3. Abschnitt 
Besondere Fälle der Anwendung des unmittelbaren Zwangs 
  
Zwangsräumung27
Wegnahme28
  
VIERTER TEIL 
Schlußvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten29
Weiterführung eingeleiteter Verfahren30
Kosten31
Verwaltungsvorschriften32
Änderung von Rechtsvorschriften33
Aufhebung von Rechtsvorschriften34
In-Kraft-Treten35
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 13. November 2012 (GBl. S. 572) gelten folgende Übergangsbestimmungen:

(1) § 16 und § 24 Absatz 3 LVwVG sowie die darin und in § 15 Absatz 1 und § 15a Absatz 3 Satz 1 LVwVG genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung oder der Abgabenordnung sind in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Auskunftserteilung oder die Haft vor dem 1. Januar 2013 angeordnet wurde.

(2) Im Rahmen des § 15a Absatz 3 LVwVG in Verbindung mit § 802d Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und des § 16 Absatz 1 und 3 LVwVG in Verbindung mit § 284 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung (erneute Vermögensauskunft) steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 15a Absatz 3 und § 16 Absatz 1 und 3 LVwVG, nach § 807 der Zivilprozessordnung oder nach § 284 der Abgabenordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Abgabe der Vermögensauskunft nach § 15a Absatz 3 LVwVG in Verbindung mit § 802c der Zivilprozessordnung und nach § 16 Absatz 1 und 3 LVwVG in Verbindung mit § 284 der Abgabenordnung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gleich.

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