ERVV - Elektronische Rechtsverkehrsverordnung

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Bundesrecht
Titel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ERVV
Gliederungs-Nr.: 340-7
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091)

Geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2207)

Auf Grund des § 86a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), der durch Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) eingefügt worden ist, und des § 77a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 443, 2262, 2002 I S. 679), der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Zulassung der elektronischen Kommunikation1
Form der Einreichung2
Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen3
Inkrafttreten4
(1) Amtl. Anm.:
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

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