BrStV - Branntweinsteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BrStV
Gliederungs-Nr.: 612-7-14
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 8 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Begriffsbestimmungen1
  
Abschnitt 2 
Zu den §§ 130, 131 und 164 Absatz 2 und 3 des Gesetzes 
  
Brennwein2
Alkoholgehalt3
Alkoholmenge4
  
Abschnitt 3 
Zu den §§ 133, 134 und 143 Absatz 3 des Gesetzes 
  
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung5
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber6
Erteilung der Erlaubnis7
Sicherheitsleistung8
Aufnahme von Abfindungsbranntwein9
Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers10
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis11
Belegheft, Buchführung12
Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung13
Bestandsaufnahme im Steuerlager14
Fehlmengen im Steuerlager15
Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen16
  
Abschnitt 4 
Zu § 135 des Gesetzes 
  
Registrierter Empfänger17
  
Abschnitt 5 
Zu § 136 des Gesetzes 
  
Registrierter Versender18
  
Abschnitt 6 
Zu den §§ 137 und 159 Nummer 1 des Gesetzes 
  
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung19
  
Abschnitt 7 
Zu den §§ 138 bis 141 des Gesetzes 
  
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem20
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks21
Mitführen der Freistellungsbescheinigung22
Art und Höhe der Sicherheitsleistung23
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments24
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments25
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft26
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen27
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern28
Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren29
Annullierung im Ausfallverfahren30
Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren31
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren32
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung33
  
Abschnitt 8 
Zu den §§ 142 und 143 Absatz 3 des Gesetzes 
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung34
  
Abschnitt 9 
Zu den §§ 143 und 144 des Gesetzes 
  
Steueranmeldung35
  
Abschnitt 10 
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung 
  
Kleinbetragsregelung36
  
Abschnitt 11 
Zu den §§ 145 bis 147 des Gesetzes 
  
Anmeldung der Erzeugnisse37
  
Abschnitt 12 
Zu § 148 des Gesetzes 
  
Beförderungen zu privaten Zwecken38
  
Abschnitt 13 
Zu § 149 des Gesetzes 
  
Beförderungen zu gewerblichen Zwecken39
Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats40
  
Abschnitt 14 
Zu § 150 des Gesetzes 
  
Versandhandel, Beauftragter41
  
Abschnitt 15 
Zu § 151 des Gesetzes 
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten42
  
Abschnitt 16 
Zu den §§ 152 und 153 des Gesetzes 
  
Vollständig vergällter Branntwein43
Allgemeine Verwendungserlaubnis44
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung45
Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein46
Belegheft, Buchführung47
Lagerung, Bestandsaufnahme48
Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung49
Vergällung50
Entgällung, Absehen von der Vergällung50a
Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung55
  
Abschnitt 17 
Zu § 154 des Gesetzes 
  
Steuerentlastung im Steuergebiet56
  
Abschnitt 18 
Zu § 155 des Gesetzes 
  
Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten57
  
Abschnitt 19 
Zu § 156 des Gesetzes und § 212 der Abgabenordnung 
  
Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht58
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht59
  
Abschnitt 20 
Zu § 159 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes 
  
Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat60
  
Abschnitt 21 
Zu § 159 Nummer 4 des Gesetzes 
  
Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines61
Schnittstellen62
Anforderungen an die Programme63
Prüfung der Programme64
Haftung65
Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag66
  
Abschnitt 22 
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung 
  
Ordnungswidrigkeiten67
  
Abschnitt 23 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelungen68
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

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