VwVG LSA,ST - Verwaltungsvollstreckungsgesetz LSA

Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: VwVG LSA
Gliederungs-Nr.: 2011.1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2015 (GVBl. LSA S. 50) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Anwendungsbereich1
  
Teil 1 
Vollstreckung wegen Geldforderungen 
  
A b s c h n i t t  1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vollstreckungsgegenstand, Vollstreckungsurkunden, Vollstreckungsschuldner2
Voraussetzungen der Vollstreckung3
Mahnung4
Vertretung der Vollstreckungsgläubiger5
Vollstreckungsbehörden6
Vollstreckungshilfe7
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und von Rundfunkgebühren7a
Kosten der Vollstreckungshilfe7b
(weggefallen)7c
Vollstreckungsbeamte/Vollstreckungsauftrag8
Durchsuchung von Wohnungen und sonstigem Besitztum9
Widerstand gegen die Vollstreckung10
Hinzuziehung von Zeugen11
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen12
Niederschrift13
Aufforderungen und Mitteilungen der Vollstreckungsbeamten14
Vollstreckung gegen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner15
Vollstreckung gegen Nießbraucher16
Vollstreckung nach dem Tode der Vollstreckungsschuldner17
Vollstreckung gegen Erben18
Sonstige Fälle beschränkter Haftung19
Vollstreckung gegen Personenvereinigungen20
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts21
Vermögensermittlung21a
Vermögensauskunft gegenüber Gerichtsvollziehern22
Vermögensauskunft gegenüber der Vollstreckungsbehörde22a
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen23
Vorläufiger Vollstreckungsschutz24
Erteilung von Urkunden25
Rechte Dritter26
  
A b s c h n i t t  2 
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Pfändung27
Wirkung der Pfändung28
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter29
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen30
  
Unterabschnitt 2 
Vollstreckung in Sachen 
  
Verfahren bei der Pfändung31
Ungetrennte Früchte32
Anschlusspfändung33
Verwertung durch Versteigerung, Zahlungswirkung der Geldpfändung34
Versteigerungstermin35
Zuschlag36
Mindestgebot37
Einstellung der Versteigerung38
Wertpapiere39
Namenspapiere40
Versteigerung ungetrennter Früchte41
Besondere Verwertung42
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen43
Verwertung bei mehrfacher Pfändung44
  
Unterabschnitt 3 
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 
  
Pfändung einer Geldforderung45
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung46
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung47
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren48
Pfändung fortlaufender Bezüge49
Einziehungsverfügung50
Wirkung der Einziehungsverfügung51
Erklärungspflicht der Drittschuldner52
Andere Art der Verwertung53
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen54
Unpfändbarkeit von Forderungen55
Mehrfache Pfändung einer Forderung56
Vollstreckung in andere Vermögensrechte57
  
A b s c h n i t t  3 
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 
  
Verfahren58
Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger59
  
A b s c h n i t t  4 
Ergänzende Vorschriften 
  
(weggefallen)60 bis 63
Dinglicher Arrest64
Verwertung von Sicherheiten65
Rechtsbehelfe66
(weggefallen)67 bis 70
  
Teil 2 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Anwendung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt71
Besondere Vorschriften für die Herausgabe von Sachen72
Öffentlich-rechtliche Verträge73
  
Teil 3 
Kosten 
  
Kosten der Vollstreckung wegen Geldforderungen74
Kosten der Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen74a
Verordnungsermächtigung74b
  
Teil 4 
Schlussvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten75
Entscheidungen der ordentlichen Gerichte76
Verweisungen77
Übergangsvorschriften78
(weggefallen)79
Außerkrafttreten80
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Vom 20. Februar 2015 (GVBl. LSA S. 50)

Aufgrund des Artikels 7 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 26. März 2013 (GVBl. LSA S. 134) in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 2 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 511), wird nachstehend der Wortlaut des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der vom 1. Januar 2015 an geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    das am 30. Juni 1994 in Kraft getretene Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 1994 (GVBl. LSA S. 710),

  2. 2.

    das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 1997 (GVBl. LSA S. 1073),

  3. 3.

    den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Artikel 2 § 1 des Gesetzes über die Ausführung der Insolvenzordnung und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften vom 17. November 1998 (GVBl. LSA S. 461, 462),

  4. 4.

    den am 10. April 2001 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 3. April 2001 (GVBl. LSA S. 136, 139),

  5. 5.

    den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 11 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 7. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 540, 542),

  6. 6.

    die am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Nummer 37 der Anlage des Vierten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 135),

  7. 7.

    den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Landesverwaltung vom 17. Dezember 2003 (GVBl. LSA S. 352, 353),

  8. 8.

    den am 1. Dezember 2005 in Kraft getretenen Artikel 8 des Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698, 700),

  9. 9.

    den am 10. Februar 2011 in Kraft getretenen Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 2. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58),

  10. 10.

    den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 5 des Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes vom 12. Dezember 2011 (GVBl. LSA S. 824, 826),

  11. 11.

    den am 1. März 2012 in Kraft getretenen § 2 der Aufwandserstattungsverordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Februar 2012 (GVBl. LSA S. 70),

  12. 12.

    den teils am 6. April 2013, teils am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes,

  13. 13.

    den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung vom 13. November 2014 (GVBl. LSA S. 446).

M a g d e b u r g, den 20. Februar 2015

Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Stahlknecht

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