Verpackungen

Rechtswörterbuch

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VerpackV

 Information 

1. Allgemein

Die Verpacksverordnung regelt unter anderem die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen bei privaten Haushalten und bei den privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen. Auf der Grundlage dieser Regelung haben duale Systeme eine flächendeckende haushaltsnahe Erfassung von Verpackungsabfällen eingerichtet, die eine anspruchsvolle Verwertung dieser Verpackungsabfälle im Wettbewerb gewährleistet.

Nach der Legaldefinition des § 3 VerpackV sind Verpackungen aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden.

Vorrangiges Ziel der Verpacksverordnung ist es, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Der Wiederverwendung von Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie den anderen Formen der Verwertung wird der Vorrang vor der Beseitigung von Verpackungsabfällen eingeräumt.

2. Formen

Verpackungen werden je nach ihrem Verwendungszweck bezeichnet als:

  • Transportverpackungen:

    Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen (z.B. Kartons, Kisten, Kanister, Styroporverpackungen, Fässer, Säcke einschließlich Paletten, geschäumte Schalen).

  • Umverpackungen:

    Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind (in erster Linie Folien, Blisterpackungen und Kartonagen).

  • Verkaufsverpackungen:

    Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen (Becher, Beutel, Blister, Dosen, Eimer, Fässer, Flaschen, Kanister, Kartonagen, Schachteln, Säcke, Schalen, Tragetaschen oder ähnliche Umhüllungen). Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr und Einwegbestecke.

  • Mehrwegverpackungen

    Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wieder verwendet zu werden.

  • Getränkeverpackungen

    Geschlossene oder überwiegend geschlossene Verpackungen für flüssige Lebensmittel, die zum Verzehr als Getränke bestimmt sind, ausgenommen Joghurt und Kefir.

3. Rücknahmepflicht

Gemäß §§ 4 ff. VerpackV sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet, Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Sie können sich zur Erfüllung dieser Pflichten Dritter bedienen. Ferner ist gesetzlich ausdrücklich die Rücknahme von Verpackungen und die Erstattung von Pfandbeträgen über Automaten gestattet (§ 11 VerpackV).

Zu beachten ist, dass die VerpackV keine abschließende Kodifikation für alle Verpackungsabfälle darstellt. Vielmehr bleiben gemäß § 2 Abs. 2 VerpackV besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungsabfällen aufgrund anderer Rechtsvorschriften unberührt. Dies betrifft insbesondere die Verpackungen, die mit Resten oder Anhaftungen von Stoffen oder Zubereitungen behaftet sind, die gesundheits- oder umweltgefährdend sind, wie z.B.:

  • Pflanzenschutzmittel

  • Desinfektions- oder Schädlingsbekämpfungsmittel

  • Lösemittel

  • Säuren

  • Laugen

  • Mineralöle

  • Mineralölprodukte

Die Gefahrstoffverordnung bzw. das Chemikaliengesetz stellen hier weiter gehende und teils von der Verpackungsverordnung abweichende besondere Anforderungen an die Verpackungen der gefährlichen Stoffe auf.

4. Pfandpflicht

Es besteht eine generelle Pfandpflicht für ökologisch nicht vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen. Betroffen von der Pfandpflicht sind jedoch nur die Getränkebereiche Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure. Die Verpackungsverordnung sieht für diesen Fall die Einführung eines Pflichtpfands vor. Ein großer Teil der Getränke ist somit von einer Pfandpflicht nicht betroffen.

Beispiel:

Von der Pfandpflicht nicht betroffen sind z.B. Fruchtsäfte, Milch, Johurt- und Kefirgetränke, Wein, Sekt, Spirituosen sowie Spirituosen-Mischgetränke.

Unabhängig von der Einführung eines einheitlichen Pfand-/Rücknahme-Systems besteht eine bundesweit umfassende Rücknahme- und Pfanderstattungspflicht. Für die Verbraucher ist damit die bisherige (unübersichtliche) Pfandrückgabe vereinfacht worden. Wer nun als Händler pfandpflichtige Einwegverpackungen in Verkehr bringt, muss alle pfandpflichtigen Verpackungen gleicher Art, Form und Größe zurücknehmen und das Pfand erstatten; an welchem Rücknahmesystem er sich beteiligt, spielt dabei keine Rolle. Lediglich Kioske und kleine Läden mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 qm sind von dieser umfassenden Rücknahmepflicht entlastet: Sie können die Rücknahmepflicht auf gleichartige Verpackungen der von ihnen verkauften Marken beschränken.

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