KWO M-V,MV - Kommunalwahlordnung

Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen (1), Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalwahlordnung - KWO M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: KWO M-V
Referenz: 2021-1-6

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2021 - 1 - 6

Vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86)

Außer Kraft am 17. März 2011 durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94) (2)

Aufgrund des § 77 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVOBl. M-V S. 458), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82) geändert worden ist, verordnet das Innenministerium:

Inhaltsübersicht  (3)§§
  
Teil 1 
Allgemeines 
  
Geltungsbereich1
Übertragung von Aufgaben auf das Amt2
  
Teil 2 
Wahlorgane 
  
Wahlleiter3
Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Beweglicher Wahlvorstand6
Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern7
  
Teil 3 
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge 
  
Abschnitt 1 
Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahlräume 
  
Wahlbereiche8
Allgemeine Wahlbezirke9
Sonderwahlbezirke10
Unterrichtungspflichten11
Wahlräume12
  
Abschnitt 2 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses13
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis14
Benachrichtigung der Wahlberechtigten15
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis16
Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis17
Berichtigung des Wählerverzeichnisses18
Abschluss des Wählerverzeichnisses19
  
Abschnitt 3 
Wahlscheine 
  
Wahlscheinanträge20
Erteilung von Wahlscheinen21
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen22
Vermerk im Wählerverzeichnis23
  
Abschnitt 4 
Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen 
  
Wahlbekanntmachung des Wahlleiters24
Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung25
Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters26
Vorprüfung der Wahlvorschläge, Beseitigung von Mängeln27
Ersatz ausgeschiedener Bewerber28
Zulassung der Wahlvorschläge29
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses30
Bekanntmachung der Wahlvorschläge31
Nachwahl32
Teilnahmeverzicht, Verlust der Wählbarkeit, Tod von Bewerbern, Neuwahl des Bürgermeisters, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt33
Stimmzettel und Umschläge für die Briefwahl34
Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlbehörde35
  
Teil 4 
Wahlhandlung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Wahlzeit36
Ausstattung des Wahlvorstandes37
Wahlzellen38
Wahlurne, Wahltische39
Eröffnung der Wahlhandlung40
Öffentlichkeit der Wahl41
Ordnung im Wahlraum42
Stimmabgabe43
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe44
Stimmabgabe mit Wahlschein45
Schluss der Wahlhandlung46
  
Abschnitt 2 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken47
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten48
Briefwahl49
Briefwahlvorstand, Behandlung der Wahlbriefe50
  
Teil 5 
Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks51
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses52
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk53
Zählung der Wähler54
Zählung der Stimmen55
Zähllisten56
Bekanntgabe des Wahlergebnisses57
Schnellmeldungen für die Wahl der Vertretung58
Schnellmeldungen für die Wahl des Bürgermeisters59
Wahlniederschrift60
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen61
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertretung in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet62
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters im Wahlgebiet63
Gesamtergebnis der regelmäßigen Wahlen64
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl65
  
Teil 6 
Wiederholungswahl, Wahl aus besonderem Anlass, Ergänzungswahl 
  
Wiederholungswahl66
Wahl aus besonderem Anlass67
Ergänzungswahl68
  
Teil 7 
Nachrücken und Ausscheiden von Ersatzpersonen 
  
Nachrücken69
  
Teil 8 
Schlussvorschriften 
  
Bekanntmachungen70
Zustellungen71
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken72
Hilfskräfte73
Sicherung der Wahlunterlagen74
Vernichtung von Wahlunterlagen75
Mitwirkung des Landeswahlausschusses76
Zusammenlegung von Kommunalwahlen mit anderen Wahlen und Abstimmungen77
Anlagen78
Übergangsregelung79
Inkrafttreten, Außerkrafttreten80
  
