StrlSchV - Strahlenschutzverordnung

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StrlSchV
Gliederungs-Nr.: 751-1-8
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459) (1)  (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843)

Inhaltsübersicht (3) §§
  
Teil 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Zweckbestimmung1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
  
Teil 2  
Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung aus der zielgerichteten Nutzung bei Tätigkeiten  
  
Kapitel 1  
Strahlenschutzgrundsätze, Grundpflichten und allgemeine Grenzwerte  
  
Rechtfertigung4
Dosisbegrenzung5
Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung6
  
Kapitel 2  
Genehmigungen, Zulassungen, Freigabe  
  
Abschnitt 1  
Umgang mit radioaktiven Stoffen  
  
Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen7
Genehmigungsfreier Umgang; genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen8
Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen9
Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge10
  
Abschnitt 2  
Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen  
  
Genehmigungsbedürftige Errichtung und genehmigungsbedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen11
Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen12
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen12a
Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen13
Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen14
  
Abschnitt 3  
Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen  
  
Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen15
  
Abschnitt 4  
Beförderung radioaktiver Stoffe  
  
Genehmigungsbedürftige Beförderung16
Genehmigungsfreie Beförderung17
Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung18
  
Abschnitt 5  
Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe  
  
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung19
Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung20
Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung21
Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung22
  
Abschnitt 6  
Medizinische Forschung  
  
Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung23
Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung radioaktiver, Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung24
  
Abschnitt 7  
Bauartzulassung  
  
Verfahren der Bauartzulassung25
Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart26
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung und des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung27
  
Abschnitt 8  
Ausnahmen  
  
Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige28
  
Abschnitt 9  
Freigabe  
  
Voraussetzungen für die Freigabe29
  
Kapitel 3  
Anforderungen bei der Nutzung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung  
  
Abschnitt 1  
Fachkunde im Strahlenschutz  
  
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz30
  
Abschnitt 2  
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes  
  
Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte31
Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten32
Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten33
Strahlenschutzanweisung34
Auslegung oder Aushang der Verordnung35
  
Abschnitt 3  
Schutz von Personen in Strahlenschutzbereichen; physikalische Strahlenschutzkontrolle  
  
Strahlenschutzbereiche36
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen37
Unterweisung38
Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen39
Zu überwachende Personen40
Ermittlung der Körperdosis41
Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht42
Schutzvorkehrungen43
Kontamination und Dekontamination44
Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen45
  
Abschnitt 4  
Schutz von Bevölkerung und Umwelt bei Strahlenexpositionen aus Tätigkeiten  
  
Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung46
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe47
Emissions- und Immissionsüberwachung48
  
Abschnitt 5  
Schutz vor sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen  
  
Sicherheitstechnische Auslegung für den Betrieb von Kernkraftwerken, für die standortnahe Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente und für Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle49
Begrenzung der Strahlenexposition als Folge von Störfällen bei sonstigen Anlagen und Einrichtungen und bei Stillegungen50
Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen51
Vorbereitung der Brandbekämpfung52
Vorbereitung der Schadensbekämpfung bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen53
  
Abschnitt 6  
Begrenzung der Strahlenexposition bei der Berufsausübung  
  
Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen54
Schutz bei beruflicher Strahlenexposition55
Berufslebensdosis56
Dosisbegrenzung bei Überschreitung57
Besonders zugelassene Strahlenexpositionen58
Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung59
  
Abschnitt 7  
Arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen  
  
Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge60
Ärztliche Bescheinigung61
Behördliche Entscheidung62
Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge63
Ermächtigte Ärzte64
  
Abschnitt 8  
Sonstige Anforderungen  
  
Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe65
Wartung Überprüfung und Dichtheitsprüfung66
Strahlungsmessgeräte67
Kennzeichnungspflicht68
Abgabe radioaktiver Stoffe69
Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen69a
Buchführung und Mitteilung70
Register über hochradioaktive Strahlenquellen70a
Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt71
  
Abschnitt 9  
Radioaktive Abfälle  
  
Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle72
Erfassung73
Behandlung und Verpackung74
Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle75
Ablieferung76
Ausnahmen von der Ablieferungspflicht77
Zwischenlagerung78
Umgehungsverbot79
  
Kapitel 4  
Besondere Anforderungen bei der medizinischen Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung  
  
Abschnitt 1  
Heilkunde und Zahnheilkunde  
  
Rechtfertigende Indikation80
Beschränkung der Strahlenexposition81
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen82
Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung83
Bestrahlungsräume84
Aufzeichnungspflichten85
Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde86
  
