BGH/BPatGERVV - BGH/BPatG-Elektronische Rechtsverkehrsverordnung

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Bundesrecht
Titel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGH/BPatGERVV
Gliederungs-Nr.: 310-4-12
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)

Es verordnen

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Zulassung der elektronischen Kommunikation1
Form der Einreichung2
Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten4
  
(zu § 1)Anlage
(1) Amtl. Anm.:
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

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