Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)

Bundesrecht

Titel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: TabStV

Gliederungs-Nr.: 612-1-8-1

Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
(Tabaksteuerverordnung - TabStV)

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeines

Begriffsbestimmungen	1
Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit	1a

Abschnitt 2
Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

Stückgewicht	2
Steuerzeichen	3

Abschnitt 3
Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung	4
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber	5
Erteilung der Erlaubnis	6
Sicherheitsleistung	7
Überprüfung der Erlaubnis	7a
Änderung von Verhältnissen	8
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis	9
Belegheft, Buchführung	10
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust	11
Bestandsaufnahme im Steuerlager	12

Abschnitt 4
Zu § 7 des Gesetzes

Registrierter Empfänger	13

Abschnitt 5
Zu § 8 des Gesetzes

Registrierter Versender	14

Abschnitt 6
Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung	15

Abschnitt 7
Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren	16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes	17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung	18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung	19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments	20
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments	21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft	22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen	23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern	24
Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren	25
Annullierung im Ausfallverfahren	26
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren	27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren	28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung	29

Abschnitt 8
Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung	30

Abschnitt 9
Zu § 16 des Gesetzes

Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen	31

Abschnitt 10
Zu § 17 des Gesetzes

Bezug der Steuerzeichen	32
Berechnung des Steuerwerts und der Steuer	33
Verwendung der Steuerzeichen	34
Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen	35
Steuererklärung	36

Abschnitt 11
Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

Gewerbliche Einfuhr	37
Anmeldung	38

Abschnitt 12
Zu § 22 des Gesetzes

Beförderungen zu privaten Zwecken	39

Abschnitt 13
Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger	40
Zertifizierter Versender	40a
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren	40b
Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	40c
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	40d
Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	40e
Beförderung im Ausfallverfahren	40f
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung	40g
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs	40h

Abschnitt 13a
Zu § 23g des Gesetzes

Steuererklärung; Kleinbetragsregelung	40i

Abschnitt 14
Zu § 24 des Gesetzes

Beipack	41

Abschnitt 15
Zu § 26 des Gesetzes

Zugaben	42

Abschnitt 16
Zu § 28 des Gesetzes

Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis	43

Abschnitt 17
Zu § 30 des Gesetzes

Steuerfreie Deputate	44

Abschnitt 18
Zu § 31 des Gesetzes

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung	45
Erteilung der Erlaubnis	46
Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung	47

Abschnitt 19
Zu § 32 des Gesetzes

Erlass- und Erstattungsverfahren	48
Erlass- und Erstattungsgebühren	49

Abschnitt 20
Zu § 33 des Gesetzes

Ausnahmen von der Anmeldepflicht	50
Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen	51

Abschnitt 21
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht	52

Abschnitt 22
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Kleinbetragsregelung	53

Abschnitt 23
Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

(weggefallen)	54
(weggefallen)	55
(weggefallen)	56
(weggefallen)	57
(weggefallen)	58
(weggefallen)	59

Abschnitt 24
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Ordnungswidrigkeiten	60

Abschnitt 25
Schlussbestimmungen

Übergangsregelungen	61

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

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