Anlagen 
  
Wahlbenachrichtigung
(zu § 15 Abs. 1)
Anlage 1
Wahlscheinantrag
(zu § 15 Abs. 2)
Anlage 2
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
(zu § 16 Abs. 2)
Anlage 3
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
(zu § 19 Abs. 1)
Anlage 4
Wahlschein
(zu § 21 Abs. 1)
Anlage 5
Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertreter/Kreistagsmitglieder
(zu § 25 Abs. 1)
Anlage 6
Zustimmungserklärung
(zu § 25 Abs. 4 Nr. 1)
Anlage 7
Bescheinigung der Wählbarkeit
(zu § 25 Abs. 4 Nr. 2)
Anlage 8
Bescheinigung der Wählbarkeit für Unionsbürger
(zu § 25 Abs. 4 Nr. 3a)
Anlage 9
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers
(zu § 25 Abs. 4 Nr. 3b)
Anlage 10
Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Gemeindewahl/Kreiswahl
(zu § 25 Abs. 4 Nr. 4)
Anlage 11
Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates
(zu § 26 Abs. 2)
Anlage 12
Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates
(zu § 26 Abs. 3)
Anlage 13
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge
(zu § 29 Abs. 8)
Anlage 14
Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages
(zu § 31 Abs. 2 und 3)
Anlage 15
Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates
(zu § 31 Abs. 2 und 3)
Anlage 16
Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretungen in den Gemeinden des Landkreises
(zu § 31 Abs. 4 Satz 1)
Anlage 17
Übersicht über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeister in den Gemeinden des Landkreises
(zu § 31 Abs. 4 Satz 2)
Anlage 18
Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertreter
(zu § 34 Abs. 1)
Anlage 19
Stimmzettel für die Wahl des Kreistages
(zu § 34 Abs. 1)
Anlage 20
Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
(zu § 34 Abs. 1)
Anlage 21
Stimmzettel für die Stichwahl des Bürgermeisters
(zu § 34 Abs. 2)
Anlage 22
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
(zu § 34 Abs. 4)
Anlage 23
Wahlbrief - Kommunalwahl -
(zu § 34 Abs. 5)
Anlage 24
Zählliste für die gültigen und ungültigen Stimmen
(zu § 56 Abs. 1)
Anlage 25
Schnellmeldung - Muster für Ergebnisse der Gemeindewahl/Kreiswahl
(zu § 58 Abs. 1, 2, 6 Satz 3)
Anlage 26
Schnellmeldung über das Gesamtergebnis der Gemeindewahl - Muster für Gesamtergebnisse der Gemeindewahl in den kreisangehörigen Gemeinden
(zu § 58 Abs. 6 Satz 4)
Anlage 27
Schnellmeldung - Muster für Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters/Landrates
(zu § 59 Abs. 1 und 2)
Anlage 28
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages
(zu § 60 Abs. 1)
Anlage 29
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates
(zu § 60 Abs. 1)
Anlage 30
Ergänzung zur Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages
(zu § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)
Anlage 31
Ergänzung zur Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk für die Wahl des Bürgermeisters/Landrates
(zu § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)
Anlage 32
Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl für die Wahl der Gemeindevertretung/des Kreistages
(zu § 60 Abs. 2)
Anlage 33
Wahlniederschrift über die gesonderte Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl für die Wahl des Bürgermeisters/des Landrates
(zu § 60 Abs. 2)
Anlage 34
Zusammenstellung der Ergebnisse der Kreiswahl/der Wahl des Landrates
(zu § 60 Abs. 5)
Anlage 35
Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
(zu § 62 Abs. 6)
Anlage 36
Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses/Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
(zu § 62 Abs. 6)
Anlage 37
Hauptzusammenstellung - Gilt für die Wahl der Vertretungen/der Bürgermeister in den kreisfreien Städten und der Kreistage/der Landräte in den Landkreisen
(zu § 62 Abs. 9)
Anlage 38
Hauptzusammenstellung - Dieses Muster gilt für die Wahl der Vertretungen/des Bürgermeisters in den kreisangehörigen Gemeinden
(zu § 62 Abs. 9)
Anlage 39
Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses/Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
(zu § 63 Abs. 4)
Anlage 40
(1) Red. Anm.:

Die Darstellung entspricht der amtlichen Vorlage.

(2) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 48 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94)

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr