DVO VIVBVEG,NW - Durchführungsverordnung VIVBVEG

Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: DVO VIVBVEG
Referenz: 1111

Vom 5. Oktober 2004 (GV. NRW. S. 546)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. September 2014 (GV. NRW. S. 500)

Auf Grund des § 33 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2002 (GV. NRW. S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2004 (GV. NRW. S. 408), wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtags und im Einvernehmen mit der Staatskanzlei verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. 
Volksinitiative 
  
Antrag1
  
II. 
Volksbegehren 
  
Antrag auf Zulassung2
Wählerverzeichnis3
Eintragungsstellen, Auslegungszeiten4
Eintragungslisten5
Eintragungsschein, Eintragungsscheinverzeichnis6
Abschluss der Eintragungslisten und Eintragungsscheine, Übersendung an die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter, Schnellmeldungen7
Durchführung der freien Unterschriftensammlung7a
Feststellung des Eintragungs- und Sammlungsergebnisses8
  
III. 
Volksentscheid 
  
Mitteilung der Unterbreitung an den Landtag9
Unterrichtung über die Entscheidung des Landtags, Beschwerde10
Bekanntmachung des Abstimmungstages11
Abstimmung12
Feststellung des Abstimmungsergebnisses13
Wiederholung der Abstimmung14
  
IV. 
Schlussbestimmungen 
  
Ersetzung von Bezeichnungen15
Vernichtung von Unterlagen16
Inkrafttreten17
  
 Anlagen
  
Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 1a
Sammelunterschriftsbogen (Volksinitiative)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 1b
Einzelunterschriftsbogen (Volksinitiative)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid für Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung an der Eintragung gehindert sind
Anlage 1c
Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls der parallelen freien Unterschriftensammlung (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 2a
Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls der parallelen freien Unterschriftensammlung (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 2b
Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls der parallelen freien Unterschriftensammlung (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 2c
Vorblatt zur Eintragungsliste (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 3a
Eintragungsliste (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 3b
Vorblatt zur Nachtragsliste (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 4a
Nachtragsliste (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 4b
Vorblatt zum Eintragungsschein (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 5a
Eintragungsschein (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 5b
Vorblatt zum Sammelunterschriftenbogen (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 6a
Sammelunterschriftenbogen (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 6b
Einzelunterschriftsbogen (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Anlage 6c

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