VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Bundesrecht
Titel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VwGO
Gliederungs-Nr.: 340-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Teil I 
Gerichtsverfassung 
  
1. Abschnitt 
Gerichte 
  
Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte1
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit2
Organisation der Verwaltungsgerichte3
Anwendung des GVG; Präsidium und Geschäftsverteilung4
Besetzung und Gliederung des Verwaltungsgerichts5
Einzelrichter6
(weggefallen)7 - 8
Besetzung und Gliederung des Oberverwaltungsgerichts9
Besetzung und Gliederung des Bundesverwaltungsgerichts10
Großer Senat beim Bundesverwaltungsgericht11
Großer Senat bei dem Oberverwaltungsgericht12
Geschäftsstelle13
Rechts- und Amtshilfe14
  
2. Abschnitt 
Richter 
  
Hauptamtliche Richter15
Richter im Nebenamt16
Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags; Richter auf Zeit17
Deckung nur vorübergehenden Personalbedarfs18
  
3. Abschnitt 
Ehrenamtliche Richter 
  
Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter19
Voraussetzungen der Berufung zum ehrenamtlichen Richter20
Ausschließungsgründe21
Hinderungsgründe22
Ablehnungsrecht23
Entbindung vom Amt24
Amtszeit25
Wahlausschuss26
Zahl der ehrenamtlichen Richter27
Vorschlagsliste28
Wahl29
Reihenfolge; Vertreter30
(weggefallen)31
Entschädigung32
Ordnungsgeld33
Ehrenamtliche Richter bei dem Oberverwaltungsgericht34
  
4. Abschnitt 
Vertreter des öffentlichen Interesses 
  
Vertreter des Bundesinteresses35
Vertreter des öffentlichen Interesses36
Voraussetzungen für die Bestellung37
  
5. Abschnitt 
Gerichtsverwaltung 
  
Dienstaufsicht38
Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften39
  
6. Abschnitt 
Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit 
  
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges40
(weggefallen)41
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage42
Feststellungsklage43
Objektive Klagehäufung44
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen44a
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts45
Rechtsmittelzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts46
Normenkontrollverfahren47
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgericht in erster Instanz48
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen49
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz50
Aussetzung bei Verfahren über ein Vereinsverbot51
Örtliche Zuständigkeit52
Bestimmung des zuständigen Gerichts53
  
Teil II 
Verfahren 
  
7. Abschnitt 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen54
Ordnungsvorschriften für das gerichtliche Verfahren55
Übermittlung elektronischer Dokumente55a
Führung elektronischer Prozessakten55b
Formulare; Verordnungsermächtigung55c
Zustellung56
Bekanntgabe in Massenverfahren56a
Fristen57
Rechtsbehelfsbelehrung58
(weggefallen)59
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand60
Beteiligtenfähigkeit61
Prozessfähigkeit62
Beteiligte am Verfahren63
Streitgenossenschaft64
Beiladung, notwendige Beiladung65
Rechte des Beigeladenen66
Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigte und Beistände67
Gemeinsamer Prozessbevollmächtigter in Massenverfahren67a
  
8. Abschnitt 
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen 
  
Vorverfahren68
Widerspruch69
Form und Frist der Widerspruchs70
Anhörung des Betroffenen71
Abhilfe72
Widerspruchsbescheid73
Klagefrist74
Klage bei Untätigkeit der Behörde75
(weggefallen)76
Ersetzung anderer Vorschriften77
Beklagter78
Gegenstand der Anfechtungsklage79
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung80
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung80a
Ende der aufschiebenden Wirkung80b
  
9. Abschnitt 
Verfahren im ersten Rechtszug 
  
Klageerhebung81
Inhalt der Klage82
Sachliche und örtliche Zuständigkeit83
Gerichtsbescheid84
Zustellung der Klage85
Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; Schriftsätze86
(weggefallen)86a
Vorbereitendes Verfahren87
Entscheidung im vorbereitenden Verfahren87a
Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln87b
Bindung an das Klagebegehren88
Widerklage89
Rechtshängigkeit90
Klageänderung91
Klagerücknahme92
Verbindung und Trennung von Verfahren93
Musterverfahren93a
Aussetzung des Verfahrens94
Anordnung des persönlichen Erscheinens95
Beweiserhebung96
Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen97
Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme98
Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden99
Einsichtnahme der Beteiligten in Akten100
Mündliche Verhandlung101
Ladung der Beteiligten102
Abwesenheit; Übertragung von anderem Ort102a
Verlauf der mündlichen Verhandlung103
Erörterung der Streitsache104
Niederschrift105
Gerichtlicher Vergleich106
  
