StromStV - Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StromStV
Gliederungs-Nr.: 612-30-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158)

Auf Grund des § 11 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 14 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), von denen § 11 Nr. 2 bis 4 durch Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe a bis c des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432, 2000 I S. 440) geändert und § 11 Nr. 11 bis 14 durch Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432, 2000 I S. 440) angefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsübersicht§§
  
Allgemeines 
  
Zuständiges Hauptzollamt1
  
Zu § 2 des Gesetzes 
  
Versorger1a
Strom aus erneuerbaren Energieträgern1b
  
Zu § 4 des Gesetzes 
  
Antrag auf Erlaubnis2
Erteilung der Erlaubnis3
Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers4
  
Zu § 8 des Gesetzes 
  
Anmeldung der Steuer5
Vorauszahlungen6
Mengenermittlung7
  
Zu § 9 des Gesetzes 
  
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme8
Erteilung der Erlaubnis9
Allgemeine Erlaubnis10
Pflichten des Erlaubnisinhabers11
Strom zur Stromerzeugung12
Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung12a
Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt12b
Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen13
Differenzversteuerung13a
Wasserfahrzeuge und Schifffahrt14
Steuerentlastung für die Landstromversorgung14a
  
Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes 
  
Zuordnung von Unternehmen15
(weggefallen)16
(weggefallen)17
  
Zu § 9a des Gesetzes 
  
Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren17a
  
Zu § 9b des Gesetzes 
  
Steuerentlastung für Unternehmen17b
Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen17c
  
Zu § 10 des Gesetzes 
  
Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes18
Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen19
  
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung 
  
Ordnungswidrigkeiten20
  
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelung21
  

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