PatV - Patentverordnung

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PatV
Gliederungs-Nr.: 420-1-13
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630)

(1) Red. Anm.:

Bisherige Vorschriften siehe Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 521) und Erfinderbenennungsverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 525).

Auf Grund des § 34 Abs. 6 und des § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), von denen § 34 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe b und § 63 Abs. 4 durch Artikel 7 Nr. 27 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 20 der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), der durch Artikel 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) neu gefasst worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Anwendungsbereich1
DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen2
  
Abschnitt 2 
Patentanmeldungen; Patentverfahren 
  
Form der Einreichung3
Erteilungsantrag4
Anmeldungsunterlagen5
Formerfordernisse der Anmeldung6
Benennung des Erfinders7
Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung8
Patentansprüche9
Beschreibung10
Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen11
Zeichnungen12
Zusammenfassung13
Deutsche Übersetzungen14
  
Abschnitt 3 
Sonstige Formerfordernisse 
  
Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen15
Modelle und Proben16
Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften17
(weggefallen)18
  
Abschnitt 4 
Ergänzende Schutzzertifikate 
  
Form der Einreichung19
Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel20
Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel21
  
Abschnitt 5 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelung22
In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten23
  
(zu § 11 Abs. 1 Satz 2)
Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen
Anlage 1
(zu § 12)
Standards für die Einreichung von Zeichnungen
Anlage 2

Zum Inhaltsverzeichnis: Geändert durch V vom 26. 5. 2011 (BGBl I S. 996).

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