10. Abschnitt 
Urteile und andere Entscheidungen 
  
Urteil107
Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör108
Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage109
Teilurteil110
Zwischenurteil bei Leistungsklage111
Mitwirkende Richter112
Urteilstenor113
Überprüfung von Ermessensentscheidungen114
Widerspruchsbescheid als Gegenstand der Anfechtungsklage115
Urteilsverkündung und -zustellung116
Form und Inhalt des Urteils117
Urteilsberichtigung118
Tatbestandsberichtigung119
Urteilsergänzung120
Materielle Rechtskraft121
Beschlüsse122
  
11. Abschnitt 
Einstweilige Anordnung 
  
Verfahren bei einstweiligen Anordnungen123
  
Teil III 
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
12. Abschnitt 
Berufung 
  
Zulässigkeit der Berufung124
Zulassung und Begründung der Berufung124a
(weggefallen)124b
Berufungsverfahren; Verwerfung bei unzulässiger Berufung125
Zurücknahme der Berufung; Betreibensaufforderung126
Anschlussberufung127
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts128
Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel128a
Bindung an die Anträge129
Entscheidung des Berufungsgerichts; Zurückverweisung130
Vereinfachte Abfassung des Berufungsurteils130a
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung; Darstellung der Entscheidungsgründe130b
(weggefallen)131
  
13. Abschnitt 
Revision 
  
Revision132
Beschwerde gegen die Nichtzulassung133
Revision bei Ausschluss der Berufung134
Ausschluss der Berufung135
(weggefallen)136
Revisionsgründe137
Absolute Revisionsgründe138
Einlegung und Begründung der Revision139
Zurücknahme der Revision140
Anzuwendende Vorschriften141
Keine Klageänderung und keine Beiladung im Revisionsverfahren142
Prüfung der Zulässigkeit der Revision143
Revisionsentscheidung144
(weggefallen)145
  
14. Abschnitt 
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 
  
Zulässigkeit, Begründung146
Einlegung der Beschwerde147
Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht148
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung149
Entscheidung durch Beschluss150
Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten151
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht152
Anhörungsrüge152a
  
15. Abschnitt 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
Wiederaufnahme des Verfahrens153
  
Teil IV 
Kosten und Vollstreckung 
  
16. Abschnitt 
Kosten 
  
Kostenpflicht154
Kostenverteilung155
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis156
(weggefallen)157
Anfechtung der Kostenentscheidung158
Mehrere Kostenpflichtige159
Kosten beim Vergleich160
Kostenentscheidung; Kosten bei Erledigung der Hauptsache161
Erstattungsfähige Kosten162
(weggefallen)163
Festsetzung der Kosten164
Anfechtung der Kostenfestsetzung165
Sicherheitsleistung165a
Prozesskostenhilfe166
  
17. Abschnitt 
Vollstreckung 
  
Anwendung der ZPO; Vollstreckungsgericht; vorläufige Vollstreckbarkeit167
Vollstreckungstitel168
Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand169
Vollstreckung gegen die öffentliche Hand170
Vollstreckungsklausel171
Zwangsgeld gegen Behörde172
  
Teil V 
Schluss- und Übergangsbestimmungen 
  
Entsprechende Anwendung von GVG und ZPO173
Vertreter des öffentlichen Interesses174
(weggefallen)175 - 177
(Änderungsvorschriften)178
(Änderungsvorschriften)179
Vernehmung/Vereidigung von Zeugen/Sachverständigen180
(Änderungsvorschriften)181
(Änderungsvorschriften)182
Nichtigkeit von Landesrecht183
Verwaltungsgerichtshof184
Landesrecht185
Ehrenamtliche Richter in Stadtstaaten186
Übertragung von Aufgaben durch die Länder187
Zusammenfassung von Sachgebieten188
Fachsenate189
Weitergeltung von Vorschriften190
Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis191
(Änderungsvorschrift)192
Zuständigkeit bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts innerhalb des Landes193
Zulässigkeit von Berufungen in Übergangsfällen194
Inkrafttreten195

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