PStV - Personenstandsverordnung

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PStV
Gliederungs-Nr.: 211-9-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263)

Zuletzt geändert durch Artikel 14 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722)

Auf Grund des § 73 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), der durch Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) geändert worden ist, des § 4 Abs. 3 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 16. April 1997 (BGBl. 1997 II S. 774) und des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5. Juni 1997 (BGBl. 1997 II S. 1086) verordnet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Kapitel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Standesamt1
Übersetzung in die deutsche Sprache2
Behinderung, Verweigerung der Unterschrift3
Rückgabe von Urkunden4
Prüfungspflicht des Standesbeamten5
Anzeige eines Personenstandsfalls6
Zurückstellen der Beurkundung7
Prüfung der Staatsangehörigkeit8
  
Kapitel 2  
Personenstandsregister  
  
Abschnitt 1  
Betrieb elektronischer Personenstandsregister  
  
Personenstandsregister, Registerinhalt9
Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern10
Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren11
Herstellererklärung12
Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme13
Berechtigungskonzept14
  
Abschnitt 2  
Führung der Personenstandsregister  
  
Personenstandsregister15
Haupteintrag16
Folgebeurkundungen17
Hinweise18
Aufbau und Gestaltung der Registereinträge19
Sicherungsregister20
Abschluss der Personenstandsregister21
Sammelakten22
Namensangabe23
Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters24
Übergabe der Register und Sammelakten an Archive25
Suchfunktion26
Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin27
  
Kapitel 3  
Eheschließung  
  
Anmeldung28
Eheschließung29
  
Kapitel 4  
Lebenspartnerschaft  
  
Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft30
  
Kapitel 5  
Geburt  
  
Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt31
Geburten in Fahrzeugen32
Nachweise bei Anzeige der Geburt33
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit34
Besonderheiten bei der Beurkundung35
Fortführung des Geburtenregisters36
  
Kapitel 6  
Sterbefall  
  
Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort37
Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls38
(weggefallen)39
Besonderheiten bei der Beurkundung40
Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen41
  
Kapitel 7  
Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften  
  
Testamentsverzeichnis42
Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern43
Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht44
Angleichung von Namen45
Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung46
  
Kapitel 8  
Berichtigungen  
  
Berichtigungen47
  
Kapitel 9  
Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen  
  
Abschnitt 1  
Personenstandsurkunden  
  
Personenstandsurkunden48
(weggefallen)49
Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister50
Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis51
Internationales Stammbuch der Familie52
  
Abschnitt 2  
Benutzung der Personenstandsregister  
  
Benutzung durch Personen53
Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen54
Benutzung für wissenschaftliche Zwecke55
  
Abschnitt 3  
Mitteilungen  
  
Mitteilungen an das Standesamt56
Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister57
Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister58
Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister59
Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister60
Mitteilungen für statistische Zwecke61
Besonderheiten bei Mitteilungen62
Datenübermittlung63
Abrufverfahren64
  
Kapitel 10  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsbeurkundungen65
Fortführung von Altregistern66
Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag67
Fortführung des Heiratseintrags68
Übernahme in elektronische Personenstandsregister69
Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen70
Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister71
Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin72
Personenstandsbücher aus Grenzgebieten73
Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost)74
Inkrafttreten, Außerkrafttreten75
  
Anlagen  
  
Datenfelder in den Personenstandsregistern
(zu § 11)
Anlage 1
Eheregister
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)
Anlage 2
Lebenspartnerschaftsregister
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)
Anlage 3
Geburtenregister
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)
Anlage 4
Sterberegister
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)
Anlage 5
Eheurkunde
(zu den §§ 48, 70)
Anlage 6
Lebenspartnerschaftsurkunde
(zu den §§ 48, 70)
Anlage 7
Geburtsurkunde
(zu den §§ 48, 70)
Anlage 8
Sterbeurkunde
(zu den §§ 48, 70)
Anlage 9
Niederschrift über die Eheschließung
(zu § 29)
Anlage 10
Niederschrift über die Begründung einer Lebenspartnerschaft
(zu § 30)
Anlage 11
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
(zu § 34)
Anlage 12
Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung (PStV)
(zu § 31 Absatz 3)
Anlage 13
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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