Versorgungsausgleich

Rechtswörterbuch

 Normen 

VersAusglG

 Information 

1. Allgemein

Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften bei der Scheidung.

Bei der Scheidung sind die während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte, Anwartschaften oder Aussichten auf eine Altersversorgung oder Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auszugleichen.

Das Recht des Versorgungsausgleichs ist im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geregelt.

2. Begrifflichkeiten

  • Ehezeitanteil:

    Der in § 1 VersAusglG geregelte Begriff des Ehezeitanteils beschreibt den Gegenstand des Ausgleichs. Dabei handelt es sich um den Anteil eines Anrechts, der in der Ehezeit "geschaffen" wurde. Die Einzelheiten der Zuordnung zur Ehezeit sowie die Bestimmung der Ehezeit ergeben sich aus § 3 VersAusglG.

  • Ausgleichswert:

    Gemäß § 1 VersAusglG ist der Ausgleichswert der Wert, der von dem Ehezeitanteil des Anrechts auf die ausgleichsberechtigte Person zu transferieren ist, um insoweit die Halbteilung dieses Anrechts zu realisieren.

  • Ausgleichsberechtigte / ausgleichspflichtige Person:

    Darüber hinaus werden in § 1 VersAusglG die ausgleichsberechtigte und die ausgleichspflichtige Person gesetzlich definiert. Wegen des anrechtsbezogenen Ausgleichs ist jeder Ehegatte grundsätzlich ausgleichspflichtig, wenn er Anrechte während der Ehezeit erworben hat. Der andere Ehegatte ist insoweit ausgleichsberechtigt.

3. Halbteilungsgrundsatz

In § 1 VersAusglG ist der Grundsatz des Versorgungsausgleichs normiert:

Die auszugleichenden Anwartschaften werden im jeweiligen Versorgungssystem geteilt und der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch gegen das Versorgungssystem. Der Grundsatz der internen Teilung gilt auch für Versorgungen von Beamten. Auch betriebliche und private Anrechte werden geteilt.

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält mit Erreichung seines Rentenalters die anteilige Rente.

4. Eheleute mit annähernd gleich hohen Ausgleichsansprüchen

Das Familiengericht soll gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist:

  1. a)

    Zunächst ist der Wertunterschied der Ausgleichswerte gleichartiger Anrechte an der Bagatellgrenze zu messen:

    Nach der Gesetzesbegründung erfordert Gleichartigkeit von Anrechten keine Wertidentität. Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsart oder Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (Bundestagsdrucksache 16/11903).

    Die Prüfung erfordert, sich einen Überblick über alle Versorgungen zu verschaffen, da sämtliche beiderseitigen Ausgleichswerte zu berücksichtigen sind. Hierzu ist eine Vorsorgevermögensbilanz auf Kapitalwertbasis zu erstellen, wenn der zu entscheidende Fall Anlass hierfür bietet.

    • Gleichartig sind die auf Entgeltpunkten beruhenden (d.h. in den alten Bundesländern erworbenen) Anrechte der Ehegatten. Die auf Entgeltpunkten (Ost) basierenden Anrechte sind dagegen von anderer Art.

    • Nicht gleichartig sind nach der Entscheidung OLG Karlsruhe 23.12.2010 - 18 UF 251/10 Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und solche aus einer betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes.

      Ebenfalls nicht gleichartig sind Anrechte der Beamtenversorgung mit der gesetzlichen Rentenversicherung (OLG Celle 11.01.2012 - 10 UF 194/11).

  2. b)

    Sodann sind die Ausgleichswerte der einzelnen Anrechte mit dem maßgebenden Grenzwert zu vergleichen.

    Die Geringfügigkeitsgrenze ist in § 18 Abs. 3 VersAusglG geregelt:

    Ist die maßgebliche Bezugsgröße ein Rentenwert, beträgt die Bagatellgrenze 1 % der monatlichen Bezugsgröße. In allen anderen Fällen kommt es darauf an, ob der Kapitalwert 120 % der am Ende der Ehezeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Für das Jahr 2015 gilt z.B. eine Bezugsgröße (für die alten Bundesländer) in Höhe von 2.835,00 EUR. 120 % davon sind 3.402,00 EUR.

    Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte, also kein Rentenbetrag, sodass ein "anderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und der Kapitalwert heranzuziehen ist.

