VerpackV - Verpackungsverordnung

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VerpackV
Gliederungs-Nr.: 2129-27-2-10
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379)

Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061)

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 23 Nr. 1, 2 und 6, des § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 und Abs. 2 Nr. 1 und des § 57, jeweils in Verbindung mit § 59, sowie des § 7 Abs. 1 Nr. 3 und des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Berücksichtigung der Rechte des Bundestages:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt I  
Abfallwirtschaftliche Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
  
Abfallwirtschaftliche Ziele1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
  
Abschnitt II  
Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten  
  
Rücknahmepflichten für Transportverpackungen4
Rücknahmepflichten für Umverpackungen5
Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen6
Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen7
Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter8
Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen9
Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen, die in den Verkehr gebracht werden10
Beauftragung Dritter11
  
Abschnitt III  
Herstellen, Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Verpackungen  
  
Allgemeine Anforderungen12
Konzentration von Schwermetallen13
Kennzeichnung14
  
Abschnitt IV  
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Ordnungswidrigkeiten15
Übergangsvorschriften16
(weggefallen)17
  
Anhangteil 
  
(zu § 6) Anhang I
(zu § 13 Abs. 2) Anhang II
(zu § 13 Abs. 3) Anhang III
(zu § 14) Anhang IV
(zu § 3 Abs. 1 Nr. 1)Anhang V
(zu § 10 Abs. 5)Anhang VI
*)

Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365 S. 10) umgesetzt. Die Mitteilungspflichten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), sind beachtet worden.

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