VwVfG M-V,MV - Landesverwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: VwVfG M-V
Gliederungs-Nr.: 2010-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198)

Inhaltsübersicht§§
  
1. Hauptteil 
Verwaltungsverfahren 
  
Teil I 
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit 
  
Abschnitt 1 
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation 
  
Anwendungsbereich1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich2
Örtliche Zuständigkeit3
Elektronische Kommunikation3a
(weggefallen)3b
(weggefallen)3c
  
Abschnitt 2 
Amtshilfe 
Amtshilfepflicht4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe5
Auswahl der Behörde6
Durchführung der Amtshilfe7
Kosten der Amtshilfe8
  
Abschnitt 3 
Europäische Verwaltungszusammenarbeit 
  
Grundsätze der Hilfeleistung8a
Form und Behandlung der Ersuchen8b
Kosten der Hilfeleistung8c
Mitteilungen von Amts wegen8d
Anwendbarkeit8e
  
Teil II 
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 
  
Abschnitt 1 
Verfahrensgrundsätze 
  
Begriff des Verwaltungsverfahrens9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens10
Beteiligungsfähigkeit11
Handlungsfähigkeit12
Beteiligte13
Bevollmächtigte und Beistände14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse19
Ausgeschlossene Personen20
Besorgnis der Befangenheit21
Beginn des Verfahrens22
Amtssprache23
Untersuchungsgrundsatz24
Beratung, Auskunft, frühe Offentlichkeitsbeteiligung25
Beweismittel26
Versicherung an Eides statt27
Öffentliche Bekanntmachung im Internet27a
Anhörung Beteiligter28
Akteneinsicht durch Beteiligte29
Geheimhaltung30
  
Abschnitt 2 
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 
  
Fristen und Termine31
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand32
  
Abschnitt 3 
Amtliche Beglaubigung 
  
Beglaubigung von Dokumenten33
Beglaubigung von Unterschriften34
  
Teil III 
Verwaltungsakt 
  
Abschnitt 1 
Zustandekommen des Verwaltungsaktes 
  
Begriff des Verwaltungsaktes35
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung37
Zusicherung38
Begründung des Verwaltungsaktes39
Ermessen40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt42
Genehmigungsfiktion42a
  
Abschnitt 2 
Bestandskraft des Verwaltungsaktes 
  
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes49
Erstattung, Verzinsung49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren50
Wiederaufgreifen des Verfahrens51
Rückgabe von Urkunden und Sachen52
  
Abschnitt 3 
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 
  
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt53
  
Teil IV 
Öffentlich-rechtlicher Vertrag 
  
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages54
Vergleichsvertrag55
Austauschvertrag56
Schriftform57
Zustimmung von Dritten und Behörden58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften62
  
Teil V 
Besondere Verfahrensarten 
  
Abschnitt 1 
Förmliches Verwaltungsverfahren 
  
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren63
Form des Antrages64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung67
Verlauf der mündlichen Verhandlung68
Entscheidung69
Anfechtung der Entscheidung70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen71
  
Abschnitt 1a 
Verfahren über eine einheitliche Stelle 
  
Anwendbarkeit71a
Verfahren71b
Informationspflichten71c
Gegenseitige Unterstützung71d
Elektronisches Verfahren71e
  
Abschnitt 2 
Planfeststellungsverfahren 
  
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren72
Anhörungsverfahren73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung74
Rechtswirkung der Planfeststellung75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben78
  
Teil VI 
Rechtsbehelfsverfahren 
  
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte79
Erstattung von Kosten im Vorverfahren80
  
Teil VII 
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse 
  
Abschnitt 1 
Ehrenamtliche Tätigkeit 
  
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit81
Pflicht zur ehrenamtlichen Tätigkeit82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit83
Verschwiegenheitspflicht84
Entschädigung85
Abberufung86
Ordnungswidrigkeiten87
  
Abschnitt 2 
Ausschüsse 
  
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse88
Ordnung in den Sitzungen89
Beschlussfähigkeit90
Beschlussfassung91
Wahlen durch Ausschüsse92
Niederschrift93
  
2. Hauptteil 
Zustellungsverfahren 
  
Ausnahme vom Anwendungsbereich und Erfordernis der Zustellung94
Allgemeines95
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde96
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben97
Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung98
Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste99
Zustellung an gesetzliche Vertreter100
Zustellung an Bevollmächtigte101
Zustellung an mehrere Beteiligte101a
Heilung von Zustellungsmängeln102
(weggefallen)103
(weggefallen)104
(weggefallen)105
(weggefallen)106
Zustellung im Ausland107
Öffentliche Zustellung108
(weggefallen)109
  
3. Hauptteil 
Vollstreckungsverfahren 
  
Vollzug von Verwaltungsakten110
Vollstreckung111
  
4. Hauptteil 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)112
(weggefallen)113
(weggefallen)114
(weggefallen)115
(weggefallen)116
  
5. Hauptteil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten117
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten118
Länderübergreifende Verfahren119
Übergangsvorschrift zu § 53120
Verwaltungsvorschriften121
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)122
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes *

Aufgrund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 19. Mai 2014 (GVOBl. M-V S. 190) wird nachstehend der Wortlaut des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der seit dem 20. Mai 2014 geltenden Fassung bekannt gemacht:

Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 26. Februar 2004 (GVOBl. M-V S. 106),

  2. 2.

    den am 15. März 2005 in Kraft getretenen § 22 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98),

  3. 3.

    den am 29. Juli 2006 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 527),

  4. 4.

    den am 3. Dezember 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666),

  5. 5.

    den nach seinem Artikel 3 teils am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden, teils am 24. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.

Schwerin, den 1. September 2014

Der Minister für
Inneres und Sport
Lorenz Caffier

*

Ersetzt Gesetz i. d. F. d. B. vom 26. Februar 2004; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2010 - 1

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