TabStV - Tabaksteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TabStV
Gliederungs-Nr.: 612-1-8-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Begriffsbestimmungen1
  
Abschnitt 2 
Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes 
  
Stückgewicht2
Steuerzeichen3
  
Abschnitt 3 
Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes 
  
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung4
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber5
Erteilung der Erlaubnis6
Sicherheitsleistung7
Änderung von Verhältnissen8
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis9
Belegheft, Buchführung10
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust11
Bestandsaufnahme im Steuerlager12
  
Abschnitt 4 
Zu § 7 des Gesetzes 
  
Registrierter Empfänger13
  
Abschnitt 5 
Zu § 8 des Gesetzes 
  
Registrierter Versender14
  
Abschnitt 6 
Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes 
  
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung15
  
Abschnitt 7 
Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes 
  
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments20
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern24
Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren25
Annullierung im Ausfallverfahren26
Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung29
  
Abschnitt 8 
Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes 
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung30
  
Abschnitt 9 
Zu § 16 des Gesetzes 
  
Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen31
  
Abschnitt 10 
Zu § 17 des Gesetzes 
  
Bezug der Steuerzeichen32
Berechnung des Steuerwerts und der Steuer33
Verwendung der Steuerzeichen34
Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen35
Steuererklärung36
  
Abschnitt 11 
Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes 
  
Gewerbliche Einfuhr37
Anmeldung38
  
Abschnitt 12 
Zu § 22 des Gesetzes 
  
Beförderungen zu privaten Zwecken39
  
Abschnitt 13 
Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes 
  
Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet40
  
Abschnitt 14 
Zu § 24 des Gesetzes 
  
Beipack41
  
Abschnitt 15 
Zu § 26 des Gesetzes 
  
Zugaben42
  
Abschnitt 16 
Zu § 28 des Gesetzes 
  
Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis43
  
Abschnitt 17 
Zu § 30 des Gesetzes 
  
Steuerfreie Deputate44
  
Abschnitt 18 
Zu § 31 des Gesetzes 
  
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung45
Erteilung der Erlaubnis46
Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung47
  
Abschnitt 19 
Zu § 32 des Gesetzes 
  
Erlass- und Erstattungsverfahren48
Erlass- und Erstattungsgebühren49
  
Abschnitt 20 
Zu § 33 des Gesetzes 
  
Ausnahmen von der Anmeldepflicht50
Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen51
  
Abschnitt 21 
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung 
  
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht52
  
Abschnitt 22 
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung 
  
Kleinbetragsregelung53
  
Abschnitt 23 
Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes 
  
Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines54
Schnittstellen55
Anforderungen an die Programme56
Prüfung der Programme57
Haftung58
Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag59
  
Abschnitt 24 
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung 
  
Ordnungswidrigkeiten60
  
Abschnitt 25 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelungen61
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

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