FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FZV
Gliederungs-Nr.: 9232-14
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139)

Zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Regelungen  
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Notwendigkeit einer Zulassung3
Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge4
Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen5
  
Abschnitt 2  
Zulassungsverfahren  
  
Antrag auf Zulassung6
Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat7
Zuteilung von Kennzeichen8
Besondere Kennzeichen9
Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge9a
Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen10
Zulassungsbescheinigung Teil I11
Zulassungsbescheinigung Teil II12
Mitteilungspflichten bei Änderungen13
Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung14
Verwertungsnachweis15
  
Abschnitt 3  
Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr  
  
Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen16
Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen16a
Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer17
Fahrten im internationalen Verkehr18
Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland19
  
Abschnitt 4  
Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr  
  
Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland20
Kennzeichen und Unterscheidungszeichen21
Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge22
  
Abschnitt 5  
Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge  
  
Versicherungsnachweis23
Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde24
Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz25
Versicherungskennzeichen26
Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens27
Rote Versicherungskennzeichen28
Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses29
  
Abschnitt 6  
Fahrzeugregister  
  
Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister30
Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister31
Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern32
Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt33
(weggefallen)34
Übermittlung von Daten an die Versicherer35
Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden36
Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch den Bund36a
Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes37
Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden38
Abruf im automatisierten Verfahren39
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren39a
Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch40
Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren41
Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen42
Übermittlungssperren43
Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister44
Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister45
  
Abschnitt 7  
Durchführungs- und Schlussvorschriften  
  
Zuständigkeiten46
Ausnahmen47
Ordnungswidrigkeiten48
Verweis auf technische Regelwerke49
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen50
Inkrafttreten, Außerkrafttreten51
  
Anlagen  
  
(aufgehoben)Anlage 1
Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der KennzeichenAnlage 2
Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler OrganisationenAnlage 3
Plakettenmuster für elektrisch betriebene FahrzeugeAnlage 3a
Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 4
Ausgestaltung der StempelplakettenAnlage 4a
Zulassungsbescheinigung Teil IAnlage 5
Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der BundeswehrAnlage 6
Zulassungsbescheinigung Teil IIAnlage 7
VerwertungsnachweisAnlage 8
Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem KennzeichenAnlage 9
Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit KurzzeitkennzeichenAnlage 10
Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten KennzeichenAnlage 10a
Versicherungsbestätigung bei AusfuhrkennzeichenAnlage 11
Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige LeichtkraftfahrzeugeAnlage 12
*)

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57), die durch die Richtlinie 2003/127/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29) geändert worden ist.

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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