    Die Frage, ob der Ausgleich auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn mehrere geringfügige Anrechte vorhanden sind, die in ihrer Summe die Bagatellgrenze überschreiten, wurde mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main 15.06.2012 - 2 UF 144/12 dahin gehend beantwortet, dass sich die Geringfügigkeitsgrenze nur auf jedes einzelne Anrecht bezieht, sodass ein Ausschluss mehrerer Anrechte auch dann möglich ist, wenn die Summe der zum Nachteil eines Ehegatten ausgeschlossenen Ausgleichswerte die Bagatellgrenze übersteigt.

Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG sind einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert durch das Familiengericht nicht auszugleichen.

Der BGH hat zu dem Verhältnis der Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG wie folgt Stellung genommen (BGH 18.01.2012 - XII ZB 501/11): "Die Prüfung innerhalb des § 18 VersAusglG richtet sich nach der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge. Voranzustellen ist also die Prüfung, ob bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung."

Die auf Entgeltpunkten (West) und die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhenden Anrechte eines Ehegatten sind bei Anwendung des § 18 Abs. 2 SGB IV regelmäßig als Einheit anzusehen mit der Folge, dass nicht eines der beiden (Teil-) Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen ist. Hat der andere Ehegatte allerdings seinerseits ein Anrecht von geringem Ausgleichswert erworben, so kann es angemessen sein, neben diesem im Gegenzug auch das in einem Teil Deutschlands erworbene Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 18 Abs. 2 SGB IV vom Ausgleich auszunehmen (OLG Celle 04.03.2010 - 10 UF 282/08).

5. Ausschluss des Versorgungsausgleichs

5.1 Bei kurzer Ehezeit

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren wird gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, es sei denn dass ein Ehegatte den Ausgleich beantragt.

5.2 Wegen kurzer Ehedauer

Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Die Härteklausel ermöglicht nach der Rechtsprechung keine generelle Korrektur des nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten, also aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse, ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist. Sie setzt strengere Maßstäbe, als sie bei Prüfung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben anzulegen sind. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche. Das OLG Hamm hat insofern die folgenden Sachverhalte als grobe Unbilligkeit abgelehnt (OLG Hamm 14.10.2014 - 2 UF 91/14):

  • die überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit der Ausgleichspflichtigen

  • die Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Ausgleichsberechtigten

  • die Nichteinzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung durch den Ausgleichberechtigten aufgrund dessen Selbstständigkeit, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute beruhte

6. Fehlende Ausgleichsreife

Die fehlende Ausgleichsreife gemäß § 19 VersAusglG ist umfassender als der Begriff der Verfallbarkeit und gilt auch für Anrechte, deren Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder aufgrund eines Auslandsbezugs in Ermangelung hoheitlicher Eingriffsbefugnis oder schon wegen fehlender Aufklärbarkeit nicht möglich wäre.

§ 19 VersAusglG nimmt Anrechte vom Ausgleich aus, bei denen die Teilung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Dies sind insbesondere diejenigen Anrechte, bei denen ein Rechtsanspruch der ausgleichspflichtigen Person selbst auf eine Leistung noch nicht hinreichend verfestigt ist.

Sie sind gemäß § 2 Abs. 3 VersAusglG zwar grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. § 19 VersAusglG stellt aber für diese Anrechte in Absatz 4 klar, dass insoweit nur ein schuldrechtlicher Ausgleich nach Maßgabe des § 20 f. VersAusglG in Betracht kommt.

Nach § 224 Abs. 4 FamFG ist das Familiengericht verpflichtet, noch nicht ausgleichsreife Anrechte in der Begründung zu benennen. Damit wird die ausgleichsberechtigte Partei daran erinnert, dass ihr insoweit noch Ansprüche zustehen können.

7. Tod eines Ehegatten vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber noch vor einer abschließenden Entscheidung über den abgetrennten Versorgungsausgleich, so findet ein Wertausgleich nicht statt, wenn der Anspruch auf Wertausgleich, den der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten nach einer Saldierung nach den korrespondierenden Kapitalwerten der Anrechte gemäß § 31 VersAusglG hat, nur geringfügig ist im Sinne von § 18 VersAusglG (OLG Schleswig 23.05.2014 - 15 UF 102/13).

8. Kündigung einer Lebensversicherung

Kündigt ein Ehegatte vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich seine private Rentenversicherung und lässt sich das Guthaben auszahlen, unterfällt dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich. Stellt die Kündigung der Versicherung und die Auszahlung des Guthabens eine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsanrecht dar, ist eine Anwendung des § 27 VersAusglG zu prüfen (OLG Schleswig 11.11.2014 - 10 UF 61/14).