Abschnitt 2  
Medizinische Forschung  
  
Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten87
Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen88
Mitteilungs- und Berichtspflichten89
Schutzanordnung90
Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen91
Ethikkommission92
  
Kapitel 5 
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der Tierheilkunde 
  
Beschränkung der Strahlenexposition bei Tierbegleitpersonen92a
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde92b
  
Teil 3  
Schutz von Mensch und Umwelt vor natürlichen Strahlungsquellen bei Arbeiten  
  
Kapitel 1  
Grundpflichten  
  
Dosisbegrenzung93
Dosisreduzierung94
  
Kapitel 2  
Anforderungen bei terrestrischer Strahlung an Arbeitsplätzen  
  
Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen95
Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen96
  
Kapitel 3  
Schutz der Bevölkerung bei natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen  
  
Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige Verbringung97
Entlassung von Rückständen aus der Überwachung98
In der Überwachung verbleibende Rückstände99
Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz100
Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken101
Überwachung sonstiger Materialien102
  
Kapitel 4  
Kosmische Strahlung  
  
Schutz des fliegenden Personals vor Expositionen durch kosmische Strahlung103
  
Kapitel 5  
Betriebsorganisation  
  
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation104
  
Teil 4  
Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe zu Produkten  
  
Unzulässiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und unzulässige Aktivierung105
Genehmigungsbedürftiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und genehmigungsbedürftige Aktivierung106
Genehmigungsvoraussetzungen für den Zusatz von radioaktiven Stoffen und die Aktivierung107
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern108
Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern109
Rückführung von Konsumgütern110
  
Teil 5  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Kapitel 1  
Berücksichtigung von Strahlenexpositionen  
  
Festlegungen zur Ermittlung der Strahlenexposition; Duldungspflicht111
Strahlenschutzregister112
  
Kapitel 2  
Befugnisse der Behörde  
  
Anordnung von Maßnahmen113
Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften114
  
Kapitel 3  
Formvorschriften  
  
Elektronische Kommunikation115
  
Kapitel 4  
Ordnungswidrigkeiten  
  
Ordnungswidrigkeiten116
  
Kapitel 5  
Schlussvorschriften  
  
Übergangsvorschriften117
Abgrenzung zu anderen Vorschriften, Sanierung von Hinterlassenschaften118
  
  
Anlagen 
  
(zu §§ 8, 12, 17, 21)Anlage I
Genehmigungsfreie Tätigkeiten 
  
(zu §§ 9, 14, 107)Anlage II
Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen 
  
(zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117)Anlage III
Freigrenzen, Freigabewerte für verschiedene Freigabearten, Werte der Oberflächenkontamination, Liste der Radionuklide im radioaktiven Gleichgewicht 
  
(zu § 29)Anlage IV
Festlegungen zur Freigabe 
  
(zu § 25)Anlage V
Voraussetzungen für die Bauartzulassung von Vorrichtungen 
  
(zu §§ 3, 47, 49, 55, 117)Anlage VI
Dosimetrische Größen, Gewebe- und Strahlungs-Wichtungsfaktoren 
  
(zu §§ 29 und 47)Anlage VII
Annahmen bei der Ermittlung der Strahlenexposition 
  
(zu den §§ 61, 62, 63)Anlage VIII
Ärztliche Bescheinigung 
  
(zu § 68)Anlage IX
Strahlenzeichen 
  
(zu §§ 72 bis 79)Anlage X
Radioaktive Abfälle: Benennung, Buchführung, Transportmeldung 
  
(zu §§ 93, 95, 96)Anlage XI
Arbeitsfelder, bei denen erheblich erhöhte Expositionen durch natürliche terrestrische Strahlungsquellen auftreten können 
  
(zu §§ 97 bis 102)Anlage XII
Verwertung und Beseitigung überwachungsbedürftiger Rückstände 
  
(zu §§ 51 und 53)Anlage XIII
Information der Bevölkerung 
  
(zu § 48 Abs. 4)Anlage XIV
Leitstellen des Bundes für die Emissions- und Immissionsüberwachung 
  
  
(zu §§ 70, 70a und 71) Anlage XV
Standarderfassungsblatt für hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ) 
  
(zu § 4 Absatz 3)Anlage XVI
Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten 
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 der Verordnung für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714)

(2) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714) treten außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 6. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) genannten Gebietes § 95 Abs. 3 bis 12, §§ 97 bis 102 sowie § 118 Abs. 4 und 5 am 1. Januar 2004 in Kraft.
Im Übrigen tritt die Verordnung am 1. August 2001 in Kraft.

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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