Die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten wird dann verletzt, wenn das dem Versorgungsausgleich auf diese Weise entzogene Anrecht nicht durch den Zugewinnausgleich kompensiert wird. Die Verteilungsgerechtigkeit ist dadurch wiederherzustellen, dass ein Anrecht des anderen Ehegatten um den ursprünglichen Ausgleichswert der gekündigten Lebensversicherung vor der Teilung zugunsten desjenigen, der sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, verringert wird (OLG Bremen 29.10.2015 - 4 UF 102/15).

9. Versorgungsausgleich mit ausländischem Bezug

Siehe insofern den Beitrag "Scheidung - Rechtswahl".

10. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

Siehe den Beitrag "Versorgungsausgleich - Vereinbarungen".

11. Versorgungsausgleichskasse

Kommt es nach einer Scheidung auch zur Auszahlung des Anspruchs auf eine betriebliche Altersversorgung und wählt der ausgleichsberechtigte Ehepartner kein Versorgungssystem, so fließt das Kapital gemäß § 15 Absatz 5 Satz 2 VersAusglG in die Versorgungsausgleichskasse (http://www.versorgungsausgleichskasse.de).

Bei der Versorgungsausgleichskasse handelt es sich um eine Pensionskasse auf Gegenseitigkeit, die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags von 38 Lebensversicherern, die mehr als 80 % der Kapitalanlagen der deutschen Lebensversicherungsbranche abdecken, gegründet wurde.

 Siehe auch 

BGH 19.12.2012 - XII ZB 299/10 (Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG)

BGH 18.01.2012 - XII ZB 213/11 (Einbeziehung einer nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung abgeschlossenen privaten Rentenversicherung)

BGH 29.02.2012 - XII ZB 609/10 (Bewertung einer privaten fondgebundenen Rentenversicherung)

BGH 07.09.2011 - XII ZB 546/10 (Verzinsung des Ausgleichsbetrags)

BGH 24.06.2009 - XII ZB 137/07 (Bewertung des Vorruhestands)

BGH 02.07.2008 - XII ZB 208/05 (Betrieblicher Ausgleichsbetrag wegen vorzeitigen Ruhestands)

BGH 11.09.2007 - XII ZB 107/04 (Langjährige Trennungzeit)

BGH 20.12.2006 - XII ZB 166/04 (Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich)

BGH 29.03.2006 - XII ZB 2/02 (Versorgungsausgleich bei langer Trennungsdauer)

BGH 28.09.2005 - XII ZB 177/00 (kein Ausschluss des Versorgungsausgleich bei nur kurzem Zusammenleben, aber Versorgung gemeinsamer Kinder)

BGH 25.05.2005 - XII ZB 135/02 (Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte)

OLG Karlsruhe 02.04.2015 - 18 UF 70/14 (intern zu teilendes Anrecht)

Bergner: Ausgleich von bereits laufenden kapitalgedeckten Versorgungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2295

Bergner: Ausgleich unberücksichtigt gebliebener Versorgungsanrechte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3757

Bergner: Das Unterhaltsprivileg der §§ 33, 34 VersAusglG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3545

Bergner: Ausgleich von Versorgungsanrechten bei nachehezeitlichen Veränderungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1330

Bergner: Die Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem Teilausgleich im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2668

Bergner: Versorgungsausgleich bei gekürzten Versorgungen infolge vorzeitiger Inanspruchnahme; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 271

Borth: Versorgungsausgleich; 8. Auflage 2016

Brudermüller: Die Entwicklung des Familienrechts seit Frühjahr 2015 - Güterrecht und Versorgungsausgleich; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 3203

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Gümpel: Ermittlung und Behandlung US-amerikanischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 1990, 226

Grün: Zivilrechtliche Hintergründe und steuerrechtliche Abwicklung: Ausgleichszahlungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2010, 1751

Gutdeutsch: Arbeitshilfen: Versorgungsausgleichstabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis 2007; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 906

Ruland: Der neue Versorgungsausgleich - eine kritische Analyse; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2781

Ruland: Der neue Versorgungsausgleich - Strategien und Beratung durch den Anwalt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1697

Schwamb: Erste Rechtsprechung zum Unterhaltsprivileg gem. §§ 33, 34 VersAuslG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1648

Viefhues: Neuerungen durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Der neue Versorgungsausgleich; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 1839

Weinreich/Klein: Fachanwaltskommentar Familienrecht; 6. Auflage 2016

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